Streit der Großen Koalition um Gesetzentwurf |Deutscher Behindertenrat fordert sofortiges Ende der Wahlrechtsausschlüsse

Berlin, 12.02.2019 - Der Deutsche Behindertenrat (DBR) ruft die politisch Verantwortlichen zum sofortigen Handeln auf: Die Wahlrechtsausschlüsse müssten unverzüglich beendet werden, um den rund 85.000 Menschen, die bisher vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, die Teilnahme an der Europa-Wahl am 25. Mai zu ermöglichen. Der Gesetzentwurf zur Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse ist nicht wie ursprünglich angekündigt Anfang 2019 in den Ausschüssen des Bundestages diskutiert worden, sondern wurde kurzfristig wieder von der Tagesordnung genommen. Hintergrund ist ein Streit in der Großen Koaliton.

Der Sprecherratsvorsitzende des DBR, Horst Frehe, forderte ein „Wahlrecht ohne Wenn und Aber“. Die bestehenden Wahlrechtsauschlüsse bezeichnete er als völkerrechtswidrig. Mit der Ratifikation der UN-Behindertenkonventionhabe sich Deutschland dazu verpflichtet, die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu schützen und zu gewährleisten. Dazu gehöre auch das Wahlrecht. Die UN-Behindertenkonvention werde in diesem Jahr bereits 10 Jahre alt – und noch immer besteht der Wahlrechtsausschluss in Deutschland. Horst Frehe sieht dies als guten Anlass, „den Absichtserklärungen zur Aufhebung der Wahlrechtsausschlüsse endlich Taten folgen zu lassen!"

Ob es noch vor dem in diesem Jahr erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes eine Einigung unter den Koalitionsfraktionen zu dem Thema geben wird, ist fraglich.  Im Dezember hatte die CDU/CSU überraschend einen neuen Vorschlag eingebracht. Dieser sieht vor, dass jeder Einzelfall vom Betreuungsgericht geprüft werden soll. Die SPD will den Vorschlag nicht mittragen und beharrt auf dem zuvor bereits abgestimmten gemeinsamen Entwurf zur Abschaffung der Wahlrechtsauschlüsse.