Sie befinden sich hier:StartBerufsbetreuungRecht Die BdB-Jurist*innen kommentieren aktuelle Rechtsprechung, die sich auf die Betreuungspraxis auswirkt. TeilenTwitterE-MailRechtsprechung zu Vergütung Hier finden Sie Kommentierungen zu Rechtsurteilen zum Thema Vergütung von Betreuer*innen Haftung Hier finden Sie Kommentierungen zu Rechtsurteilen zum Thema Haftung von Betreuer*innen Vermögenssorge Hier finden Sie Kommentierungen zu Rechtsurteilen zum Thema Vermögenssorge Gesundheitssorge Hier finden Sie Kommentierungen zu Rechtsurteilen zum Thema Gesundheitssorge Weitere Themen Hier finden Sie Kommentierungen zu Rechtsurteilen zu diversen Themen Rechtsprechung zu Vergütung Von Bis Suchbegriff Filtern BundesgerichtshofZur Vergütung nach einer Unterbrechung der Betreuung06.10.2020 Es ist ein altbekanntes Problem: Endet eine nur vorläufig (also im Eilverfahren lediglich befristet) eingerichtete Betreuung und wird die endgültige Betreuung erst einige Zeit später eingerichtet, gibt es oft Streitigkeiten darüber, ob die endgültig eingerichtete Betreuung als Neufall abgerechnet werden kann oder ob die ersten (und besser bezahlten) Monate bereits durch die Eilbetreuung verbraucht worden sind. 16.6.2020Nachzahlung einer Opferentschädigungsrente ein Jahr geschützt Das LG Freiburg stellt fest, dass Nachzahlungen einer Opferentschädigungsrente nach ihrem Zugang ein Jahr lang geschützt sind und deshalb nicht für die Betreuervergütung eingesetzt werden müssen. (Beschluss vom 19.05.2020, 4 T 254/19) 4.5.2020LG Kassel zum 30-Tage-Problem16.4.2020Keine Verlässlichkeit einer Auskunft über die Einstufung (BGH XII ZB 106/19 v. 13.11.2019)3.10.2019Bundesfinanzhof: Keine Umsatzsteuerpflicht für Verfahrensbeistände!13.09.2019§ 12 VBVG: Abrechnungs- oder Betreuungsmonate oder: Mathematik für Fortgeschrittene13.09.2019LG Hamburg zur Nutzbarkeit von Fachkenntnissen12.06.2019Der neue Heimbegriff in § 5 Abs. 3 VBVG-E - ein trojanisches Pferd?15.02.2019Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung15.07.2018Vergütungsanträge nur noch jährlich stellen?15.07.2018LG Kassel: Vergütung nach Unterbrechung einer Betreuung (Beschluss v. 31.1.2018, Az. 3 T 37/18)15.07.2018Bei Einstufung gilt die zum Ausbildungs-Zeitpunkt geltende Ausbildungs- und Prüfungsordnung Haftung 15.05.2019OLG Frankfurt: Klienten haften für ihren Betreuer15.07.2017Betreuerhaftung: Zum Begriff der groben Fahrlässigkeit und zur Berechnung des zu erstatteten Betrags20.03.2016Haftung eines Betreuers gem. § 118 Abs. 4 SGB VIBürgschaft für HeimkostenEigenhaftung des Betreuers für Schulden des Betreuten Vermögenssorge 16.6.2020BGH zur Pfändung eines Barbetragskontos10.04.2019Bundesgerichtshof (BGH) zur Betreuervergütung: Kein erhöhter Schonbetrag gem. § 60a SGB XII10.04.2019BGH zur Schadensersatzpflicht eines Sozialhilfeträgers (Urteil vom 2.8.2018, Az.: III ZR 466/16)06.02.2018Landesgericht Chemnitz zu SchonvermögenKontopfändungTeilnahme am Online-Banking03.12.2015Ärger mit Banken bei der Kontoverfügung und bei Haftungserklärungen Gesundheitssorge 16.04.2020Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung: Bundesverfassungsgericht erklärt §217 StGB für verfassungswidrigEinwilligung in ärztliche Maßnahmen Weitere Themen Von Bis Suchbegriff Filtern 8.2.2021Unbequeme Betreuer*innen – ein Grund für eine Entlassung? Betreuer*innen müssen sich an den Interessen ihrer Klient*innen orientieren. Und dazu gehört es manchmal auch, Vorschläge Dritter kritisch zu hinterfragen. Das gilt selbstverständlich auch dann, wenn es Vorschläge von „Autoritäten“ wie z.B. Ärzt*innen oder einer Heimleitung sind. 16.6.2020Wohnungsauflösung: kein Anspruch auf gesonderte Pauschale Es gibt jetzt einen ersten Beschluss eines Landgerichts zu der Frage, ob Betreuer/innen die zusätzliche Pauschale aus § 5a Abs. 1 Nr. 2 VBVG (Verwaltung von nicht selbst genutztem Wohnraum) auch dann beanspruchen können, wenn er/sie die Wohnung eines in eine Einrichtung gezogenen Klienten auflösen muss. Leider mit negativem Ergebnis. 