Protestaktion

17 Prozent sind ein Tropfen auf den heißen Stein!

15.02.2019
  • Protest vor dem Düsseldorfer Landtag

Düsseldorf, den 15. Februar 2019 – Rund 200 Berufsbetreuer aus ganz Nordrhein-Westfalen demonstrierten vor dem Landtag in Düsseldorf für bessere Arbeitsbedingungen.

17 Prozent Vergütungserhöhung, wie sie der Gesetzentwurf des Bundesjustizministerin vorschlägt, seien nach 14 Jahren ohne eine Anpassung „nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagt der Aachener Berufsbetreuer Kajetan Kubik von der NRW-Landesgruppe des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen: „Die im Entwurf angesetzte Erhöhung von durchschnittlich 17 Prozent werden viele Berufsbetreuer nicht erreichen. Bei den meisten kommen elf, maximal 12 Prozent an.

Der Grund: Mit 17 Prozent und mehr werden nur neue Verfahren bewertet. Die Folge: Diejenigen Berufsbetreuer mit langjährigen Betreuungen werden benachteiligt. Kubik weiter: „Viele von uns arbeiten seit Jahren vertrauensvoll mit Menschen, die einen andauernden Betreuungsbedarf haben. Das heißt, wir werden viele Jahre warten müssen, um von den höheren Pauschalen jüngerer Betreuungen profitieren zu können.“

Die Demonstranten forderten eine Erhöhung um 17 Prozent für alle rechtlichen Betreuungen sowie mehr Zeit für die Klienten. Aktuell dürfen Berufsbetreuer/innen durchschnittlich 3,3 Stunden à maximal 44 Euro abrechnen.

Anlass der Protestaktion war die 29. Sitzung des Rechtsausschusses im Düsseldorfer Landtag. Auf der Tagesordnung stand eine Anhörung zur „Vergütung von Berufsbetreuern“, die von der SPD-Fraktion initiiert worden war. 

Der überwiegende Teil der geladenen Sachverständigen äußerte sich dahingehend, dass die geplante Erhöhung nicht ausreichend sei und dies vor allem nicht für die angedachte Laufzeit von fünf Jahren.

Hennes Göers, Leiter des Betreuungsvereins Bremerhaven und Mitglied im BdB-Bundesvorstand sagte: „Der vorliegende Gesetzentwurf wird lediglich den Sterbeprozess der Betreuungsvereine verlängern.“ Die geplante Erhöhung werde dazu führen, das “ sich immer mehr selbständige Betreuer beruflich neu orientieren, da man von den Stundensätzen nicht mehr angemessen leben kann.“

Der Vertreter der ehrenamtlichen Betreuer befürchtete, dass das Sterben der Betreuungsvereine die Ehrenamtlichkeit unmöglich mache. Denn gerade hier sei der Unterstützungsbedarf sehr hoch.