Verband stellt sich für langfristigen Kampf auf

Auf der Tagesordnung für die letzte Bundesratssitzung in dieser Legislaturperiode findet sich die Gesetzesänderung zur Vergütungserhöhung nicht. Und es ist auch nicht mit einer spontanen Initiative eines Bundeslandes zu rechnen - trotz aller (Wahl-)Versprechen. "Es steht zu befürchten, dass einige Länder das Thema durch schlichtes Absetzen von der Tagesordnung erledigen wollen", so BdB-Vorsitzender Thorsten Becker. Eine letzte theoretische Chance abzustimmen, bestehe allerdings noch Ende November. Einige Politiker verweisen auf den ausstehenden Abschlussbericht der Studie zur Qualität in der Betreuung des Bundesjustizministeriums. Der Entwurf liegt nun vor und der Beirat hat getagt. Auch Becker hat teil genommen. Sobald der Bericht freigegeben ist, werden Sie hier mehr lesen. Wie der BdB mit den gebrochenen Versprechen der Politik umgeht, diskutiert der Länderrat am 28. September in Potsdam. In ganz Deutschland sind BdB-Mitglieder in den vergangenen Wochen auf die Straße gegangen und der Verband hat seine Kampagnenfähigkeit weiter ausgebaut.