Sie befinden sich hier:StartBerufsbetreuungRecht Die BdB-Jurist*innen kommentieren aktuelle Rechtsprechung, die sich auf die Betreuungspraxis auswirkt. TeilenTwitterE-Mail(c) carballo/stock.adobe.comRechtsprechung zu Vergütung Hier finden Sie Kommentierungen zu Rechtsurteilen zum Thema Vergütung von Betreuer*innen (c) andrey-popov/stock.adobe.comHaftung Hier finden Sie Kommentierungen zu Rechtsurteilen zum Thema Haftung von Betreuer*innen (c) alexandro900/stock.adobe.comVermögenssorge Hier finden Sie Kommentierungen zu Rechtsurteilen zum Thema Vermögenssorge (c) xyz/stock.adobe.comGesundheitssorge Hier finden Sie Kommentierungen zu Rechtsurteilen zum Thema Gesundheitssorge (c) billionphotos-com/stock.adobe.comWeitere Themen Hier finden Sie Kommentierungen zu Rechtsurteilen zu diversen Themen Rechtsprechung zu Vergütung Von Bis Suchbegriff Filtern Erhöhung zum 1.1.2021Aufwandspauschale für ehrenamtliche Betreuer*innen15.04.2021 Die pauschale Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Betreuer*innen ist zum Jahreswechsel erhöht worden. BundesgerichtshofZur Vergütung nach einer Unterbrechung der Betreuung06.10.2020 Es ist ein altbekanntes Problem: Endet eine nur vorläufig (also im Eilverfahren lediglich befristet) eingerichtete Betreuung und wird die endgültige Betreuung erst einige Zeit später eingerichtet, gibt es oft Streitigkeiten darüber, ob die endgültig eingerichtete Betreuung als Neufall abgerechnet werden kann oder ob die ersten (und besser bezahlten) Monate bereits durch die Eilbetreuung verbraucht worden sind. OpferentschädigungsrenteNachzahlung ein Jahr geschützt16.06.2020 Das LG Freiburg stellt fest, dass Nachzahlungen einer Opferentschädigungsrente nach ihrem Zugang ein Jahr lang geschützt sind und deshalb nicht für die Betreuervergütung eingesetzt werden müssen. (Beschluss vom 19.05.2020, 4 T 254/19) BGH XII ZB 106/19 v. 13.11.2019Keine Verlässlichkeit einer Auskunft über die EinstufungBundesfinanzhofKeine Umsatzsteuerpflicht für Verfahrensbeistände!Mathematik für Fortgeschrittene§ 12 VBVG: Abrechnungs- oder Betreuungsmonate13.09.2019 Das neue Vergütungsrecht ist im Grunde nicht sehr kompliziert. Aber wie bei nahezu jeder gesetzlichen Neuregelung gibt es auch hier einige Unklarheiten. Landgericht HamburgZur Nutzbarkeit von FachkenntnissenEin trojanisches Pferd?Der neue Heimbegriff in § 5 Abs. 3 VBVG-E12.06.2019 Im Entwurf des Gesetzes über die Anpassung der Betreuervergütung, das sich derzeit im parlamentarischen Verfahren befindet, wird der Heimbegriff neu definiert. Das sorgt zum Teil für Irritationen. Betreuer- und VormündervergütungÜber den Gesetzentwurf der Bundesregierung15.02.2019 Das Bundesjustizministerium hat kürzlich einen Entwurf für eine Anpassung der Vergütung für die Tätigkeit von Berufsbetreuern und beruflich tätigen Vormündern vorgelegt, der nun mit einigen kleineren Anpassungen von der Bundesregierung übernommen wurde. KommentarVergütungsanträge nur noch jährlich stellen?15.07.2018 in Süddeutschland wurden einiger Betreuer*innen darum gebeten, ihre Vergütungsanträge nur noch halbjährlich oder jährlich einzureichen. Landgericht KasselVergütung nach Unterbrechung einer Betreuung15.07.2018 Beschluss v. 31.1.2018, Az. 3 T 37/18 EinstufungZum Ausbildungszeitpunkt geltende Ausbildungs- und Prüfungsordnung maßgeblich15.07.2018 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei der Einstufung gemäß § 4 VBVG die zum Zeitpunkt der Ausbildung geltende Ausbildungs- und Prüfungsordnung relevant ist. Haftung Oberlandesgericht FrankfurtKlienten haften für ihren Betreuer15.05.2019 Unter Umständen müssen Klienten für Fehler ihres Betreuers einstehen. BetreuerhaftungZum Begriff der groben Fahrlässigkeit und zur Berechnung des zu erstatteten BetragsLSG HessenHaftung eines Betreuers gem. § 118 Abs. 4 SGB VI20.03.2016 Beschluss vom 26.2.2016, Az. L 5 R 152/13 Bürgschaft für HeimkostenEigenhaftung des Betreuers für Schulden des Betreuten Vermögenssorge BundesgerichtshofZur Pfändung eines Barbetragskontos16.06.2020 Auch das Guthaben auf einem von einer Einrichtung geführten Barbetragskontos ist pfändbar! Das hat jetzt noch einmal der BGH bestätigt (Beschl. v. 