Bundesrat entscheidet am 7. Juni über Vergütungserhöhung

23.05.2019
    • Vorderseite des Gebäudes des Bundesrates

    Berlin, 23. Mai 2019 - Der Bundesrat wird am Freitag, den 7. Juni, über den Gesetzentwurf zur Vergütungserhöhung abstimmen. Der Bundestag hatte den Entwurf zuvor ohne die vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen abschließend angenommen. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss nun der Bundesrat zustimmen. Am gestrigen Mittwoch hat der Rechtsausschuss des Bundesrates beraten. Er hat keine Empfehlung zur Anrufung des Vermittlungsausschusses abgegeben. Hier kommen Sie zur Tagesordnung.