Parlamentarische Initiative in Niedersachsen

01.06.2018

Die Regierungsfraktionen CDU und SPD des niedersächsischen Landtags haben einen gemeinsame Initiative zur Betreuervergütung gestartet. Sie bitten in ihrem Antrag die Landesregierung, sich "gegenüber dem Bund weiterhin für eine Erhöhung (...) einzusetzen". Auch eine möglichst zeitnahe Erhöhung der Mittel für Betreuungsvereine solle eingeplant werden. Außerdem solle ein Gesetzentwurf eingebracht werden, wonach das niedersächsische Justizministerium künftig für die Betreuungsvereine zuständig wäre. Auch den "Aktionsplan Qualitätssicherung" bitten die Antragssteller weiter voranzutreiben.