BdB-Jahrestagung 2023

Kay Lütgens; Anette Fey

Die Arbeitsgruppe soll wesentliche Grundkenntnisse für Berufseinsteiger*innen zu vergütungsrechtlichen Ansprüchen und gerichtlicher Aufsicht vermitteln. Folgende Aspekte werden dabei thematisiert:

Vergütungsrecht

Das Vergütungsrecht ist nicht zwangsläufig Gegenstand der Sachkundekurse, man kann also nicht erwarten, dass Berufsbetreuer*innen hierzu über ausreichende Grundkenntnisse verfügen. Nun ist die Vergütung selbstverständlich eine wichtige Seite einer beruflichen Tätigkeit, schließlich soll die Arbeit auch ein angemessenes Einkommen sichern. Wir geben deshalb einen Überblick über die wichtigsten Eckpunkte des Vergütungssystems:

• Vergütungsanspruch aufgrund der Registrierung
• Vergütungsanträge, Inhalte und Fristen

Die vier Kriterien für die Vergütungshöhe:

• Vergütungstabelle
• Dauer der Betreuung
• Wohnform (stationäre Einrichtung oder eigene Wohnung)
• Mittellosigkeit

Zusätzliche Pauschalen

Sonderfälle:

Sterilisationsbetreuung, Ergänzungsbetreuung, Verhinderungsbetreuung, Tätigkeiten in Unkenntnis vom Ende der Betreuung (Abrechnen „wie ein Vormund“)

Übergangsregelungen zum Inkrafttreten der Reform des Betreuungsrechts

Verfahrensfragen

• Zuständigkeit beim Betreuungsgericht
• Was ist ein Bezirksrevisor
• Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Betreuungsgerichts

Gerichtliche Aufsicht

Wenn der Staat einem Bürger die Möglichkeit einräumt, für einen Dritten stellvertretende Entscheidungen zu treffen, muss er auch Maßnahmen treffen, um Missbrauch zu verhindern. Deshalb gibt es – anders als im Fall einer Vorsorgevollmacht, die der betroffene Bürger selbst freiwillig erteilt hat – etliche Kontrollmechanismen. Betreuer*innen sollten die wichtigsten Instrumente der Kontrolle kennen, damit ihnen möglichst keine Fehler unterlaufen und unnötige Auseinandersetzungen mit dem Gericht vermieden werden können:

Regelmäßige Berichtspflichten:

• Anfangsbericht
• Jahresbericht
• Schlussbericht

In Bezug auf die Vermögensverwaltung:

• Vermögensverzeichnis
• jährliche Rechnungslegung
• ggf. Schlussrechnung

Genehmigungspflichten

Schwerwiegende Eingriffe in die Autonomie eines Klienten (z.B. die Kündigung der Wohnung, eine geschlossene Unterbringung, etliche Maßnahmen im Bereich der Vermögenssorge) kann ein*e Betreuer*in nur mit gerichtlicher Genehmigung durchführen.

Anzeige- und Mitteilungspflichten

Eine Stufe niedriger als die Genehmigungspflichten sind die Anzeige- und Mitteilungspflichten angesiedelt. Hier kann der oder die Betreuer*in auch ohne eine gerichtliche Genehmigung handeln, er*sie muss das Gericht aber in Kenntnis setzen, so dass es einschreiten kann, wenn es ein Vorhaben des Betreuers als pflichtwidrig ansieht oder aus anderen Gründen eine Gefährdung von Rechtsgütern des Klienten annimmt.

Das Gericht kann zusätzlich jederzeit Auskünfte verlangen und im Fall drohender Pflichtwidrigkeiten Weisungen erteilen und zur Durchsetzung notfalls auch Zwangsgelder festsetzen. Wenn diese Maßnahmen nicht ausreichen, kann es auch einen Betreuerwechsel vornehmen. Gegen als ungerechtfertigt empfundene gerichtliche Maßnahmen können Rechtsmittel eingelegt werden.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die gerichtliche Kontrolle keine Entlastung des Betreuers bedingt, die Verantwortung bleibt letztlich immer bei diesem! So kann ein (ehemaliger) Klient oder dessen Erbe oder nach einem Betreuerwechsel auch der*die Nachfolger*in immer noch die einzelnen Maßnahmen im Rahmen der Vermögenssorge hinterfragen, auch, wenn das Gericht die jährliche Rechnungslegung nicht beanstandet hat. Und auch bei Vorliegen einer gerichtlichen Genehmigung verbleibt die Verantwortung immer bei dem*der Betreuerin!

