Sie befinden sich hier:StartBerufsbetreuungRecht Die BdB-Jurist*innen kommentieren aktuelle Rechtsprechung, die sich auf die Betreuungspraxis auswirkt. TeilenTwitterE-Mail(c) carballo/stock.adobe.comRechtsprechung zu Vergütung Hier finden Sie Kommentierungen zu Rechtsurteilen zum Thema Vergütung von Betreuer*innen © andrey-popov/stock.adobe.comHaftung Hier finden Sie Kommentierungen zu Rechtsurteilen zum Thema Haftung von Betreuer*innen © alexandro900/stock.adobe.comVermögenssorge Hier finden Sie Kommentierungen zu Rechtsurteilen zum Thema Vermögenssorge © xyz/stock.adobe.comGesundheitssorge Hier finden Sie Kommentierungen zu Rechtsurteilen zum Thema Gesundheitssorge © billionphotos-com/stock.adobe.comWeitere Themen Hier finden Sie Kommentierungen zu Rechtsurteilen zu diversen Themen Rechtsprechung zu Vergütung Von Bis Suchbegriff Filtern Erhöhung zum 1.1.2021Aufwandspauschale für ehrenamtliche Betreuer*innen15.04.2021 Die pauschale Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Betreuer*innen ist zum Jahreswechsel erhöht worden. Bestimmung der MittellosigkeitBundesgerichtshof entscheidet zugunsten von Betreuer*innen01.09.2021 Der BGH hat sich bei der Bestimmung der Mittellosigkeit in bestimmten Fallkonstellationen (Klient*in mit durchgehend einzusetzendem Vermögen) nun für die für Betreuer*innen günstigere Variante entschieden. Sie können so in manchen Fällen etwas mehr abrechnen. BundesgerichtshofZur Vergütung nach einer Unterbrechung der Betreuung06.10.2020 Es ist ein altbekanntes Problem: Endet eine nur vorläufig (also im Eilverfahren lediglich befristet) eingerichtete Betreuung und wird die endgültige Betreuung erst einige Zeit später eingerichtet, gibt es oft Streitigkeiten darüber, ob die endgültig eingerichtete Betreuung als Neufall abgerechnet werden kann oder ob die ersten (und besser bezahlten) Monate bereits durch die Eilbetreuung verbraucht worden sind. OpferentschädigungsrenteNachzahlung ein Jahr geschützt16.06.2020 Das LG Freiburg stellt fest, dass Nachzahlungen einer Opferentschädigungsrente nach ihrem Zugang ein Jahr lang geschützt sind und deshalb nicht für die Betreuervergütung eingesetzt werden müssen. (Beschluss vom 19.05.2020, 4 T 254/19) BGH XII ZB 106/19 v. 13.11.2019Keine Verlässlichkeit einer Auskunft über die EinstufungBundesfinanzhofKeine Umsatzsteuerpflicht für Verfahrensbeistände!Mathematik für Fortgeschrittene§ 12 VBVG: Abrechnungs- oder Betreuungsmonate13.09.2019 Das neue Vergütungsrecht ist im Grunde nicht sehr kompliziert. Aber wie bei nahezu jeder gesetzlichen Neuregelung gibt es auch hier einige Unklarheiten. Landgericht HamburgZur Nutzbarkeit von FachkenntnissenEin trojanisches Pferd?Der neue Heimbegriff in § 5 Abs. 3 VBVG-E12.06.2019 Im Entwurf des Gesetzes über die Anpassung der Betreuervergütung, das sich derzeit im parlamentarischen Verfahren befindet, wird der Heimbegriff neu definiert. Das sorgt zum Teil für Irritationen. Betreuer- und VormündervergütungÜber den Gesetzentwurf der Bundesregierung15.02.2019 Das Bundesjustizministerium hat kürzlich einen Entwurf für eine Anpassung der Vergütung für die Tätigkeit von Berufsbetreuern und beruflich tätigen Vormündern vorgelegt, der nun mit einigen kleineren Anpassungen von der Bundesregierung übernommen wurde. KommentarVergütungsanträge nur noch jährlich stellen?15.07.2018 in Süddeutschland wurden einiger Betreuer*innen darum gebeten, ihre Vergütungsanträge nur noch halbjährlich oder jährlich einzureichen. Landgericht KasselVergütung nach Unterbrechung einer Betreuung15.07.2018 Beschluss v. 31.1.2018, Az. 3 T 37/18 Haftung Oberlandesgericht FrankfurtKlienten haften für ihren Betreuer15.05.2019 Unter Umständen müssen Klienten für Fehler ihres Betreuers einstehen. BetreuerhaftungZum Begriff der groben Fahrlässigkeit und zur Berechnung des