Recht

Das ändert sich 2023

Aufgabenkreise und Aufgabenbereiche

16.12.2022 Seit dem 1. Januar 2023 gilt das neue Betreuungsgesetz. Dabei stellt sich rein praktisch die Frage, wie die Überleitung erfolgt. Ist man auch nach dem Jahreswechsel mit den „alten“ Aufgabenkreisen berechtigt, Maßnahmen zu ergreifen? Und müssen vor oder unmittelbar nach dem 1. Januar 2023 Anträge auf Änderung der Betreuung gestellt werden? Der folgende Beitrag geht auf einige Aspekte ein.

Das neue Betreuungsrecht im Fokus

Aufgabe von selbstgenutztem Wohnraum des Betreuten

14.11.2022 Mit der Betreuungsreform 2023 treten neue Regelungen des materiellen Rechts, also der Vorschriften, nach denen Betreuer*innen ihr Handeln auszurichten haben, in Kraft. Nachfolgend sollen die Regelungen des § 1833 BGB-neu, der das „Wohnen“ des*der Klienten*innen betrifft, skizziert werden.

BGH, Beschluss vom 15. Juni 2022, Az. XII ZB 85/22

Betreuung trotz wirksamer Vorsorgevollmacht

30.08.2022 Immer wieder haben sich die Gerichte mit dem Verhältnis von Betreuungsbestellung und (Vorsorge)vollmacht auseinanderzusetzen. In seinem Beschluss vom 15. Juni 2022 bestätigte der BGH seine Rechtsprechung, dass auch bei einer wirksamen Vorsorgevollmacht eine Betreuung erforderlich sein kann; nämlich dann wenn der Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen.

Bundessozialgericht

Finanzierung einer Urlaubsbegleitung durch die Eingliederungshilfe

01.07.2022 Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass es grundsätzlich auch Aufgabe der Eingliederungshilfe sein kann, behinderungsbedingte Mehrkosten einer Urlaubsreise wie etwa die Reisekosten einer notwendigen Begleitperson zu übernehmen (Entscheidung v. 19.5.2022, Az. B 8 SO 13/20 R).

Elektronischer Rechtsverkehr

beA: Keine Pflicht zur Nutzung für als Betreuer*innen tätige Rechtsanwält*innen

08.03.2022 Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist ein elektronisches Postfach für Rechtsanwält*innen, aufbauend auf der EGVP-Infrastruktur. Nach Ansicht des BdB besteht für Rechtsanwält*innen, die als rechtliche Betreuer*innen tätig sind, keine Pflicht zur Nutzung.

Ambulante Zwangsbehandlung

Zur Zulässigkeit von verdeckter Medikamentengabe - Keine Klärung durch das Bundesverfassungsgericht

11.11.2021 Betreuer*innen wurden in letzter Zeit häufiger mit der Fragestellung konfrontiert, ob in Ausnahmefällen eine sogenannte ambulante Zwangsbehandlung in Form der verdeckten Medikamentengabe zulässig sein kann. Eine Verfassungsbeschwerde eines Betroffenen nahm das BVerfG nicht zur Entscheidung an.

Entscheidung des BVerfG

Genehmigung einer Zwangsbehandlung

04.10.2021 Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich in einer Entscheidung vom 8. Juni 2021 (Az.: 2 BvR 1866/17 u. 2 BvR 1348/18) mit den Voraussetzungen für die Genehmigung einer Behandlung gegen den natürlichen Willen des Betroffenen (sogenannte Zwangsbehandlung) auseinandergesetzt. Die Entscheidung betrifft zwar solche Behandlungen innerhalb des Maßregelvollzugs, enthält aber auch etliche Aussagen, die auch für Zwangsbehandlungen auf anderer rechtlicher Grundlage relevant sind.

Persönlich oder per Video?

Anhörungen während der Pandemie

15.04.2021 Zu Beginn der Corona-Pandemie wurde lebhaft diskutiert, ob Anhörungen durch das Betreuungsgericht vor Ort erfolgen müssen oder auch als Video- oder Telefonkonferenz durchgeführt werden können. Inzwischen hat der BGH in mehreren Entscheidungen festgestellt, dass die Corona-Pandemie für sich alleine genommen keinen Verzicht auf eine persönliche Anhörung rechtfertigen kann.

Landgericht Hamburg

Unbequeme Betreuer*innen – ein Grund für eine Entlassung?

