Stellungnahme

Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz „Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern“

Am 16.9.2024 legte Bundesjustizminister Marco Buschmann einen Referentenentwurf für das Gesetz zur Reform der Betreuervergütung vor. Seitdem erreichen den BdB zahlreiche Zuschrif- ten von Mitgliedern, die ihrer Empörung darüber Luft machen, dass dieses Gesetz in vielen Fällen zu einer realen Einkommensminderung statt der versprochenen Vergütungserhöhung führen würde. Viele sehen dies für sich als unmittelbar existenzbedrohend an.