zu erstatteten BetragsLSG HessenHaftung eines Betreuers gem. § 118 Abs. 4 SGB VI20.03.2016 Beschluss vom 26.2.2016, Az. L 5 R 152/13 Bürgschaft für HeimkostenEigenhaftung des Betreuers für Schulden des Betreuten Vermögenssorge Neuregelungen zum Pfändungsschutzkonto (P-Konto)01.09.2021 Der Gesetzgeber hat einige Änderungen des Pfändungsschutzes beschlossen. Neue Regeln speziell für das P-Konto werden am 1. Dezember 2021 in Kraft treten BundesgerichtshofZur Pfändung eines Barbetragskontos16.06.2020 Auch das Guthaben auf einem von einer Einrichtung geführten Barbetragskontos ist pfändbar! Das hat jetzt noch einmal der BGH bestätigt (Beschl. v. 30.4.2020, Az. VII ZB 82/17). Bundesgerichtshof zur BetreuervergütungKein erhöhter Schonbetrag gem. § 60a SGB XIIBundesgerichtshofZur Schadensersatzpflicht eines Sozialhilfeträgers10.04.2019 Urteil vom 2.8.2018, Az.: III ZR 466/16 Landgericht ChemnitzUrteil zu SchonvermögenKontopfändungTeilnahme am Online-BankingStellungnahme und InfoblattÄrger mit Banken bei der Kontoverfügung und bei Haftungserklärungen03.12.2015 In den letzten Tagen häufen sich Probleme im Umgang mit Banken. Es geht vor allem um die Fragen, ob Klient*innen noch selbst über ihr Konto verfügen dürfen, und ob eine Bank von Betreuer*innen eine Haftungserklärung verlangen darf. Gesundheitssorge Entscheidung des BundesverfassungsgerichtsWohl und Wünsche und die Corona-Schutzimpfung15.07.2021 In einem vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall ging es um einen Berufsbetreuer, der in mehreren Fällen die Einwilligung in eine Corona-Schutzimpfung seiner Klient*innen verweigert hatte, weil er selbst Impfungen gegenüber sehr kritisch eingestellt ist. Schließlich wurde er aus den betreffenden Betreuungen entlassen. Seine dagegen eingelegten Verfassungsbeschwerden wurden nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG, Beschluss vom 31.05.2021, 1 BvR 1211/21). Geschäftsmäßige Förderung der SelbsttötungBundesverfassungsgericht erklärt §217 StGB für verfassungswidrigEinwilligung in ärztliche Maßnahmen Weitere Themen Von Bis Suchbegriff Filtern Elektronischer RechtsverkehrbeA: Keine Pflicht zur Nutzung für als Betreuer*innen tätige Rechtsanwält*innen08.03.2022 Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist ein elektronisches Postfach für Rechtsanwält*innen, aufbauend auf der EGVP-Infrastruktur. Nach Ansicht des BdB besteht für Rechtsanwält*innen, die als rechtliche Betreuer*innen tätig sind, keine Pflicht zur Nutzung. Ambulante ZwangsbehandlungZur Zulässigkeit von verdeckter Medikamentengabe - Keine Klärung durch das Bundesverfassungsgericht11.11.2021 Betreuer*innen wurden in letzter Zeit häufiger mit der Fragestellung konfrontiert, ob in Ausnahmefällen eine sogenannte ambulante Zwangsbehandlung in Form der verdeckten Medikamentengabe zulässig sein kann. Eine Verfassungsbeschwerde eines Betroffenen nahm das BVerfG nicht zur Entscheidung an. Entscheidung des BVerfGGenehmigung einer Zwangsbehandlung04.10.2021 Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich in einer Entscheidung vom 8. Juni 2021 (Az.: 2 BvR 1866/17 u. 2 BvR 1348/18) mit den Voraussetzungen für die Genehmigung einer Behandlung gegen den natürlichen Willen des Betroffenen (sogenannte Zwangsbehandlung) auseinandergesetzt. Die Entscheidung betrifft zwar solche Behandlungen innerhalb des Maßregelvollzugs, enthält aber auch etliche Aussagen, die auch für Zwangsbehandlungen auf anderer rechtlicher Grundlage relevant sind. Persönlich oder per Video?Anhörungen während der Pandemie15.04.2021 Zu Beginn der Corona-Pandemie wurde lebhaft diskutiert, ob Anhörungen durch das Betreuungsgericht vor Ort erfolgen müssen oder auch als Video- oder Telefonkonferenz durchgeführt werden können. Inzwischen hat der BGH in mehreren Entscheidungen festgestellt, dass