Stellungnahmen

Am 16. September 2024 veröffentlichte das Bundesministerium der Justiz (BMJ) den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und löste im Betreuungswesen einen beispiellosen Sturm der Entrüstung aus. Der Referentenentwurf wies erhebliche Mängel auf, da die angekündigte Erhöhung von durchschnittlich 12,7 Prozent nicht nur deutlich verfehlt wurde, sondern für viele Betreuer*innen sogar Umsatzeinbußen zur Folge bedeutet hätte.

Der BdB begrüßt die Absicht von Bundesregierung und Bundestag, noch vor der Auflösung des Bundestages ein Gesetz zur Betreuervergütung zu verabschieden. Dies war eine Forderung, die der Verband bereits einen Tag nach dem Ende der Ampelkoalition aufgestellt und in Schreiben an den Bundesjustizminister, Bundestagsfraktionen und die Landesjustizminister*innen formuliert hatte.

Bereits kurz nach Vorlage des Referentenentwurfs für das Gesetz zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung erreichten den BdB zahlreiche Zuschriften von Mitgliedern, die ihrer Empörung darüber Luft machen, dass dieses Gesetz in vielen Fällen zu einer realen Einkommensminderung statt der versprochenen Vergütungserhöhung führen würde. Viele sehen dies für sich als unmittelbar existenzbedrohend an. Der BdB fordert vom BMJ die sofortige Rücknahme und Überarbeitung des Referentenentwurfs dahingehend, dass es zu einer Vergütungsstruktur kommt, die – wie seit langem vom BdB gefordert – zu einer konsequenten Vereinfachung und einer Leistungsgerechtigkeit führt. Keinesfalls darf es zu einer „Nullrunde“ oder gar Einkommensverlusten kommen!

Der Verband ist der Ansicht, dass grundsätzlich ein Richtungswandel beim Umgang mit Zwang stattfinden muss und es keine Option ist, stattdessen neuere „mildere“ Formen von Zwang zu etablieren. Das System muss in allen Teilen praktisch befähigt werden, Zwang im Zusammenhang mit Unterbringung und Behandlung zu vermeiden. Zwangsmaßnahmen sind dabei auch im Lichte der Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) zu bewerten.

2019 wurde in Deutschland zuletzt das Vergütungsrecht für berufliche Betreuer*innen angepasst. Bis zum 31. Dezember 2024 muss die Bundesregierung über die Evaluation der 2019 eingeführten Betreuervergütung berichten. Im vorliegenden Text positioniert sich der BdB hinsichtlich der anstehenden Diskussion zur Reform des Vergütungsrechts.

Das deutsche Betreuungsrecht wurde 2023 grundsätzlich modernisiert und neu strukturiert, wobei es sich deutlicher an den Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) orientiert. Der Vorrang der Wünsche der Klient*innen wird im neuen Betreuungsrecht als zentraler Maßstab normiert. Es wird klarer geregelt, dass rechtliche Betreuung in erster Linie Unterstützung für Klient*innen bei der Besorgung ihrer Angelegenheiten durch eigenes selbstbestimmtes Handeln gewährleisten soll. Stellvertretung ist künftig nicht ausgeschlossen, aber stärker zu begründen.

02.04.2025 Der BdB hat sich zur Drucksache 17/1364 (17/1308) - Situation saarländischer Betreuungsgerichte - geäußert und dabei die schwierigen Rahmenbedingungen identifiziert. Strukturelle Defizite und chronische Unterfinanzierung belasten nicht nur die Gerichte selbst, sondern auch die Arbeitsbedingungen von Berufsbetreuer*innen.

07.03.2025 Der BdB hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des saarländischen Maßregelvollzugsrechts Stellung bezogen und die Novellierung grundsätzlich begrüßt, insbesondere da die Regelungen zu Fixierungen im saarländischen Maßregelvollzug bislang nicht den verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen entsprachen, wie sie aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 2018 hervorgehen. Mit der Anpassung werden diese rechtlichen Vorgaben nun endlich berücksichtigt.

08.07.2024 Der BdB hat zum Hessischen Ausführungsgesetz Stellung bezogen und dies als nicht mehr erforderlich deklariert.

20.03.2024 Der BdB hat zu einem Fragekatalog des Referats I.A.2 / Rechtsausschuss im Landtag Nordrhein-Westfalen Stellung genommen und sich zur finanziellen Überforderung der rechtlichen Betreuer geäußert.

11.12.2023 Das Kasseler Forum fordert alle Landesregierungen auf, im Bundesrat dem Gesetz zur Regelung einer Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für berufliche Betreuer, Betreuungsvereine und ehrenamtliche Betreuer und zur Änderung des Betreuungsorganisationsgesetzes (BetrInASG) zuzustimmen!

04.09.2023 Hamburg, 25. August 2023 - Der BdB nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass die Freie und Hansestadt Hamburg den Abschluss eines zunächst zeitlich befristeten Vertrages mit Berufsbetreuer*innen und Betreuungsvereinen zur Vermeidung von Behördenbetreuungen (sog. Garantievereinbarung) öffentlich ausgeschrieben hat. Die Ausschreibung wurde nach Ablauf der Bieterfrist zwar ohne Erteilung eines Zuschlages beendet, dennoch hält die Freie und Hansestadt Hamburg an ihrer Auffassung fest, dass die Ausschreibung grundsätzlich im Einklang mit dem Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (VBVG) steht (Drs. 22/12658).