Neues BdB-Plakat "Was ist rechtliche Betreuung?": Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.

Hamburg, 27. August 2020 - Was ist rechtliche Betreuung? Wer diese Frage schnell und kompetent beantworten möchte bekommt jetzt mediale Unterstützung: Auf Anregung eines Mitgliedes hat der BdB ein neues Plakat „Rechtliche Betreuung“ im Format DIN-A2 produziert. Es kann in den eigenen Büroräumen genutzt werden, auf Info-Ständen, Veranstaltungen oder auch an Behörden oder Gerichte weitergegeben werden – kurz: Es kann und soll überall dort hängen, wo Öffentlichkeit über rechtliche Betreuung aufgeklärt werden soll.

Bestellung:
BdB-Mitglieder und Landesgruppen können das Plakat direkt beim BdB-Kooperationspartner mediamor (E-Mail: info(at)mediamor(dot)de) bestellen und zahlen je Bestellung pauschal für Verpackung und gefalteten Versand im C4-Papprückenumschlag 3,50 Euro (netto) für bis zu 5 Stück. zzgl. Briefporto 1,55 Euro.

Aktuelle Entscheidung des VG Magdeburg, Beschluss vom 22.05.2023, Az.: 2 B 139/23 MD
Keine Eignungsprüfung bei Registrierung von vorläufig registrierten Bestandsbetreuer*innen
28.08.2023 Betreuer*innen, die bereits vor dem 01.01.2023 als berufliche Betreuer*innen tätig waren, werden gemäß § 32 Abs. 1 BtOG auf Ihren Antrag hin registriert. Der Antrag musste fristwahrend bis zum 30.06.2023 gestellt worden sein und neben dem Nachweis einer ausreichenden Haftpflichtversicherung musste dem Antrag ein Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis sowie ein aktuelle Führungszeugnis beigefügt sein. Eine Prüfung der persönlichen Eignung und Zuverlässigkeit gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 erfolgt indes nicht. Eine solche Eignungsprüfung ist den Betreuungsbehörden bei der Registrierung von Bestandsbetreuer*innen verwehrt. Dies stellte nunmehr auch das Verwaltungsgericht Magdeburg in seinem Beschluss vom 22.05.2023 klar.
Anpassung
Neue Pfändungsfreigrenzen ab 1. Juli 2023
15.05.2023 Wie in jedem Jahr werden zum 1.7.2023 die Pfändungsfreigrenzen angepasst. Für Arbeitseinkommen ergibt sich aus § 850 c ZPO i.V.m. der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2023, dass Arbeitseinkommen einer nicht unterhaltspflichtigen Person dann i.H.v. 1.402 Euro monatlich unpfändbar ist.
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Vergütung
Ergebnisse der BdB-Mitgliederbefragung
05.04.2023 Unsere Mitglieder treffen klare Aussagen zu den Auswirkungen der Vergütungserhöhung 2019, den Kostensteigerungen der letzten drei Jahre sowie zu dem erwarteten Mehraufwand durch das Reformgesetz.

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