Iris Peymann; Dr. Thorsten Stoy; Dirk Brakenhoff

Entscheidungen sind ein wesentliches Element in der Zusammenarbeit zwischen Klient*innen und rechtlichen Betreuer*innen. Im Zentrum des Betreuungsauftrags steht die Unterstützung von Menschen mit Beeinträchtigungen in der Ausübung ihrer Rechts- und Handlungsfähigkeit nach deren Wünschen. Dies betrifft auch die Unterstützung in Prozessen der Entscheidungsfindung. Gleichzeitig muss dabei der Schutz vor missbräuchlicher Einflussnahme durch rechtliche Betreuer*innen gewährt werden. Ebenso der Schutz vor erheblicher Selbst- und Vermögensgefährdung.
Aber inwieweit bin ich als Betreuer*in fähig, meine Klient*innen weit möglichst in ihren Vorhaben zu unterstützen und mich selbst mit meinen eigenen Zielen und Maßstäben außen vor zu lassen? Wie kann es gelingen, die Wünsche, Willen und Präferenzen der Klient*innen in umsetzbare Entscheidungen zu bringen und wie muss ich als Betreuer*in hierzu aufgestellt sein? 

Und was ist, wenn die unterstützte Entscheidung in eine Stellvertretung mündet? Immer wieder treffen Betreuer*innen Entscheidungen gegen den Willen ihrer Klient*innen, aber wann genau ist das tatsächlich angemessen?

Anhand von theoretischen Aspekten und praktischen Fallbeispielen wollen wir uns diesen und weiteren Fragen nähern.

Inhaltliche Schwerpunkte:

• "Gute" Entscheidungen treffen
• Coaching-Haltung als Basis von Unterstützungsprozessen
• Spannungsfeld Selbstbestimmung - Stellvertretung
• Coaching-basierter Entscheidungszyklus

Claudia Capitano, Siegmar Mücke

Der Seminarinhalt richtet sich an Betreuer*innen und beleuchtet die Schnittpunkte zwischen Betreuung und Erbrecht im Rahmen der Vermögenssorge:

So kann der*die Klient*in eine Erbschaft machen, es kann zu seinen*ihren Gunsten ein Pflichtteilsrecht bestehen, oder es ist ein Vermächtnis ausgesetzt worden. Ist ein*e Klient*in an einem Erbfall beteiligt, tun sich zahlreiche Fragen auf, etwa nach Annahme oder Ausschlagung, die Rechtsstellung als Mitglied einer Erbengemeinschaft oder als Vor-/Nacherbe, das Erbscheinverfahren, der Reichweite der gesetzlichen Vertretung, der Geschäftsfähigkeit des*der Klient*in oder nach einer Genehmigung des Betreuungsgerichts. 

Geklärt wird, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen der*die Klient*in ein Testament errichten und widerrufen kann. Sonderformen, wie das gemeinschaftliche Testament mit Beteiligung eines*einer Klient*in und die Grundstrukturen des sog. Behindertentestaments werden erörtert.

Stirbt der*die Klient*in, endet die Betreuung. In der Praxis ist es aber häufig so, dass Pflichten gegenüber dem Gericht und den Erben des*der Klient*in bestehen, Eilmaßnahmen durchzuführen und Geschäfte zu erledigen sind, für die der*die Klient*in nicht mehr zuständig ist, die aber dennoch in absehbarer Zeit erledigt werden müssen, bis der Erbe Fürsorge treffen kann, um Schäden für den Nachlass des verstorbenen Klienten oder auch für Dritte zu vermeiden.

Hennes Göers; Martin Kristen

Durch die jüngste Reform werden Betreuungsvereine in ihrer Bedeutung gestärkt und mit erweiterten Aufgaben betraut. Sie bekommen dabei eine zentrale Bedeutung bei der Unterstützung und Qualitätsentwicklung von Ehrenamtlichkeit in der rechtlichen Betreuung.