die Corona-Pandemie für sich alleine genommen keinen Verzicht auf eine persönliche Anhörung rechtfertigen kann. Landgericht HamburgUnbequeme Betreuer*innen – ein Grund für eine Entlassung?08.02.2021 Betreuer*innen müssen sich an den Interessen ihrer Klient*innen orientieren. Und dazu gehört es manchmal auch, Vorschläge Dritter kritisch zu hinterfragen. Das gilt selbstverständlich auch dann, wenn es Vorschläge von „Autoritäten“ wie z.B. Ärzt*innen oder einer Heimleitung sind. Verwaltung von nicht selbst genutztem WohnraumWohnungsauflösung: Kein Anspruch auf gesonderte Pauschale16.06.2020 Es gibt jetzt einen ersten Beschluss eines Landgerichts zu der Frage, ob Betreuer/innen die zusätzliche Pauschale aus § 5a Abs. 1 Nr. 2 VBVG (Verwaltung von nicht selbst genutztem Wohnraum) auch dann beanspruchen können, wenn er/sie die Wohnung eines in eine Einrichtung gezogenen Klienten auflösen muss. Leider mit negativem Ergebnis. BundesgerichtshofStärkung für Demenzkranke07.12.2018 Auch Menschen, die an Demenz leiden, dürfen eine*n gesetzliche*n Betreuer*in wählen – unabhängig davon, ob sie geschäftsfähig sind. Dies hat der Bundesgerichtshof im konkreten Fall einer 74-jährigen Frau entschieden. Entscheidung des BVerfGFixierung nur mit richterlicher Genehmigung13.10.2018 Längere Fixierungen von Psychiatriepatient*innen müssen fortan gerichtlich genehmigt werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden (2 BvR 309/15 und 2 BvR 502/16). Künftig dürfen Ärzt*innen Fixierungen nur noch mit einer richterlichen Genehmigung anordnen, wenn diese Art der Zwangsruhigstellung „absehbar die Dauer von ungefähr einer halben Stunde“ überschreitet. Bundesverfassungsgericht zur Zwangsbehandlung26.07.2016 Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit staatlicher Schutzpflicht nicht vereinbar, urteilte das Bundesverfassungsgericht BundessozialgerichtAbgrenzung der Aufgaben von Betreuer*innen von der Eingliederungshilfe30.06.2016 In einer neueren Entscheidung hat sich das Bundessozialgericht (BSG - Urteil vom 30.6.2016, Az. B 8 SO 7/15) mit den Aufgaben von Betreuer*innen und der Abgrenzung von den Aufgaben der Eingliederungshilfe auseinandergesetzt. Verwaltungsgericht AnsbachZum Widerruf der Zulassung eines Betreuungsvereins – ein Skandalurteil?17.12.2015 Ein Urteil des VG Ansbach (v. 17. November 2015 – AN i K 15.01184) hat für Aufregung gesorgt. Vordergründig ging es um den Widerruf der Zulassung eines Betreuungsvereins. Dahinter verbirgt sich aber die Fragestellung, wie in Zukunft der Einsatz unredlicher Betreuer vermieden werden kann. Der BdB macht sich schon seit längerem für eine Qualitätssicherung in der Betreuungsarbeit stark. BundessozialgerichtBetreuer*innen müssen Arbeitslosmeldung für Klient*innenen persönlich vornehmen23.10.2014 § 122 Abs. 1 SGB III bestimmt, dass eine Arbeitslosmeldung grundsätzlich persönlich abzugeben ist. Sinn dieser Vorschrift ist es u.a., dass möglichst frühzeitig die Möglichkeit bestehen soll, die Vermittlungsfähigkeit des Arbeitslosen zu beurteilen. Kann der Arbeitslose sich aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen nicht persönlich arbeitslos melden, kann die Meldung gem. § 145 Abs. 1 Satz 3 SGB III auch durch einen Vertreter erfolgen. Sozialgericht ChemnitzSchriftverkehr mit Behörden01.04.2014 Ein Vorstandsmitglied der BdB-Landesgruppe Sachsen hat jetzt vor dem Sozialgericht Chemnitz einen klarstellenden Gerichtsbescheid zum Schriftverkehr mit Behörden ohne den Aufgabenkreis "Postkontrolle" erstritten (Az.: S 3 AS 415/14, Gerichtsbescheid v. 1.4.2014). BundessozialgerichtRücksicht auf psychisch Kranke – auch in Behörden und vor Gericht!14.11.2013 Behörden und Gerichte müssen Rücksicht auf psychisch Kranke nehmen und ihnen einen möglichst barrierefreien Zugang und Umgang ermöglichen.