08.02.2021 Betreuer*innen müssen sich an den Interessen ihrer Klient*innen orientieren. Und dazu gehört es manchmal auch, Vorschläge Dritter kritisch zu hinterfragen. Das gilt selbstverständlich auch dann, wenn es Vorschläge von „Autoritäten“ wie z.B. Ärzt*innen oder einer Heimleitung sind.

Verwaltung von nicht selbst genutztem Wohnraum

Wohnungsauflösung: Kein Anspruch auf gesonderte Pauschale

16.06.2020 Es gibt jetzt einen ersten Beschluss eines Landgerichts zu der Frage, ob Betreuer/innen die zusätzliche Pauschale aus § 5a Abs. 1 Nr. 2 VBVG (Verwaltung von nicht selbst genutztem Wohnraum) auch dann beanspruchen können, wenn er/sie die Wohnung eines in eine Einrichtung gezogenen Klienten auflösen muss. Leider mit negativem Ergebnis.

Bundesgerichtshof

Stärkung für Demenzkranke

07.12.2018 Auch Menschen, die an Demenz leiden, dürfen eine*n gesetzliche*n Betreuer*in wählen – unabhängig davon, ob sie geschäftsfähig sind. Dies hat der Bundesgerichtshof im konkreten Fall einer 74-jährigen Frau entschieden.

Entscheidung des BVerfG

Fixierung nur mit richterlicher Genehmigung

13.10.2018 Längere Fixierungen von Psychiatriepatient*innen müssen fortan gerichtlich genehmigt werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden (2 BvR 309/15 und 2 BvR 502/16). Künftig dürfen Ärzt*innen Fixierungen nur noch mit einer richterlichen Genehmigung anordnen, wenn diese Art der Zwangsruhigstellung „absehbar die Dauer von ungefähr einer halben Stunde“ überschreitet.

Bundesverfassungsgericht zur Zwangsbehandlung

26.07.2016 Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit staatlicher Schutzpflicht nicht vereinbar, urteilte das Bundesverfassungsgericht

Bundessozialgericht

Abgrenzung der Aufgaben von Betreuer*innen von der Eingliederungshilfe

30.06.2016 In einer neueren Entscheidung hat sich das Bundessozialgericht (BSG - Urteil vom 30.6.2016, Az. B 8 SO 7/15) mit den Aufgaben von Betreuer*innen und der Abgrenzung von den Aufgaben der Eingliederungshilfe auseinandergesetzt.

Verwaltungsgericht Ansbach

Zum Widerruf der Zulassung eines Betreuungsvereins – ein Skandalurteil?

17.12.2015 Ein Urteil des VG Ansbach (v. 17. November 2015 – AN i K 15.01184) hat für Aufregung gesorgt. Vordergründig ging es um den Widerruf der Zulassung eines Betreuungsvereins. Dahinter verbirgt sich aber die Fragestellung, wie in Zukunft der Einsatz unredlicher Betreuer vermieden werden kann. Der BdB macht sich schon seit längerem für eine Qualitätssicherung in der Betreuungsarbeit stark.

Bundessozialgericht

Betreuer*innen müssen Arbeitslosmeldung für Klient*innenen persönlich vornehmen

23.10.2014 § 122 Abs. 1 SGB III bestimmt, dass eine Arbeitslosmeldung grundsätzlich persönlich abzugeben ist. Sinn dieser Vorschrift ist es u.a., dass möglichst frühzeitig die Möglichkeit bestehen soll, die Vermittlungsfähigkeit des Arbeitslosen zu beurteilen. Kann der Arbeitslose sich aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen nicht persönlich arbeitslos melden, kann die Meldung gem. § 145 Abs. 1 Satz 3 SGB III auch durch einen Vertreter erfolgen.

Sozialgericht Chemnitz

Schriftverkehr mit Behörden

01.04.2014 Ein Vorstandsmitglied der BdB-Landesgruppe Sachsen hat jetzt vor dem Sozialgericht Chemnitz einen klarstellenden Gerichtsbescheid zum Schriftverkehr mit Behörden ohne den Aufgabenkreis "Postkontrolle" erstritten (Az.: S 3 AS 415/14, Gerichtsbescheid v. 1.4.2014).

Bundessozialgericht

Rücksicht auf psychisch Kranke – auch in Behörden und vor Gericht!

14.11.2013 Behörden und Gerichte müssen Rücksicht auf psychisch Kranke nehmen und ihnen einen möglichst barrierefreien Zugang und Umgang ermöglichen.