Die neuen Aufgaben stellen Betreuungsvereine aber vor neue Herausforderungen. In der Arbeitsgruppe werden die neuen Aufgaben noch einmal komprimiert vorgestellt. Daraus werden Handlungsempfehlungen entwickelt und erste Erfahrungen aus der Praxis vorgestellt.

Ferner wollen wir versuchen, den personellen Einsatz für die einzelnen Maßnahmen zu kalkulieren und schließlich geht es darum, die finanziellen Rahmenbedingungen aus der Sicht der Betreuungsvereine festzulegen und Forderungen zu entwickeln.

Elisabeth Harmuth; Cindy Stoklossa, Anja Pfeifer
 

Seit dem 01.10.2017 wurde deutschlandweit das Entlassmanagement gemäß den Vorgaben des Rahmenvertrages zwischen GKV, DKG und KBV zum §39a SGB V in Akutkrankenhäusern eingeführt. Seither gibt es jährlich Veränderungsvereinbarungen, welche sich an den gesundheitspolitischen Anpassungen orientieren.

Im Mittelpunkt des Entlassmanagements steht der Mensch mit seinen Bedürfnissen und den rechtlichen Möglichkeiten. Nur wenn alle Akteure an einem Strang ziehen, kann eine gute und sichere, individuell angepasste Entlassung gelingen.

Die letzten Jahre haben gezeigt, dass es ein unterschiedliches Rollenverständnis zwischen Berufsbetreuer*innen und dem Klinikpersonal gibt. Innerhalb der Klinik wird das Entlassmanagement in einer mulitprofessionellen Zusammenarbeit umgesetzt, so dass es zu mehreren Ansprechpartner*innen kommen kann. Hierbei nehmen die Mitarbeitenden des Sozialdienstes eine entscheidende Beratungs- und Koordinierungsaufgabe ein.

Kernfragen in diesem Zusammenhang sind: Wer macht was? Wer darf was? Und was darf auf gar keinen Fall vergessen werden?  Es gilt, im Prozess mittels der Unterstützten Entscheidungsfindung die Wünsche der Betroffenen mit den Bedarfen und Möglichkeiten zu eruieren und einen gemeinsamen Weg zu gehen. Wie dies geschehen kann und wie die mulitprofessionelle und sektorenübergreifende Zusammenarbeit zwischen Berufsbetreuer*innen und Sozialarbeiter*innen im Sinne der Patient*innen  gefördert werden kann, soll in der AG herausgearbeitet und diskutiert werden. Ziel ist, ein gemeinsames Verständnis für die jeweiligen Hauptakteure zu gewinnen, deren Möglichkeiten zu kennen und hieraus für die Zukunft eine Handlungsempfehlung zu entwickeln.

Otto Wesche; Pia Konrad

In der Kurzarbeitsgruppe soll ein Überblick gegeben werden, wie Betreuer*innen Eintragungen im Grundbuch lesen und werten können. Was ist das Bestandsverzeichnis, und wie wirken die Grundbuchabteilungen zusammen? Wann haben Dritte gegen Klient*innen einen Anspruch auf Löschung vorgehender eigener Rechte? Was unterscheidet Grundschulden von Hypotheken rechtlich? Welche Wirkung hat ein Wohnungsrecht oder Altenteil an einem fremden Grundstück zugunsten der  Klienten*innen  und was ist, wenn dieses nach Wechsel in ein Heim nicht mehr genutzt werden kann und der Eigentümer nun die unentgeltliche Löschung verlangt? 

Die Fragen werden u.a. anhand praktischer Beispiele erörtert. Teilnehmende können ihre Fragen zum Thema einbringen.

Gerd Bauer, Michael Heßler, Sabine Schindler

Die Fachberatung des BdB wurde 2013 ins Leben gerufen, befindet sich somit bereits im zehnten Jahr.

Als Ziel wurde seinerzeit die Unterstützung der Mitglieder in der alltäglichen Arbeit, die Erhöhung der Qualität der Betreuungsarbeit und, damit verbunden, die weitere Entwicklung der Profession Betreuung als eines der verbandspolitischen Gesamt-Ziele genannt.

Konkret geht es um Fragen zur Aufgabenstellung als Betreuer*innen und um Probleme und Konflikte in der Zusammenarbeit mit Klient*innen, Angehörigen, Behörden, Gerichten oder Leistungserbringern.