30.4.2020, Az. VII ZB 82/17). Bundesgerichtshof zur BetreuervergütungKein erhöhter Schonbetrag gem. § 60a SGB XIIBundesgerichtshofZur Schadensersatzpflicht eines Sozialhilfeträgers10.04.2019 Urteil vom 2.8.2018, Az.: III ZR 466/16 Landgericht ChemnitzUrteil zu SchonvermögenKontopfändungTeilnahme am Online-BankingStellungnahme und InfoblattÄrger mit Banken bei der Kontoverfügung und bei Haftungserklärungen03.12.2015 In den letzten Tagen häufen sich Probleme im Umgang mit Banken. Es geht vor allem um die Fragen, ob Klient*innen noch selbst über ihr Konto verfügen dürfen, und ob eine Bank von Betreuer*innen eine Haftungserklärung verlangen darf. Gesundheitssorge Geschäftsmäßige Förderung der SelbsttötungBundesverfassungsgericht erklärt §217 StGB für verfassungswidrigEinwilligung in ärztliche Maßnahmen Weitere Themen Von Bis Suchbegriff Filtern Persönlich oder per Video?Anhörungen während der Pandemie15.04.2021 Zu Beginn der Corona-Pandemie wurde lebhaft diskutiert, ob Anhörungen durch das Betreuungsgericht vor Ort erfolgen müssen oder auch als Video- oder Telefonkonferenz durchgeführt werden können. Inzwischen hat der BGH in mehreren Entscheidungen festgestellt, dass die Corona-Pandemie für sich alleine genommen keinen Verzicht auf eine persönliche Anhörung rechtfertigen kann. Landgericht HamburgUnbequeme Betreuer*innen – ein Grund für eine Entlassung?08.02.2021 Betreuer*innen müssen sich an den Interessen ihrer Klient*innen orientieren. Und dazu gehört es manchmal auch, Vorschläge Dritter kritisch zu hinterfragen. Das gilt selbstverständlich auch dann, wenn es Vorschläge von „Autoritäten“ wie z.B. Ärzt*innen oder einer Heimleitung sind. 16.6.2020Wohnungsauflösung: kein Anspruch auf gesonderte Pauschale Es gibt jetzt einen ersten Beschluss eines Landgerichts zu der Frage, ob Betreuer/innen die zusätzliche Pauschale aus § 5a Abs. 1 Nr. 2 VBVG (Verwaltung von nicht selbst genutztem Wohnraum) auch dann beanspruchen können, wenn er/sie die Wohnung eines in eine Einrichtung gezogenen Klienten auflösen muss. Leider mit negativem Ergebnis. 07.12.2018Stärkung für Demenzkranke13.10.2018Entscheidung des BVerfG: Fixierung nur mit richterlicher Genehmigung26.07.2016Bundesverfassungsgericht zur Zwangsbehandlung30.06.2016Bundessozialgerichts zur Abgrenzung der Aufgaben von Betreuer/innen von den Aufgaben der Eingliederungshilfe17.12.2015Verwaltungsgericht Ansbach zum Widerruf der Zulassung eines Betreuungsvereins – ein Skandalurteil?23.10.2014Bundessozialgericht: Betreuer müssen eine Arbeitslosmeldung für den Klienten persönlich vornehmen14.11.2013Rücksicht auf psychisch Kranke – auch in Behörden und vor Gericht!1.4.2014Schriftverkehr mit Behörden
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(c) andrey-popov/stock.adobe.comHaftung Hier finden Sie Kommentierungen zu Rechtsurteilen zum Thema Haftung von Betreuer*innen
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Erhöhung zum 1.1.2021Aufwandspauschale für ehrenamtliche Betreuer*innen15.04.2021 Die pauschale Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Betreuer*innen ist zum Jahreswechsel erhöht worden.
BundesgerichtshofZur Vergütung nach einer Unterbrechung der Betreuung06.10.2020 Es ist ein altbekanntes Problem: Endet eine nur vorläufig (also im Eilverfahren lediglich befristet) eingerichtete Betreuung und wird die endgültige Betreuung erst einige Zeit später eingerichtet, gibt es oft Streitigkeiten darüber, ob die endgültig eingerichtete Betreuung als Neufall abgerechnet werden kann oder ob die ersten (und besser bezahlten) Monate bereits durch die Eilbetreuung verbraucht worden sind.
OpferentschädigungsrenteNachzahlung ein Jahr geschützt16.06.2020 Das LG Freiburg stellt fest, dass Nachzahlungen einer Opferentschädigungsrente nach ihrem Zugang ein Jahr lang geschützt sind und deshalb nicht für die Betreuervergütung eingesetzt werden müssen. (Beschluss vom 19.05.2020, 4 T 254/19)
Mathematik für Fortgeschrittene§ 12 VBVG: Abrechnungs- oder Betreuungsmonate13.09.2019 Das neue Vergütungsrecht ist im Grunde nicht sehr kompliziert. Aber wie bei nahezu jeder gesetzlichen Neuregelung gibt es auch hier einige Unklarheiten.