(c) carballo/stock.adobe.comRechtsprechung zu Vergütung Hier finden Sie Kommentierungen zu Rechtsurteilen zum Thema Vergütung von Betreuer*innen
© andrey-popov/stock.adobe.comHaftung Hier finden Sie Kommentierungen zu Rechtsurteilen zum Thema Haftung von Betreuer*innen
© alexandro900/stock.adobe.comVermögenssorge Hier finden Sie Kommentierungen zu Rechtsurteilen zum Thema Vermögenssorge
© xyz/stock.adobe.comGesundheitssorge Hier finden Sie Kommentierungen zu Rechtsurteilen zum Thema Gesundheitssorge
© billionphotos-com/stock.adobe.comWeitere Themen Hier finden Sie Kommentierungen zu Rechtsurteilen zu diversen Themen
Erhöhung zum 1.1.2021Aufwandspauschale für ehrenamtliche Betreuer*innen15.04.2021 Die pauschale Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Betreuer*innen ist zum Jahreswechsel erhöht worden.
Bestimmung der MittellosigkeitBundesgerichtshof entscheidet zugunsten von Betreuer*innen01.09.2021 Der BGH hat sich bei der Bestimmung der Mittellosigkeit in bestimmten Fallkonstellationen (Klient*in mit durchgehend einzusetzendem Vermögen) nun für die für Betreuer*innen günstigere Variante entschieden. Sie können so in manchen Fällen etwas mehr abrechnen.
BundesgerichtshofZur Vergütung nach einer Unterbrechung der Betreuung06.10.2020 Es ist ein altbekanntes Problem: Endet eine nur vorläufig (also im Eilverfahren lediglich befristet) eingerichtete Betreuung und wird die endgültige Betreuung erst einige Zeit später eingerichtet, gibt es oft Streitigkeiten darüber, ob die endgültig eingerichtete Betreuung als Neufall abgerechnet werden kann oder ob die ersten (und besser bezahlten) Monate bereits durch die Eilbetreuung verbraucht worden sind.
OpferentschädigungsrenteNachzahlung ein Jahr geschützt16.06.2020 Das LG Freiburg stellt fest, dass Nachzahlungen einer Opferentschädigungsrente nach ihrem Zugang ein Jahr lang geschützt sind und deshalb nicht für die Betreuervergütung eingesetzt werden müssen. (Beschluss vom 19.05.2020, 4 T 254/19)
Mathematik für Fortgeschrittene§ 12 VBVG: Abrechnungs- oder Betreuungsmonate13.09.2019 Das neue Vergütungsrecht ist im Grunde nicht sehr kompliziert. Aber wie bei nahezu jeder gesetzlichen Neuregelung gibt es auch hier einige Unklarheiten.
Ein trojanisches Pferd?Der neue Heimbegriff in § 5 Abs. 3 VBVG-E12.06.2019 Im Entwurf des Gesetzes über die Anpassung der Betreuervergütung, das sich derzeit im parlamentarischen Verfahren befindet, wird der Heimbegriff neu definiert. Das sorgt zum Teil für Irritationen.
Betreuer- und VormündervergütungÜber den Gesetzentwurf der Bundesregierung15.02.2019 Das Bundesjustizministerium hat kürzlich einen Entwurf für eine Anpassung der Vergütung für die Tätigkeit von Berufsbetreuern und beruflich tätigen Vormündern vorgelegt, der nun mit einigen kleineren Anpassungen von der Bundesregierung übernommen wurde.
KommentarVergütungsanträge nur noch jährlich stellen?15.07.2018 in Süddeutschland wurden einiger Betreuer*innen darum gebeten, ihre Vergütungsanträge nur noch halbjährlich oder jährlich einzureichen.
Landgericht KasselVergütung nach Unterbrechung einer Betreuung15.07.2018 Beschluss v. 31.1.2018, Az. 3 T 37/18
Oberlandesgericht FrankfurtKlienten haften für ihren Betreuer15.05.2019 Unter Umständen müssen Klienten für Fehler ihres Betreuers einstehen.