Büroorganisation, Haftungsfragen, Vergütung (Einstufung) sind weitere Themen.

Die Fachberater*innen des BdB besprechen mit den Anrufenden Lösungsansätze. Es geht dabei um methodische Beratung im Sinne eines professionellen Fallmanagements. Wichtige Fachinformationen und Hinweise auf weitergehende interne und externe Unterstützungsangebote werden benannt.

In der Arbeitsgruppe werden zentrale Themen der Anrufer*innen der letzten Jahre vorgestellt und diskutiert. Die AG kann aber auch für eigene Fragen genutzt werden.

Mit dem neuen Betreuungsrecht ab 1.1.2023 und der Schwerpunktsetzung auf "Unterstützte Entscheidungsfindung" sowie Stärkung des Selbstbestimmungsrechtes und der Autonomie der Klient*innen kommen auf rechtliche Betreuer*innen neue Herausforderungen zu.

Die Referent*innen wünschen sich in der Arbeitsgruppe einen regen Austausch und anregende Gespräche.

Sabine Waldow, Klaus Fournell

Im Zusammenhang mit der aktuellen Reform des Betreuungsrechts stellt sich erneut die Frage nach Klarheit über den betreuerischen Arbeitsauftrag.

Was sind nun Rechtliche Betreuer*innen? Doch soziale Helfer? Anwaltsähnliche Vertreter*innen? Menschen, die einen Job machen den eigentlich jede*r kann? Wohl kaum. Rechtliche Betreuer*innen sind hochkompetente Fachpersonen, die eine Tätigkeit mit höchster Verantwortung ausüben. Doch wie ist der Kernauftrag betreuerischer Arbeit nun (neu?) zu definieren?

Angesichts falschen Erwartungsdrucks auch durch Dritte geht es darum, sich klar abzugrenzen und dagegen zur Wehr zu setzen. Und wie bleibt man trotz hoher Belastung arbeitsfähig und findet immer wieder zurück zur eigentlichen Aufgabe? Wie geht man angemessen auf die Wünsche der Klient*innen ein und wo liegen die Grenzen? Welche Kontakte sind hilfreich – und welche hinderlich? Welche Arbeitsstruktur erleichtert das professionelle Betreuer*innenleben?

In der AG geht es darum, sich praxisbezogen mit der Rolle als Berufsbetreuer*in auseinanderzusetzen. Wir arbeiten an konkreten Praxisbeispielen aus dem Berufsalltag der Teilnehmenden und der beiden Referent*innen. Flankierend werden kommunikationspsychologische Elemente zu Hilfe genommen: Wie führe ich Gespräche mit Klient*innen und Dritten? Wie bereite ich sie vor?

Sabine Normann-Scheerer; Fred Fiedler

Mit der am 1.1.2023 in Kraft getretenen Reform ändert sich nicht nur die Begrifflichkeit der bisherigen Aufgabenkreise, vielmehr gibt es auch verschiedene Änderungen hinsichtlich der Anordnung der jetzt als Aufgabenbereiche bezeichneten Tätigkeitsfelder der Betreuer und Betreuerinnen. Der Erforderlichkeitsgrundsatz, der nicht nur hinsichtlich der Einrichtung einer Betreuung als solcher gilt, ist verstärkt auch bei der Anordnung der einzelnen Aufgabenbereiche zu beachten. Im Rahmen der Einrichtung einer Betreuung sind diese Rechtsänderungen von den Gerichten zu beachten, sie berühren aber auch Fragen der Entscheidungsbefugnis der Betreuer und Betreuerinnen bei der Betreuungsführung. Für alle zu Beginn dieses Jahres bereits laufenden Betreuungen stellt sich zudem die Frage der Überleitung vom alten ins neue Recht. Darüber hinaus sollen auch Fragen rund um den Einwilligungsvorbehalt sowie die Kontrollbetreuung, die einen speziellen Aufgabenbereich beinhaltet, besprochen werden.
Diese Arbeitsgruppe nimmt diese Themen in den Fokus, greift erste Erfahrungen mit dem neuen Recht auf und diskutiert praktische Fragen hierzu, die sich im Rahmen der Betreuungsführung stellen.

