Rechtsprechung zu Vergütung

Rechtsprechung
Vergütungsanspruch bei vorläufiger Registrierung gem. § 33 BtOG?
16.05.2023
Inzwischen ist es mehrfach vorgekommen, dass ein Vergütungsanspruch von auf Grundlage des § 33 BtOG vorläufig registrierter Betreuer*innen in Frage gestellt wird. Dabei wird darauf abgestellt, dass der Vergütungsanspruch nach § 7 Abs. 1 VBVG auf § 19 BtOG verweist, in welchem aber ausschließlich neben den nach § 24 BtOG (endgültig) registrierten lediglich die nach § 32 BtOG (vorläufig) registrierten Betreuer*innen genannt sind.
LG Bayreuth, Beschluss vom 31.10.2022
Neubeginn der Pauschalvergütung bei Betreuungsvakanz nach vorläufiger Betreuung
14.11.2022
Im VBVG ist nicht eindeutig geregelt, ob eine Betreuung, die mit zeitlicher Unterbrechung nach Beendigung einer vorläufigen Betreuung eingerichtet wurde, vergütungsrechtlich als Neubetreuung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 VBVG anzusehen ist. Das LG Bayreuth hat in seinem Beschluss vom 31.10.2022 nun zugunsten von Betreuer*innen entschieden.
Beschluss des BGH vom 15.9.2021, Az. XII ZB 9/21
BGH-Urteil zur Vergütung
01.07.2022
in Bezug auf
1. Mittellosigkeit des*der Klient*in bei möglichen Unterhaltsansprüchen gegenüber Dritten
2. Versicherung an Eidesstatt zur Darlegung einer im Ausland abgeschlossenen Hochschulausbildung
Bestimmung der Mittellosigkeit
Bundesgerichtshof entscheidet zugunsten von Betreuer*innen
01.09.2021
Der BGH hat sich bei der Bestimmung der Mittellosigkeit in bestimmten Fallkonstellationen (Klient*in mit durchgehend einzusetzendem Vermögen) nun für die für Betreuer*innen günstigere Variante entschieden. Sie können so in manchen Fällen etwas mehr abrechnen.
Erhöhung zum 1.1.2021
Aufwandspauschale für ehrenamtliche Betreuer*innen
15.04.2021
Die pauschale Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Betreuer*innen ist zum Jahreswechsel erhöht worden.
Bundesgerichtshof
Zur Vergütung nach einer Unterbrechung der Betreuung
06.10.2020
Es ist ein altbekanntes Problem: Endet eine nur vorläufig (also im Eilverfahren lediglich befristet) eingerichtete Betreuung und wird die endgültige Betreuung erst einige Zeit später eingerichtet, gibt es oft Streitigkeiten darüber, ob die endgültig eingerichtete Betreuung als Neufall abgerechnet werden kann oder ob die ersten (und besser bezahlten) Monate bereits durch die Eilbetreuung verbraucht worden sind.
Opferentschädigungsrente
Nachzahlung ein Jahr geschützt
16.06.2020
Das LG Freiburg stellt fest, dass Nachzahlungen einer Opferentschädigungsrente nach ihrem Zugang ein Jahr lang geschützt sind und deshalb nicht für die Betreuervergütung eingesetzt werden müssen. (Beschluss vom 19.05.2020, 4 T 254/19)
30-Tage-Problem
Entscheidung des LG Kassel
04.05.2020
Es gibt nun endlich eine Entscheidung zum 30-Tage-Problem auf Landgerichtsebene, die zum Glück auch für Betreuer*innen positiv ausgefallen ist.
BGH XII ZB 106/19 v. 13.11.2019
Keine Verlässlichkeit einer Auskunft über die Einstufung
16.04.2020
Der Entscheidung liegt der Fall einer Betreuerin zugrunde, die seit nahezu 20 Jahren in diesem Bereich beruflich tätig ist. Sie hat nach einer Ausbildung zur Bankkauffrau auch noch eine Fortbildung zur Bankbetriebswirtin absolviert und auf dieser Grundlage bisher auch immer den höchsten Stundensatz erhalten. Dann wurde das plötzlich in Frage gestellt – sie soll nun nur noch den mittleren Stundensatz bzw. eine Vergütung auf Grundlage der Tabelle B erhalten und die überzahlte Vergütung auch noch für einige Zeit zurückzahlen.
Bundesfinanzhof
Keine Umsatzsteuerpflicht für Verfahrensbeistände!
03.10.2019
Berufsbetreuer gehen verbreitet auch noch weiteren Tätigkeiten nach – unter anderem sind viele Berufsbetreuer auch als Verfahrensbeistand tätig. Mit seinem Urteil vom 17.7.2019. Az. V R 27/17, hat der Bundesfinanzhof (BFH) nun entschieden, dass die Vergütung für beruflich tätige Verfahrensbeistände i.S.d. § 158 FamFG nicht der Umsatzsteuerpflicht unterliegt!
Mathematik für Fortgeschrittene
§ 12 VBVG: Abrechnungs- oder Betreuungsmonate
13.09.2019
Das neue Vergütungsrecht ist im Grunde nicht sehr kompliziert. Aber wie bei nahezu jeder gesetzlichen Neuregelung gibt es auch hier einige Unklarheiten.
Landgericht Hamburg
Zur Nutzbarkeit von Fachkenntnissen
13.09.2019
Neben generellen, für die Führung jeder Betreuung nutzbaren Fachkenntnissen gibt es auch solche, die nur dann als nutzbar angesehen werden, wenn dem Betreuer auch ein passender Aufgabenbereich übertragen wurde. Diese führen entsprechend auch nur dann zu einem höheren Stundensatz bzw. nach der Neuregelung zur Abrechnung auf Grundlage der Vergütungstabelle B oder C.
Ein trojanisches Pferd?
Der neue Heimbegriff in § 5 Abs. 3 VBVG-E
12.06.2019
Im Entwurf des Gesetzes über die Anpassung der Betreuervergütung, das sich derzeit im parlamentarischen Verfahren befindet, wird der Heimbegriff neu definiert. Das sorgt zum Teil für Irritationen.
Betreuer- und Vormündervergütung
Über den Gesetzentwurf der Bundesregierung
15.02.2019
Das Bundesjustizministerium hat kürzlich einen Entwurf für eine Anpassung der Vergütung für die Tätigkeit von Berufsbetreuern und beruflich tätigen Vormündern vorgelegt, der nun mit einigen kleineren Anpassungen von der Bundesregierung übernommen wurde.
Kommentar
Vergütungsanträge nur noch jährlich stellen?
15.07.2018
in Süddeutschland wurden einiger Betreuer*innen darum gebeten, ihre Vergütungsanträge nur noch halbjährlich oder jährlich einzureichen.
Landgericht Kassel
Vergütung nach Unterbrechung einer Betreuung
15.07.2018
Beschluss v. 31.1.2018, Az. 3 T 37/18
Einstufung
Zum Ausbildungszeitpunkt geltende Ausbildungs- und Prüfungsordnung maßgeblich
15.07.2018
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei der Einstufung gemäß § 4 VBVG die zum Zeitpunkt der Ausbildung geltende Ausbildungs- und Prüfungsordnung relevant ist.
Vergütungsberechnung
Wie lang ist ein Betreuungsmonat?
13.10.2017
Ist ein Monat bei der Berechnung der Höhe der Vergütung mit der Anzahl der tatsächlichen Anzahl der Tage dieses Monats oder generell mit 30 Tagen anzusetzen?
Bundesgerichtshof
Dauervergütungsanträge von Berufsbetreuer*innen sind unzulässig
05.08.2016
Beschluss vom 06.07.2016 – Az. XII Z.B. 493/14
Bundesgerichtshof
Zur Vergütung für nach dem Tod des Klienten erbrachte Tätigkeiten
03.05.2016
Beschluss vom 06.04.2016, Az. XII ZB 83/14
Berufliche Führung einer Betreuung
Vorsicht: Sind Sie wirklich ein Berufsbetreuer?
10.02.2014
Es dürfte bekannt sein: Ein Vergütungsanspruch besteht gem. den §§ 1836 Abs. 1 BGB, 1 VBVG nur, wenn schon bei der Betreuerbestellung ausdrücklich festgestellt wurde, dass die Betreuung beruflich geführt wird. Unterbleibt eine solche Feststellung, kann der Betreuer im Beschwerdeverfahren erreichen, dass die berufliche Führung der Betreuung festgestellt wird.
Vergütung nach vorläufiger Betreuung
Nur vorläufig eingerichtete Betreuungen führen gelegentlich zu Problemen in Zusammenhang mit der Vergütung. Läuft eine nur vorläufige Betreuung aus und wird nicht „nahtlos“ eine endgültige Betreuung eingerichtet, steht dem Betreuer jedenfalls nach Ansicht der meisten Gerichte für die Zwischenzeit keine Vergütung zu (siehe z.B. OLG Braunschweig FamRZ 2006, 290).
Bundesverfassungsgericht
Entscheidung zu Inklusivstundensätzen
29.04.2009
Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit der Frage beschäftigt, ob die Inklusivstundensätze des § 4 VBVG mit der Verfassung vereinbar sind.
Bundesverfassungsgericht
Entscheidung zur Betreuervergütung
30.08.2011
Es gibt eine neue Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der Vereinbarkeit der in den §§ 4, 5 VBVG geregelten pauschalen Betreuervergütung mit der Verfassung (Beschluss vom 18.8.2011 mit dem Az. 1 BvL 10/11).