LSG HessenHaftung eines Betreuers gem. § 118 Abs. 4 SGB VI20.03.2016 Beschluss vom 26.2.2016, Az. L 5 R 152/13
Neuregelungen zum Pfändungsschutzkonto (P-Konto)01.09.2021 Der Gesetzgeber hat einige Änderungen des Pfändungsschutzes beschlossen. Neue Regeln speziell für das P-Konto werden am 1. Dezember 2021 in Kraft treten
BundesgerichtshofZur Pfändung eines Barbetragskontos16.06.2020 Auch das Guthaben auf einem von einer Einrichtung geführten Barbetragskontos ist pfändbar! Das hat jetzt noch einmal der BGH bestätigt (Beschl. v. 30.4.2020, Az. VII ZB 82/17).
BundesgerichtshofZur Schadensersatzpflicht eines Sozialhilfeträgers10.04.2019 Urteil vom 2.8.2018, Az.: III ZR 466/16
Stellungnahme und InfoblattÄrger mit Banken bei der Kontoverfügung und bei Haftungserklärungen03.12.2015 In den letzten Tagen häufen sich Probleme im Umgang mit Banken. Es geht vor allem um die Fragen, ob Klient*innen noch selbst über ihr Konto verfügen dürfen, und ob eine Bank von Betreuer*innen eine Haftungserklärung verlangen darf.
Entscheidung des BundesverfassungsgerichtsWohl und Wünsche und die Corona-Schutzimpfung15.07.2021 In einem vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall ging es um einen Berufsbetreuer, der in mehreren Fällen die Einwilligung in eine Corona-Schutzimpfung seiner Klient*innen verweigert hatte, weil er selbst Impfungen gegenüber sehr kritisch eingestellt ist. Schließlich wurde er aus den betreffenden Betreuungen entlassen. Seine dagegen eingelegten Verfassungsbeschwerden wurden nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG, Beschluss vom 31.05.2021, 1 BvR 1211/21).
Geschäftsmäßige Förderung der SelbsttötungBundesverfassungsgericht erklärt §217 StGB für verfassungswidrig
Elektronischer RechtsverkehrbeA: Keine Pflicht zur Nutzung für als Betreuer*innen tätige Rechtsanwält*innen08.03.2022 Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist ein elektronisches Postfach für Rechtsanwält*innen, aufbauend auf der EGVP-Infrastruktur. Nach Ansicht des BdB besteht für Rechtsanwält*innen, die als rechtliche Betreuer*innen tätig sind, keine Pflicht zur Nutzung.
Ambulante ZwangsbehandlungZur Zulässigkeit von verdeckter Medikamentengabe - Keine Klärung durch das Bundesverfassungsgericht11.11.2021 Betreuer*innen wurden in letzter Zeit häufiger mit der Fragestellung konfrontiert, ob in Ausnahmefällen eine sogenannte ambulante Zwangsbehandlung in Form der verdeckten Medikamentengabe zulässig sein kann. Eine Verfassungsbeschwerde eines Betroffenen nahm das BVerfG nicht zur Entscheidung an.
Entscheidung des BVerfGGenehmigung einer Zwangsbehandlung04.10.2021 Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich in einer Entscheidung vom 8. Juni 2021 (Az.: 2 BvR 1866/17 u. 2 BvR 1348/18) mit den Voraussetzungen für die Genehmigung einer Behandlung gegen den natürlichen Willen des Betroffenen (sogenannte Zwangsbehandlung) auseinandergesetzt. Die Entscheidung betrifft zwar solche Behandlungen innerhalb des Maßregelvollzugs, enthält aber auch etliche Aussagen, die auch für Zwangsbehandlungen auf anderer rechtlicher Grundlage relevant sind.
Persönlich oder per Video?Anhörungen während der Pandemie15.04.2021 Zu Beginn der Corona-Pandemie wurde lebhaft diskutiert, ob Anhörungen durch das Betreuungsgericht vor Ort erfolgen müssen oder auch als Video- oder Telefonkonferenz durchgeführt werden können. Inzwischen hat der BGH in mehreren Entscheidungen festgestellt, dass die Corona-Pandemie für sich alleine genommen keinen Verzicht auf eine persönliche Anhörung rechtfertigen kann.