07.12.2018Stärkung für Demenzkranke13.10.2018Entscheidung des BVerfG: Fixierung nur mit richterlicher Genehmigung26.07.2016Bundesverfassungsgericht zur Zwangsbehandlung30.06.2016Bundessozialgerichts zur Abgrenzung der Aufgaben von Betreuer/innen von den Aufgaben der Eingliederungshilfe17.12.2015Verwaltungsgericht Ansbach zum Widerruf der Zulassung eines Betreuungsvereins – ein Skandalurteil?23.10.2014Bundessozialgericht: Betreuer müssen eine Arbeitslosmeldung für den Klienten persönlich vornehmen14.11.2013Rücksicht auf psychisch Kranke – auch in Behörden und vor Gericht!1.4.2014Schriftverkehr mit Behörden
Rechtsprechung zu Vergütung Hier finden Sie Kommentierungen zu Rechtsurteilen zum Thema Vergütung von Betreuer*innen
BundesgerichtshofZur Vergütung nach einer Unterbrechung der Betreuung06.10.2020 Es ist ein altbekanntes Problem: Endet eine nur vorläufig (also im Eilverfahren lediglich befristet) eingerichtete Betreuung und wird die endgültige Betreuung erst einige Zeit später eingerichtet, gibt es oft Streitigkeiten darüber, ob die endgültig eingerichtete Betreuung als Neufall abgerechnet werden kann oder ob die ersten (und besser bezahlten) Monate bereits durch die Eilbetreuung verbraucht worden sind.
16.6.2020Nachzahlung einer Opferentschädigungsrente ein Jahr geschützt Das LG Freiburg stellt fest, dass Nachzahlungen einer Opferentschädigungsrente nach ihrem Zugang ein Jahr lang geschützt sind und deshalb nicht für die Betreuervergütung eingesetzt werden müssen. (Beschluss vom 19.05.2020, 4 T 254/19)
15.07.2018LG Kassel: Vergütung nach Unterbrechung einer Betreuung (Beschluss v. 31.1.2018, Az. 3 T 37/18)
15.07.2018Bei Einstufung gilt die zum Ausbildungs-Zeitpunkt geltende Ausbildungs- und Prüfungsordnung
15.07.2017Betreuerhaftung: Zum Begriff der groben Fahrlässigkeit und zur Berechnung des zu erstatteten Betrags
10.04.2019Bundesgerichtshof (BGH) zur Betreuervergütung: Kein erhöhter Schonbetrag gem. § 60a SGB XII
10.04.2019BGH zur Schadensersatzpflicht eines Sozialhilfeträgers (Urteil vom 2.8.2018, Az.: III ZR 466/16)
16.04.2020Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung: Bundesverfassungsgericht erklärt §217 StGB für verfassungswidrig
8.2.2021Unbequeme Betreuer*innen – ein Grund für eine Entlassung? Betreuer*innen müssen sich an den Interessen ihrer Klient*innen orientieren. Und dazu gehört es manchmal auch, Vorschläge Dritter kritisch zu hinterfragen. Das gilt selbstverständlich auch dann, wenn es Vorschläge von „Autoritäten“ wie z.B. Ärzt*innen oder einer Heimleitung sind.
16.6.2020Wohnungsauflösung: kein Anspruch auf gesonderte Pauschale Es gibt jetzt einen ersten Beschluss eines Landgerichts zu der Frage, ob Betreuer/innen die zusätzliche Pauschale aus § 5a Abs. 1 Nr. 2 VBVG (Verwaltung von nicht selbst genutztem Wohnraum) auch dann beanspruchen können, wenn er/sie die Wohnung eines in eine Einrichtung gezogenen Klienten auflösen muss. Leider mit negativem Ergebnis.
30.06.2016Bundessozialgerichts zur Abgrenzung der Aufgaben von Betreuer/innen von den Aufgaben der Eingliederungshilfe
17.12.2015Verwaltungsgericht Ansbach zum Widerruf der Zulassung eines Betreuungsvereins – ein Skandalurteil?
23.10.2014Bundessozialgericht: Betreuer müssen eine Arbeitslosmeldung für den Klienten persönlich vornehmen