Vergütungsanspruch bei vorläufiger Registrierung gem. § 33 BtOG?

Neubeginn der Pauschalvergütung bei Betreuungsvakanz nach vorläufiger Betreuung

BGH-Urteil zur Vergütung

Bundesgerichtshof entscheidet zugunsten von Betreuer*innen

Aufwandspauschale für ehrenamtliche Betreuer*innen

Zur Vergütung nach einer Unterbrechung der Betreuung

Nachzahlung ein Jahr geschützt

Entscheidung des LG Kassel

Keine Verlässlichkeit einer Auskunft über die Einstufung

Keine Umsatzsteuerpflicht für Verfahrensbeistände!

§ 12 VBVG: Abrechnungs- oder Betreuungsmonate

Zur Nutzbarkeit von Fachkenntnissen

Der neue Heimbegriff in § 5 Abs. 3 VBVG-E

Über den Gesetzentwurf der Bundesregierung

Vergütungsanträge nur noch jährlich stellen?

Vergütung nach Unterbrechung einer Betreuung

Zum Ausbildungszeitpunkt geltende Ausbildungs- und Prüfungsordnung maßgeblich

Wie lang ist ein Betreuungsmonat?

Dauervergütungsanträge von Berufsbetreuer*innen sind unzulässig

Zur Vergütung für nach dem Tod des Klienten erbrachte Tätigkeiten

Vorsicht: Sind Sie wirklich ein Berufsbetreuer?

Vergütung nach vorläufiger Betreuung

Entscheidung zu Inklusivstundensätzen

Entscheidung zur Betreuervergütung