SPD weist Position des Bundesrats zurück

Berlin, 2. April 2019 - „Wir brauchen hochqualifizierte Betreuer – und die gibt es nicht umsonst. Deshalb muss die Position des Bundesrates zurückgewiesen und der Regierungsentwurf verbessert werden“, sagte Dirk Heidenblut, Berichterstatter für das Betreuungsrecht der SPD-Bundestagsfraktion. Im Gespräch mit dem Abgeordneten machten BdB-Vorsitzender Thorsten Becker und Geschäftsführer Dr. Harald Freter deutlich: „Wenn die Forderungen so zur gültigen Position der Länder werden, sind sie geeignet, den Reformprozess sofort zu beenden. Wir haben den Eindruck, dass die Länder das System Betreuung zerschlagen wollen. Dieses Papier muss verhindert werden." Zuvor hatten die Ausschüsse dem Bundesrat für seine Stellungnahme weitreichende Änderungen an dem aktuellen Gesetzentwurf des Bundeskabinetts zur Vergütungserhöhung empfohlen. Der BdB hat dazu untenstehend berichtet. Eine Pressemitteilung zu dem Gespräch folgt in Kürze.