Nordrhein-Westfalen

22.04.2026 Im Betreuungsalltag kommt es immer wieder zu Unklarheiten darüber, welche Aufgaben zur rechtlichen Betreuung gehören und welche nicht. Die Landesgruppe Nordrhein-Westfalen hat deshalb ein von der BdB-Geschäftsstelle bereits entwickeltes Dokument als Grundlage für ein praxisnahes Schreiben genommen, das auch hier zum Download bereitsteht. Das Dokument kann an Betreuungsbehörden, Gerichte, Einrichtungen, Sozialleistungsträger sowie weitere Akteur*innen im Betreuungswesen versendet oder im Rahmen der täglichen Arbeit eingesetzt werden.

08.04.2026 Der BdB bewertet den vorliegenden Gesetzentwurf insgesamt als einen wichtigen Schritt zur Weiterentwicklung des PsychKG. Viele der geplanten Änderungen tragen dazu bei, die Rechte psychisch erkrankter Menschen zu stärken, insbesondere durch den Ausbau präventiver und nachsorgender Ansätze sowie durch eine verbesserte strukturelle Zusammenarbeit der beteiligten Akteure. Gleichzeitig ist festzustellen, dass der Entwurf stärker als bisher auch sicherheitsrechtliche Aspekte in den Fokus rückt, insbesondere durch die Betonung des Schutzes der Allgemeinheit. Diese Entwicklung ist vor dem Hintergrund aktueller gesellschaftlicher Debatten nachvollziehbar, birgt jedoch die Gefahr, dass der Charakter des PsychKG als primär hilfeorientiertes Gesetz in den Hintergrund tritt. Aus Sicht des BdB muss eine moderne Psychiatrie konsequent an den Menschenrechten ausgerichtet sein, Freiwilligkeit, assistierte Selbstbestimmung und die konsequente Anwendung milderer Mittel müssen im Zentrum stehen. Die derzeitige Praxis zeigt jedoch, dass Zwangsmaßnahmen weiterhin in erheblichem Umfang zur Anwendung kommen. Hier besteht grundlegender Reformbedarf. Für eine tatsächliche Verbesserung der Versorgung psychisch erkrankter Menschen bedarf es einer konsequenten Weiterentwicklung der strukturellen Rahmenbedingungen.

©Justizministerium NRW, Düsseldorf

08.12.2025 „Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer übernehmen eine wichtige soziale und gesellschaftspolitische Aufgabe. Wir sind daran interessiert, Bürokratiehemmnisse abzubauen und vor allen Dingen im Bereich Digitalisierung weiterzukommen. Dafür arbeiten wir mit dem Verband zusammen und freuen uns über konstruktive Vorschläge.“ So bilanziert Dr. Christian Reitemeier, Ministerialdirigent und Leiter der Abteilung für Öffentliches Recht und Privatrecht im Justizministerium NRW, das Gespräch mit Vertreter*innen des Bundesverbands der Berufsbetreuer*innen (BdB). Für den BdB nahmen die Bundesvorsitzende Hülya Özkan, Christoph Engels (Landesgruppe NRW) und Geschäftsführer Dr. Harald Freter teil. Grundlage und Anlass waren das Positionspapier des Verbands zur Evaluation und Reform der Betreuervergütung.