Ulrike Thielke; Peter Berger

Mit der Betreuungsrechtsreform 2023 wurde das Instrument der Berichterstattung durch die neuen Vorschriften des § 1863 BGB gestärkt und weiterentwickelt. Die inhaltlichen Anforderungen an die Jahresberichte der Betreuer*innen wurden erweitert und konkreter definiert. Neue Berichtspflichten für den Beginn und das Ende der Betreuungsführung wurden eingeführt (Anfangs- und Schlussberichte). Die Wünsche und die Sichtweisen der betreuten Menschen sollen zentraler Bestandteil der Berichte sein. Die Betreuten sollen durch die Einführung von Besprechungspflichten in die Aufsichtsführung sowohl seitens des Gerichts als auch der Betreuer*innen stärker einbezogen werden. In der Arbeitsgruppe werden wir die neuen Regeln vorstellen, der Frage nachgehen, wie diese in der Praxis umgesetzt werden und diskutieren, ob die Ziele der Reform durch die Anwendung der neuen Regeln tatsächlich erreicht werden.

Johanna Wessels; Lydia Rensen

Messie-Syndrom, Wertbeimessungsstörung, Verwahrlosung, horten und sammeln…  das Phänomen voller Wohnungen ist nicht nur in seiner Begrifflichkeit vielschichtig. In der aktuellen Sozialarbeitswissenschaft setzt sich zunehmend der Begriff desorganisiertes Wohnen durch, um die unterschiedlichen Ausprägungen des Hortens und Sammelns zu erfassen.

Unterscheiden lässt sich unter anderem, was angesammelt wird und welchen Sinn die Personen darin sehen. Aktives Sammeln und Horten verschafft positive Emotionen, erzeugt Sicherheit und verringert vorhandene Verlustängste. Zu jedem Gegenstand besteht ein emotionaler Bezug oder es sind bestimmte Pläne damit verbunden. Eine Systematik und Ordnungssysteme sind meist auch für Außenstehende noch erkennbar. Beim passiven Ansammeln ist keine persönliche Verbindung zu den gesammelten Dingen vorhanden. Oft ist es eine Begleiterscheinung anderer Erkrankungen (z.B. Depression, Sucht, Demenz, etc.). Die Überforderung im Haushalt steht hier im Vordergrund. Beide Erscheinungsformen sind nicht trennscharf zu verstehen, sondern treten mitunter gleichzeitig auf. Jede Person hat zudem ihre individuelle Geschichte und biografischen Ursachen für die eigene Desorganisationsproblematik.

Die betroffenen Personen erleben häufig einen starken sozialen Druck, sei es von Familienangehörigen, Bekannten, Nachbarschaft, Vermieterseite oder behördlichen Einrichtungen. Unverständnis, Scham und Hilflosigkeit auf beiden Seiten führen zu Konflikten, sozialem Rückzug und existenziellen Schwierigkeiten wie dem Verlust der Wohnung. Daneben sind auch gesundheitliche Problematiken und finanzielle Schwierigkeiten immer wieder ein Thema. Nicht zu unterschätzen, ist die hohe psychische Belastung, unter der die betroffenen Personen oftmals leiden.

Erhalten betroffene Personen keine gelingende Unterstützung, spitzen sich meist auch weitere Problemlagen neben der prekären Wohnsituation zu. Dem Handlungsdruck von Seiten der Vermieter*innen und Behörden steht ein Hilfesystem gegenüber, das kaum adäquate Unterstützungsangebote vorhalten kann und auch Berufsbetreuer*innen sind oftmals hilflos mit der Komplexität der Problemlagen desorganisiert lebender Menschen konfrontiert.

Die Arbeitsgruppe vermittelt Kenntnisse zum Entstehungshintergrund, zum Erscheinungsbild und zu Handlungsmöglichkeiten im Kontext von Wohnungsdesorganisation und gibt den Teilnehmenden die Möglichkeit, sich kritisch mit der Frage nach der Selbstbestimmung desorganisiert lebender Menschen auseinanderzusetzen.

Thomas Lücking; Mandy Catic

Im Rahmen der AG soll das Modell der „Entscheidungspyramide“ und des „Instruments zur Betreuungsplanung und Teilhabe im Rahmen der rechtlichen Betreuung“ vorgestellt und diskutiert werden.

