BMJV zur Vergütung

Untersuchungsergebnisse bereits im November 2016

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) wird den Aspekt der Vergütung in der rechtstatsächlichen Untersuchung zur Qualität in der rechtlichen Betreuung prioritär behandeln.
18.12.2015
  • Portrait Annette Schnellenbach, für das Betreuungsrecht zuständige Regierungsdirektorin im BMJV

    Annette Schnellenbach, für das Betreuungsrecht zuständige Regierungsdirektorin im BMJV

Die Ergebnisse zur Zeitbudgetforschung und Einkommensentwicklung sollen bereits im November 2016 vorliegen. Dies kündigte die Regierungsdirektorin im BMJV Annette Schnellenbach auf der jüngsten Sitzung des BdB-Qualitätsbeirates in Hamburg an.

Schnellenbach ist seit Sommer 2015 Leiterin des Referats Betreuungsrecht. „Es ist für mich nachvollziehbar, dass Betreuerinnen und Betreuer oft mehr Zeit in eine gute Betreuung investieren, als ihnen vergütet wird“, sagte Schnellenbach im Interview mit der Verbandszeitschrift „bdb aspekte“. Und weiter: „Uns fehlt im BMJV momentan eine rechtstatsächliche Grundlage, um geforderte Verbesserungen anzustoßen. Diese Lücke wollen wir mit unseren geplanten Forschungsvorhaben schließen.“ Da man im BMJV aber wisse, dass der Druck bei der Vergütung am größten ist, „wird diese Thematik im Forschungsvorhaben gesondert und prioritär behandelt“, so Schnellenbach.

Der BdB begrüßt die Initiative des Ministeriums. Der BdB-Bundesvorsitzende Thorsten Becker: „Wir sind dem BMJV dankbar, dass die Vergütungsfrage in dieser Untersuchung vorgezogen wird. So haben wir noch in dieser Legislaturperiode die Chance, auf eine Verbesserung der Rahmenbedingungen im Blick auf die Stundensätze und -kontingente hinzuwirken.“

Das Vergütungssystem für Berufsbetreuer/innen wurde 2005 eingeführt und ist seitdem nicht verändert worden. Das System basiert auf Erhebungen aus den Jahren 1996 bis 2000. Pro Klient und Monat können durchschnittlich 3,2 Stunden abgerechnet werden. Der Stundensatz liegt bei 44 Euro. Untersuchungen haben gezeigt, dass allein zum Ausgleich der Preissteigerung der Stundensatz bereits 2011 auf 50 Euro hätte angehoben werden müssen. Die Erhebungen zeigen außerdem, dass die mittlere Arbeitszeit pro Klient und Monat bereits 2007 bei 5,1 Stunden lag. „Diese Situation bedroht sowohl selbstständige Berufsbetreuer/innen als auch Betreuungsvereine – und damit unsere Klientinnen und Klienten. Das System der Betreuung ist in Gefahr“, so Thorsten Becker.