Höheres Schonvermögen für Klient*innen geplant

Gesetzentwurf für ein Bürgergeld

Das Bundessozialministerium hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz für die Einführung eines Bürgergeldes vorgelegt. Falls das Gesetz so beschlossen werden sollte, hätte das auch Auswirkungen auf die Betreuervergütung.
23.08.2022
  • Kay Lütgens

Der Entwurf kann hier heruntergeladen werden:

https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetze/Referentenentwuerfe/ref-buergergeld.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Falls das Gesetz so beschlossen werden sollte, hätte das auch Auswirkungen auf die Betreuervergütung. Gemäß Art. 9 (S.37) soll das Schonvermögen gemäß § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII von jetzt 5.000 auf 10.000 Euro angehoben werden. Und aufgrund der Bezugnahme auf § 90 SGB XII im Vergütungsrecht (jetzt noch in den §§ 1836c Nr. 2, 1908i Abs. 1 BGB - ab dem 1.1.2023 in § 1880 Abs. 2 BGB) hat das auch Auswirkungen auf die Bestimmung der Mittellosigkeit.

Die Änderung wäre dann wohl wie folgt zu handhaben:

In Bezug auf die Höhe der Vergütung wäre der höhere Schonbetrag für alle Abrechnungsmonate zu berücksichtigen, die nach dem 31.12.2022 enden.

Bezüglich der Frage, wer zahlt (die Staatskasse oder der Klient selbst) wäre die Neuregelung bei allen Entscheidungen des Gerichts zu berücksichtigen, die nach dem 31.12.2022 getroffen werden, auch, wenn sie Vergütungszeiträume vor dem 1.1.2023 betreffen. Gleiches gilt für Entscheidungen über Regresszahlungen gemäß § 1881 BGB (zur Zeit noch in den §§ 1836e, 1908i Abs. 1 BGB geregelt).

Für Klient*innen wäre das selbstverständlich eine positive Entwicklung, für Betreuer*innen hätte das aber leider auch eine negative Folge: Die Zahl der Abrechnungsmonate, für die die höhere Vergütung für die Betreuung nicht mittelloser Klienten*innen beansprucht werden kann, wird etwas zurückgehen.

Daneben soll es auch eine weitere Verbesserung geben: Gemäß Art. 5 Nr. 13 (S. 35) soll dann auch ein angemessenes Kraftfahrzeug mit zum geschützten Vermögen gehören.

Die neuen Regeln sollen ab dem 1. Januar 2023 gelten. Erst müssen sie aber noch von der Bundesregierung und dem Gesetzgeber verabschiedet werden.