Die UN-Behindertenrechtskonvention und das reformierte Betreuungsrecht stellen die Wünsche der betroffenen Personen, ihre Selbstbestimmung und eigenständige Rechtswahrnehmung in den Mittelpunkt und sind die verbindlichen Rechtsgrundlagen des Betreuerhandelns.

Eine entsprechend ausgerichtete Betreuung  verschafft den Klient*innen durch die Bereitstellung von kompetenten Betreuer*innen die notwendige Unterstützung bei der Ausübung ihrer Rechts- und Handlungsfähigkeit und ihrer Selbstbestimmung.

Das Modell der Entscheidungspyramide orientiert sich klar an den Prinzipien der UN-BRK.  Es geht von einer tragfähigen Betreuungsbeziehung aus, die die Menschen bei ihren Entscheidungen unterstützt. Es ist somit die praktische Umsetzungder Unterstützen Entscheidungsfindung im Alltag mit unseren Klient*innen und bietet eine gute Grundlage für eine Betreuungsplanung gemäß der neuen Betreuungsreform.

Alexander Engel; N.N. (APK Berlin e.V.); Andrea Schwin-Haumesser

Rechtliche Betreuung findet niemals in einem sozialen Vakuum statt. Im Zentrum der rechtlichen Betreuung steht vielmehr die betroffene Person mit ihrer Biografie, ihren Wünschen und Präferenzen, die es in rechtliches Handeln zu überführen gilt. Auch wenn der Fokus hierbei auf dem Menschen mit rechtlicher Betreuung liegt, so beschränken sich die Verbindungen innerhalb einer Betreuung nicht nur auf jene zwischen dem Betreuten und dem rechtlichen Betreuer. Vielmehr werden auch Angehörige und Vertrauenspersonen von Klient*innen ein Teil des jeweiligen Falls.

Das soziale Netzwerk stellt eine wichtige Ressource dar, welche die Betroffenen bei der Lösung ihrer Probleme eigenständig nutzen können. Familie oder Freunde können psychischen Beistand leisten, für die Überbrückung finanzieller Engpässe gewonnen werden und in Krisenzeiten bei der alltäglichen Lebensführung helfen. Rechtliche Betreuer haben eine Verantwortung dafür, dass diese informellen Möglichkeiten der Problemlösung gefunden und genutzt werden. Dies ist insbesondere deshalb von besonderer Bedeutung, da Hilfen aus dem persönlichen Umfeld eine höhere Wirksamkeit erzeugen, insbesondere im Hinblick auf das persönliche Wohlergehen der Betroffenen.

Obwohl Angehörige und Vertrauenspersonen von Klient*innen auch eine wichtige Ressource für die Betreuungsführung im Sinne des § 1821 BGB darstellen können, ist das Verhältnis zwischen ihnen und rechtlichen Betreuer*innen jedoch nicht immer konfliktfrei.

In der Arbeitsgruppe möchten wir daher gemeinsam mit Ihnen schauen, wie das soziale System der Klientinnen und Klienten dazu genutzt werden kann, um die Betroffenen bei der Ausübung ihrer Rechts- und Handlungsfähigkeit zu unterstützen und so eine Betreuungsführung nach den Maßgaben von 1821 BGB zu ermöglichen.

Tom Arenski; N.N.

Seit Jahren hält die elektronische Kommunikation nach und nach Einzug in die Justizverwaltung, erst zögerlich, in den letzten Jahren zunehmend offensiver. Im letzten Jahr wurden immer mehr Kanäle für den Versand elektronischer Dokumente an die Justiz eröffnet, dann kam zum 1. Januar 2022 das eBO - das elektronische Bürger- und Organisationenpostfach.

Die Arbeitsgruppe schließt an die viel besuchte Arbeitsgruppe zum Thema digitale Kommunikation im letzten Jahr an. Wir wollen miteinander in Austausch kommen und eine erste Bilanz ziehen, aber auch neue Nutzer und Interessent*innen ermutigen. Was ist gut gelaufen? Wo gibt es noch Schwierigkeiten? Wie kann es weiter voran gehen?

Referent Tom Arenski ist ein versierter Praktiker mit jahrelanger Praxiserfahrung. Er ist seit 2006 als Betreuer und Verfahrenspfleger tätig. Von Anfang an war sein Büro auf digitale Füße gestellt.