Ein trojanisches Pferd?Der neue Heimbegriff in § 5 Abs. 3 VBVG-E12.06.2019 Im Entwurf des Gesetzes über die Anpassung der Betreuervergütung, das sich derzeit im parlamentarischen Verfahren befindet, wird der Heimbegriff neu definiert. Das sorgt zum Teil für Irritationen.
Betreuer- und VormündervergütungÜber den Gesetzentwurf der Bundesregierung15.02.2019 Das Bundesjustizministerium hat kürzlich einen Entwurf für eine Anpassung der Vergütung für die Tätigkeit von Berufsbetreuern und beruflich tätigen Vormündern vorgelegt, der nun mit einigen kleineren Anpassungen von der Bundesregierung übernommen wurde.
KommentarVergütungsanträge nur noch jährlich stellen?15.07.2018 in Süddeutschland wurden einiger Betreuer*innen darum gebeten, ihre Vergütungsanträge nur noch halbjährlich oder jährlich einzureichen.
Landgericht KasselVergütung nach Unterbrechung einer Betreuung15.07.2018 Beschluss v. 31.1.2018, Az. 3 T 37/18
EinstufungZum Ausbildungszeitpunkt geltende Ausbildungs- und Prüfungsordnung maßgeblich15.07.2018 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei der Einstufung gemäß § 4 VBVG die zum Zeitpunkt der Ausbildung geltende Ausbildungs- und Prüfungsordnung relevant ist.
Oberlandesgericht FrankfurtKlienten haften für ihren Betreuer15.05.2019 Unter Umständen müssen Klienten für Fehler ihres Betreuers einstehen.
LSG HessenHaftung eines Betreuers gem. § 118 Abs. 4 SGB VI20.03.2016 Beschluss vom 26.2.2016, Az. L 5 R 152/13
BundesgerichtshofZur Pfändung eines Barbetragskontos16.06.2020 Auch das Guthaben auf einem von einer Einrichtung geführten Barbetragskontos ist pfändbar! Das hat jetzt noch einmal der BGH bestätigt (Beschl. v. 30.4.2020, Az. VII ZB 82/17).
BundesgerichtshofZur Schadensersatzpflicht eines Sozialhilfeträgers10.04.2019 Urteil vom 2.8.2018, Az.: III ZR 466/16
Stellungnahme und InfoblattÄrger mit Banken bei der Kontoverfügung und bei Haftungserklärungen03.12.2015 In den letzten Tagen häufen sich Probleme im Umgang mit Banken. Es geht vor allem um die Fragen, ob Klient*innen noch selbst über ihr Konto verfügen dürfen, und ob eine Bank von Betreuer*innen eine Haftungserklärung verlangen darf.
Geschäftsmäßige Förderung der SelbsttötungBundesverfassungsgericht erklärt §217 StGB für verfassungswidrig
Persönlich oder per Video?Anhörungen während der Pandemie15.04.2021 Zu Beginn der Corona-Pandemie wurde lebhaft diskutiert, ob Anhörungen durch das Betreuungsgericht vor Ort erfolgen müssen oder auch als Video- oder Telefonkonferenz durchgeführt werden können. Inzwischen hat der BGH in mehreren Entscheidungen festgestellt, dass die Corona-Pandemie für sich alleine genommen keinen Verzicht auf eine persönliche Anhörung rechtfertigen kann.
Landgericht HamburgUnbequeme Betreuer*innen – ein Grund für eine Entlassung?08.02.2021 Betreuer*innen müssen sich an den Interessen ihrer Klient*innen orientieren. Und dazu gehört es manchmal auch, Vorschläge Dritter kritisch zu hinterfragen. Das gilt selbstverständlich auch dann, wenn es Vorschläge von „Autoritäten“ wie z.B. Ärzt*innen oder einer Heimleitung sind.
16.6.2020Wohnungsauflösung: kein Anspruch auf gesonderte Pauschale Es gibt jetzt einen ersten Beschluss eines Landgerichts zu der Frage, ob Betreuer/innen die zusätzliche Pauschale aus § 5a Abs. 1 Nr. 2 VBVG (Verwaltung von nicht selbst genutztem Wohnraum) auch dann beanspruchen können, wenn er/sie die Wohnung eines in eine Einrichtung gezogenen Klienten auflösen muss. Leider mit negativem Ergebnis.
30.06.2016Bundessozialgerichts zur Abgrenzung der Aufgaben von Betreuer/innen von den Aufgaben der Eingliederungshilfe
17.12.2015Verwaltungsgericht Ansbach zum Widerruf der Zulassung eines Betreuungsvereins – ein Skandalurteil?
23.10.2014Bundessozialgericht: Betreuer müssen eine Arbeitslosmeldung für den Klienten persönlich vornehmen