Landgericht HamburgUnbequeme Betreuer*innen – ein Grund für eine Entlassung?08.02.2021 Betreuer*innen müssen sich an den Interessen ihrer Klient*innen orientieren. Und dazu gehört es manchmal auch, Vorschläge Dritter kritisch zu hinterfragen. Das gilt selbstverständlich auch dann, wenn es Vorschläge von „Autoritäten“ wie z.B. Ärzt*innen oder einer Heimleitung sind.
Verwaltung von nicht selbst genutztem WohnraumWohnungsauflösung: Kein Anspruch auf gesonderte Pauschale16.06.2020 Es gibt jetzt einen ersten Beschluss eines Landgerichts zu der Frage, ob Betreuer/innen die zusätzliche Pauschale aus § 5a Abs. 1 Nr. 2 VBVG (Verwaltung von nicht selbst genutztem Wohnraum) auch dann beanspruchen können, wenn er/sie die Wohnung eines in eine Einrichtung gezogenen Klienten auflösen muss. Leider mit negativem Ergebnis.
BundesgerichtshofStärkung für Demenzkranke07.12.2018 Auch Menschen, die an Demenz leiden, dürfen eine*n gesetzliche*n Betreuer*in wählen – unabhängig davon, ob sie geschäftsfähig sind. Dies hat der Bundesgerichtshof im konkreten Fall einer 74-jährigen Frau entschieden.
Entscheidung des BVerfGFixierung nur mit richterlicher Genehmigung13.10.2018 Längere Fixierungen von Psychiatriepatient*innen müssen fortan gerichtlich genehmigt werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden (2 BvR 309/15 und 2 BvR 502/16). Künftig dürfen Ärzt*innen Fixierungen nur noch mit einer richterlichen Genehmigung anordnen, wenn diese Art der Zwangsruhigstellung „absehbar die Dauer von ungefähr einer halben Stunde“ überschreitet.
Bundesverfassungsgericht zur Zwangsbehandlung26.07.2016 Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit staatlicher Schutzpflicht nicht vereinbar, urteilte das Bundesverfassungsgericht
BundessozialgerichtAbgrenzung der Aufgaben von Betreuer*innen von der Eingliederungshilfe30.06.2016 In einer neueren Entscheidung hat sich das Bundessozialgericht (BSG - Urteil vom 30.6.2016, Az. B 8 SO 7/15) mit den Aufgaben von Betreuer*innen und der Abgrenzung von den Aufgaben der Eingliederungshilfe auseinandergesetzt.
Verwaltungsgericht AnsbachZum Widerruf der Zulassung eines Betreuungsvereins – ein Skandalurteil?17.12.2015 Ein Urteil des VG Ansbach (v. 17. November 2015 – AN i K 15.01184) hat für Aufregung gesorgt. Vordergründig ging es um den Widerruf der Zulassung eines Betreuungsvereins. Dahinter verbirgt sich aber die Fragestellung, wie in Zukunft der Einsatz unredlicher Betreuer vermieden werden kann. Der BdB macht sich schon seit längerem für eine Qualitätssicherung in der Betreuungsarbeit stark.
BundessozialgerichtBetreuer*innen müssen Arbeitslosmeldung für Klient*innenen persönlich vornehmen23.10.2014 § 122 Abs. 1 SGB III bestimmt, dass eine Arbeitslosmeldung grundsätzlich persönlich abzugeben ist. Sinn dieser Vorschrift ist es u.a., dass möglichst frühzeitig die Möglichkeit bestehen soll, die Vermittlungsfähigkeit des Arbeitslosen zu beurteilen. Kann der Arbeitslose sich aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen nicht persönlich arbeitslos melden, kann die Meldung gem. § 145 Abs. 1 Satz 3 SGB III auch durch einen Vertreter erfolgen.
Sozialgericht ChemnitzSchriftverkehr mit Behörden01.04.2014 Ein Vorstandsmitglied der BdB-Landesgruppe Sachsen hat jetzt vor dem Sozialgericht Chemnitz einen klarstellenden Gerichtsbescheid zum Schriftverkehr mit Behörden ohne den Aufgabenkreis "Postkontrolle" erstritten (Az.: S 3 AS 415/14, Gerichtsbescheid v. 1.4.2014).
BundessozialgerichtRücksicht auf psychisch Kranke – auch in Behörden und vor Gericht!14.11.2013 Behörden und Gerichte müssen Rücksicht auf psychisch Kranke nehmen und ihnen einen möglichst barrierefreien Zugang und Umgang ermöglichen.