Referent*innen: Annette Schnellenbach; Prof. Dr. Dagmar Brosey; Thorsten Becker und weitere

Moderation: Dr. Harald Freter

Am 1.1.2023 trat die bisher weitreichendste Reform seit der Einführung des Betreuungsrechts im Jahre 1994 in Kraft. Die klare Orientierung an der Selbstbestimmung der Klient*innen und die Anerkennung des Betreuerberufes durch ein Zulassungs- und Registrierungsverfahren stellen die beiden Säulen dieses Reformwerkes nicht nur aus Sicht des BdB dar.

Doch wie sieht es 120 Tage danach in der Praxis aus? Die meisten Bundesländer haben erst sehr kurzfristig Ausführungsgesetze verabschiedet, manche zu Jahresbeginn noch gar nicht. Wie gehen die Akteure – Betreuungsbehörden, Betreuungsgerichte, Betreuungsvereine und selbständige Betreuer*innen – mit den neuen Bestimmungen um? Wie funktioniert die Zulassung und Registrierung in der Praxis? Und vor allem: wie stellt sich die Reform aus Sicht der Klient*innen dar?

In diesem Forum soll der Frage nachgegangen werden, inwieweit die hehren Ziele des Gesetzes in der Praxis angekommen sind. Dabei wird auch die aktuelle Diskussion um einen Inflationsausgleich eine Rolle spielen. Haben die Berufsbetreuer*innen, die das System Betreuung letztlich aufrechterhalten, Aussicht auf eine leistungsgerechte Vergütung oder ist das System auf Sand, sprich: eine insgesamt unzureichende Finanzierung, gebaut.

Referent*innen: Nicole Genitheim; Sabine Schindler und weitere

Moderation: Pia Konrad

Das Vergütungsgesetz von 2019 soll bis Ende 2024 evaluiert werden. 

Um die Evaluation zu unterstützen, hat der BdB eine eigene zweiteilige Mitgliederbefragung beim Institut für Freie Berufe (IFB) in Auftrag gegeben. 

Der erste Teil der Untersuchung (Durchführung von Mitte März bis Ende Juni 2022) sollte zeigen, wie sich die Vergütungserhöhung von 2019 konkret ausgewirkt hat. Außerdem wurde nach der Einschätzung der Mitglieder zum entstehenden Mehraufwand durch das Reformgesetz gefragt.

In 2023 folgt ein zweiter Teil der Befragung zu den tatsächlichen Auswirkungen.

Die Ergebnisse der Mitgliederbefragung möchte der BdB in die Diskussion der geplanten Evaluation des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes (VBVG) bis Ende 2024 einbringen.

Die Ergebnisse des ersten Teils der Untersuchung liegen bereits vor. Sie zeigen, dass die Vergütungserhöhung von 2019 nicht in vollem Umfang bei den Berufsinhaber*innen angekommen ist.

Der Krieg gegen die Ukraine und die damit verbundenen allgemeinen Kostensteigerungen wirken sich zusätzlich stark negativ auf die finanzielle Situation von Berufsbetreuer*innen und Betreuungsvereinen aus.

Insgesamt gefährdet diese Situation die gesamte Betreuungslandschaft sowie auch die Umsetzung der Ziele der Betreuungsreform, kaum dass sie gestartet ist.

Der BdB fordert aktuell daher vehement von der Politik die Rettung der Betreuungslandschaft durch einen vorzeitigen Inflationsausgleich in der Vergütung.

Um diese Forderung mit konkreten Zahlen zu untermauern, soll in Anlehnung an den sogenannten statistischen Warenkorb des Statistischen Bundesamtes ein Betreuer-Warenkorb erstellt werden, der die Kostenstruktur speziell in Betreuungsbüros und Betreuungsvereinen ermittelt. Dieser Warenkorb soll sowohl die aktuellen Kostensteigerungen abbilden als auch zukünftig genutzt werden können, um weitere diesbezügliche Entwicklungen, wie das Fortschreiten der Inflation, darstellen zu können.

Um auch hierzu konkrete Zahlen vorlegen und für den Diskurs mit der Politik nutzen zu können, hat der BdB eine weitere Befragung bis Ende Januar durchgeführt, deren Ergebnisse zur Tagung ebenfalls vorliegen werden.

