Bundesrat nimmt heute Stellung zum Gesetzentwurf | Klare Worte aus Bayern

Berlin/Hamburg, 12. April 2019 – Der Bundesrat gibt heute seine Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung ab. Die Ausschussempfehlungen des Bundesrates sehen zahlreiche Änderungen am Entwurf vor, die der BdB als tödlich für den weiteren Reformprozess ansieht. Der BdB hat den Bundesrat daher dringend aufgefordert, die Empfehlungen der Ausschüsse abzulehnen. Das bayrische Staatsministerium der Justiz hat sich in einem Antwortschreiben an den BdB deutlich gegen die Ausschussempfehlungen ausgesprochen, insbesondere gegen eine Verschiebung des Inkrafttretens, eine Ausweitung der Evaluierungsfrist, eine Festlegung der Qualifikation in jedem Einzelfall, eine Fallzahlobergrenze und den Wegfall der Weisungsfreiheit der Rechtspfleger. Eine Überprüfung der durchschnittlichen 17 Prozent Vergütungserhöhung sieht das Staatsministerium allerdings nicht mehr vor.

Nach derzeitigem Stand wird der Tagesordnungspunkt 21 Betreuervergütung gegen 12.00/12.30 Uhr behandelt. Es ist eine kurze Debatte geplant. Als Redner angemeldet sind der Parlamentarische Staatssekretär der Justiz und für Verbraucherschutz, Christian Lange (SPD), der sächsische Landesjustizminister Sebastian Gemkow (CDU) und NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU). Für den BdB sind in Berlin der Vorsitzende Thorsten Becker und Geschäftsführer Dr. Harald Freter vor Ort, um Gespräche zu führen und die Debatte im Bundesrat live mitzuverfolgen.

Die Plenarsitzung wird auf der Startseite des Bundesrates im Livestream übertragen

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