Unhaltbare Zustände zu Lasten alter, kranker und behinderter Menschen

Die Rahmenbedingungen für Betreuer/innen haben sich in den vergangenen Jahren dramatisch verschlechtert. Die gesetzlichen Regelungen führen dazu, dass Betreuer/innen

  • zu wenig Zeit für ihre Klient/innen haben
  • die notwendige Betreuungsqualität nicht mehr erbringen können
  • mit 30.800 Euro Jahresbruttogehalt deutlich unter dem bundesweiten Durchschnitt liegen

Diese Zustände sind nicht länger haltbar! Berufsbetreuer/innen und ihre Klient/innen leiden unter den derzeitigen gesetzlichen Regelungen. Behinderte, kranke und alte Menschen können nur dann professionell betreut werden, wenn die Rahmenbedingungen im Betreuungswesen dies ermöglichen. Ansonsten drohen diese Menschen aus dem gesellschaftlichen System herauszufallen. Der BdB richtet folgende Forderungen an Bundes- und Landesregierungen sowie Politiker/innen aller Parteien:

Vergütungsregelung ändern

Betreuer/innen werden nach einem Inklusivstundensatz vergütet, der sich aus drei Komponenten
zusammensetzt: Betreuungstätigkeit, Aufwand für Porto-, Telefon-, Reisekosten (Verwaltungspauschale) und Mehrwertsteuer. Real bleibt ein Nettostundensatz von 34,45 Euro (Grundlage: höchste Vergütungsstufe).

Forderungen

  • Der Stundensatz muss von der Mehrwertsteuer und der Verwaltungspauschale entkoppelt werden.
  • Der Stundensatz muss langfristig auf 70 Euro und kurzfristig auf 50 Euro angehoben werden (zzgl. Mehrwertsteuer).
  • Eine Verwaltungspauschale in Höhe von 4,50 Euro pro Stunde wird zusätzlich zur Verfügung gestellt.
  • Die Stundensätze müssen kontinuierlich angepasst werden (Orientierung am Verbraucherpreisindex oder Koppelung an die Tarife im öffentlichen Dienst).

 

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Betreuung als Freien Beruf anerkennen

In zwei Urteilen vom 15.6.2010 kommt der Bundesfinanzhof (BFH) zu dem Schluss, dass die Tätigkeiten als Berufsbetreuer und Verfahrenspfleger keine gewerblichen Tätigkeiten sind und auch keine Gewerbesteuer abzuführen ist.

Gleichwohl werden Berufsbetreuer ordnungsrechtlich weiterhin als Gewerbetreibende angesehen. (Mehr..)

 

Forderungen

  • Der BdB fordert, Betreuung als Freien Beruf anzuerkennen.

 

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Fachliche Kriterien als Grundlage für Pauschalen

Die Pauschalen, nach denen Berufsbetreuer/innen vergütet werden, basieren auf fachlich unzureichenden Kriterien. Die Vergütung erfolgt willkürlich, die tatsächliche Leistung wird nicht entlohnt.

Forderungen

  • Der BdB fordert die Neufassung des VBVG.
  • Eine Pauschalierung muss zukünftig nach fachlichen Gesichtspunkten erfolgen.

 

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Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.
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