Im Rahmen des Forums sollen die Ergebnisse der bislang durchgeführten Befragungen des BdB vorgestellt und mit Blick auf ihre Relevanz und Bedeutung für den anstehenden Evaluationsprozess diskutiert werden.

Referent*innen: Jurand Daszkowski, Alexander Laviziano; N.N. (apk); Peter Berger und weitere

Moderation: Anja Pfeifer

Im allgemeinen Sprachgebrauch wird der Begriff „Betreuung“ oft undifferenziert verwendet und der nun mehr als dreißig Jahre bestehende Beruf dahinter selten wahrgenommen. Das gesellschaftliche Bild  rechtlicher Betreuung ist zudem mit Klischees und Vorurteilen besetzt, daher oft negativ geprägt und wird v.a. mit „Vormundschaft“ und „Entmündigung“ in Verbindung gebracht. Nach wie vor produzieren Medienberichte regelmäßig falsche oder verzerrte Bilder von Betreuung, oft als System der Entrechtung dargestellt, in dem Ausbeutung, Missbrauch und fehlende Professionalität an der Tagesordnung sind. Aber auch andere Fachakteure, berufliche Interessenvertretungen oder Fachverbände positionieren sich nicht selten auf ähnliche Weise und beeinflussen das öffentliche Bild von rechtlicher Betreuung.
Betroffene Menschen erleben es daher nicht selten selbst als Stigma, betreut zu werden.

Insgesamt besteht noch ein hoher Bedarf an öffentlicher Bewusstseinsbildung bzw. Aufklärung über die emanzipatorischen Leitideen rechtlicher Betreuung.

Für die rechtliche Betreuung beginnt mit 2023 ein neues Kapitel für die Berufsentwicklung: Künftig soll das Betreuungsrecht deutlicher am Selbstbestimmungsgedanken der UN-BRK ausgerichtet werden und zu einer „Be-rechtung“ der Klient*innen sowie mehr Qualität in der Betreuungsarbeit führen. Einen berufspolitischen Meilenstein stellt in diesem Zusammenhang insbesondere die Einführung eines formalen Zugangs- und Registrierungsverfahrens dar, in welchem berufliche Betreuer*innen zukünftig eine fachliche Mindesteignung nachweisen müssen. Der Beruf „Betreuung“ wird damit erstmals auch als ein solcher anerkannt.

Wir wollen in diesem Forum darüber diskutieren, welche Auswirkungen dieser Prozess auf das gesellschaftlich wahrgenommene Bild von Betreuung haben kann und vielleicht haben muss.

Referent*innen: Achim Rhein; Hennes Göers und weitere

Moderation: Andrea Schwin-Haumesser

Mit der Reform des Betreuungsrechts wurde das Instrument der „erweiterten Unterstützung“ neu geschaffen. Dabei handelt es sich um ein im Vorfeld einer Betreuung einzusetzendes temporäres Fall-Management (ohne Vertretungsfunktion), um die Einrichtung einer Betreuung möglichst zu vermeiden.

Andere Länder, wie Österreich, gehen diesen Weg bereits seit Langem: Mit dem sogenannten "Clearing" bzw. "Clearing Plus" ist das Gericht verpflichtet, zunächst in einer außergerichtlichen "Abklärung" einen Erwachsenenschutzverein zu beauftragen, um die Situation einzuschätzen, ob die Bestellung eines gerichtlichen "Erwachsenenvertreters" unbedingt erforderlich ist und welche Alternativen gegebenenfalls bestehen. Erste empirische Kenntnisse deuten darauf hin, dass sich diese verpflichtende Abklärung als entscheidend erwiesen hat für den Rückgang an gerichtlich bestellten Betreuungen.

In Deutschland soll mit der erweiterten Unterstützung nun ein vergleichbares Instrument eingeführt werden. Den Bundesländern wird die Möglichkeit eröffnet, dieses Instrument modellhaft zu erproben, die allermeisten wollen dies auch. Auf der praktischen Ebene ist es den Betreuungsbehörden freigestellt, ob sie die Umsetzung selbst durchführen oder dies an anerkannte Betreuungsvereine oder berufliche Betreuer*innen delegieren.

In diesem Forum wollen wir diskutieren, welche Chancen aber auch Schwierigkeiten auf Berufs- und Vereinsbetreuer*innen zukommen.