Stellungnahmen

Mit dem Referentenentwurf zur Änderung der Regelungen über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht legt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) einen Gesetzentwurf vor, der die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus seinem Urteil vom 26. November 2024 (1 BvL 1/24) umsetzen soll. Das Bundesverfassungsgericht hatte in dieser Entscheidung die bisherigen gesetzlichen Grundlagen für ärztliche Zwangsmaßnahmen teilweise für verfassungswidrig erklärt. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung sprach sich der BdB 2024 überwiegend gegen die Zulassung ambulanter bzw. stationsäquivalenter Zwangsbehandlungen aus. Gleichwohl hielt der BdB eine sehr eng begrenzte Ausnahmeregelung für denkbar, wenn eine Behandlung im Krankenhaus für die betroffene Person mit erheblichen zusätzlichen Belastungen verbunden ist und zugleich strenge Schutzmechanismen gewährleistet sind. Aus Sicht des BdB ist es von zentraler Bedeutung, dass eine geplante Regelung die Rechte der betroffenen Personen wirksam schützt, den verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht und zugleich in der (Betreuungs-)Praxis handhabbar ist. Nach Einschätzung des BdB weist der vorliegende Entwurf jedoch nahezu keine praktische Umsetzbarkeit auf. In der derzeitigen Fassung stellt dieses Gesetz eine Scheinlösung dar, die vor allem Betroffene verunsichert und niemandem hilft. Der BdB kann den Gesetzentwurf daher nicht unterstützen.

Das Betreuungsrecht wurde 2023 umfassend reformiert und rückt seither die Wünsche der Klient*innen konsequent in den Fokus des betreuerischen Handelns. Dennoch bleibt das Betreuungswesen chronisch unterfinanziert, während der Bedarf an professioneller Unterstützung kontinuierlich steigt. Immer mehr erfahrene Berufsbetreuer*innen beenden ihre Tätigkeit, Betreuungsvereine schließen – sei es wegen unzureichender Rahmenbedingungen oder altersbedingt. Unter diesen Voraussetzungen gestaltet sich die Gewinnung qualifizierten Nachwuchses zunehmend schwierig. Im vorliegenden Text positioniert sich der BdB zu diesen Problemen.

Am 16. September 2024 veröffentlichte das Bundesministerium der Justiz (BMJ) den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und löste im Betreuungswesen einen beispiellosen Sturm der Entrüstung aus. Der Referentenentwurf wies erhebliche Mängel auf, da die angekündigte Erhöhung von durchschnittlich 12,7 Prozent nicht nur deutlich verfehlt wurde, sondern für viele Betreuer*innen sogar Umsatzeinbußen zur Folge bedeutet hätte.

Der BdB begrüßt die Absicht von Bundesregierung und Bundestag, noch vor der Auflösung des Bundestages ein Gesetz zur Betreuervergütung zu verabschieden. Dies war eine Forderung, die der Verband bereits einen Tag nach dem Ende der Ampelkoalition aufgestellt und in Schreiben an den Bundesjustizminister, Bundestagsfraktionen und die Landesjustizminister*innen formuliert hatte.

Bereits kurz nach Vorlage des Referentenentwurfs für das Gesetz zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung erreichten den BdB zahlreiche Zuschriften von Mitgliedern, die ihrer Empörung darüber Luft machen, dass dieses Gesetz in vielen Fällen zu einer realen Einkommensminderung statt der versprochenen Vergütungserhöhung führen würde. Viele sehen dies für sich als unmittelbar existenzbedrohend an. Der BdB fordert vom BMJ die sofortige Rücknahme und Überarbeitung des Referentenentwurfs dahingehend, dass es zu einer Vergütungsstruktur kommt, die – wie seit langem vom BdB gefordert – zu einer konsequenten Vereinfachung und einer Leistungsgerechtigkeit führt. Keinesfalls darf es zu einer „Nullrunde“ oder gar Einkommensverlusten kommen!

Der Verband ist der Ansicht, dass grundsätzlich ein Richtungswandel beim Umgang mit Zwang stattfinden muss und es keine Option ist, stattdessen neuere „mildere“ Formen von Zwang zu etablieren. Das System muss in allen Teilen praktisch befähigt werden, Zwang im Zusammenhang mit Unterbringung und Behandlung zu vermeiden. Zwangsmaßnahmen sind dabei auch im Lichte der Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) zu bewerten.

04.12.2025 Mit der Neufassung des Niedersächsischen Gesetzes über Hilfen für Menschen mit psychischen Erkrankungen (NPsychKG) wird das Gesetz von 1997 vollständig ersetzt und an aktuelle rechtliche, fachliche und gesellschaftliche Entwicklungen angepasst. Ziel der Novellierung ist eine umfassende Modernisierung, bessere Verständlichkeit sowie die Umsetzung weiterer verfassungsgerichtlicher Vorgaben, insbesondere zur Fixierung (BVerfG, 24.07.2018). Der Verband begrüßt ausdrücklich, dass rechtlicher Betreuung bereits mehr Sichtbarkeit und Bedeutung im Gesetz beigemessen wurde.

02.04.2025 Der BdB hat sich zur Drucksache 17/1364 (17/1308) - Situation saarländischer Betreuungsgerichte - geäußert und dabei die schwierigen Rahmenbedingungen identifiziert. Strukturelle Defizite und chronische Unterfinanzierung belasten nicht nur die Gerichte selbst, sondern auch die Arbeitsbedingungen von Berufsbetreuer*innen.

07.03.2025 Der BdB hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des saarländischen Maßregelvollzugsrechts Stellung bezogen und die Novellierung grundsätzlich begrüßt, insbesondere da die Regelungen zu Fixierungen im saarländischen Maßregelvollzug bislang nicht den verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen entsprachen, wie sie aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 2018 hervorgehen. Mit der Anpassung werden diese rechtlichen Vorgaben nun endlich berücksichtigt.

08.07.2024 Der BdB hat zum Hessischen Ausführungsgesetz Stellung bezogen und dies als nicht mehr erforderlich deklariert.

20.03.2024 Der BdB hat zu einem Fragekatalog des Referats I.A.2 / Rechtsausschuss im Landtag Nordrhein-Westfalen Stellung genommen und sich zur finanziellen Überforderung der rechtlichen Betreuer geäußert.

11.12.2023 Das Kasseler Forum fordert alle Landesregierungen auf, im Bundesrat dem Gesetz zur Regelung einer Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für berufliche Betreuer, Betreuungsvereine und ehrenamtliche Betreuer und zur Änderung des Betreuungsorganisationsgesetzes (BetrInASG) zuzustimmen!