Vergütung

Der BGH Beschluss vom 14.08.2024, XII ZB 440/23 ist im Vergleich zur Entscheidung des BGH vom 31.7.2024, Az. XII ZB 117/24 zur vergütungsrechtlichen Einordnung der besonderen Wohnform der Eingliederungshilfe, nicht ganz so „spektakulär“. Sie verdeutlicht indes die zwei Ebenen, die bei der vergütungsrechtlichen Einstufung eines Aufenthaltes zu beachten sind.

Bereits mit seinem Beschluss vom 10.4.2024, Az.: XII ZB 559/23, entschied der BGH, dass einem*r beruflichen Betreuer*in, dem*der der Aufgabenbereich der Wohnungsangelegenheiten übertragen wurde, für den Zeitraum des dauerhaften Auszugs des*der nicht mittellosen Klienten*in aus der bisherigen Mietwohnung in ein Pflegeheim und der Kündigung der Mietwohnung die gesonderte Pauschale nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 VBVG zusteht. Diese Ansicht bestätigte der BGH nunmehr in einer weiteren Entscheidung vom 5.06.2024, Az.: XII ZB 589/23 und klärt damit zwei bis dahin strittige Rechtsfragen.

Bekanntermaßen scheitern Verzugszinsen gegenüber der Staatskasse bei verschleppt ausgezahlter Betreuervergütung daran, dass Zinsen erst ab förmlicher Festsetzung verlangt werden können und die Vergütung aus der Staatskasse regelmäßig ohne förmlichen Beschluss im Verwaltungsweg angewiesen wird. Könnte sich bei sog. Dauerfestsetzungsbeschlüssen hieran etwas ändern?

Das Betreuer-Inflationsausgleichs-Sonderzahlungsgesetz (BetrInASG) ist – nachdem es lange nicht klar war, ob der Bundesrat ihm zustimmt – am 1.1.2024 in Kraft getreten. Inzwischen gibt es bereits erste Anfragen zu den Einzelheiten, die wir auf dieser Seite beantworten.

Inzwischen ist es mehrfach vorgekommen, dass ein Vergütungsanspruch von auf Grundlage des § 33 BtOG vorläufig registrierter Betreuer*innen in Frage gestellt wird. Dabei wird darauf abgestellt, dass der Vergütungsanspruch nach § 7 Abs. 1 VBVG auf § 19 BtOG verweist, in welchem aber ausschließlich neben den nach § 24 BtOG (endgültig) registrierten lediglich die nach § 32 BtOG (vorläufig) registrierten Betreuer*innen genannt sind.

in Bezug auf der Mittellosigkeit des*der Klient*in bei möglichen Unterhaltsansprüchen gegenüber Dritten sowie der Versicherung an Eidesstatt zur Darlegung einer im Ausland abgeschlossenen Hochschulausbildung.

Der BGH hat sich bei der Bestimmung der Mittellosigkeit in bestimmten Fallkonstellationen (Klient*in mit durchgehend einzusetzendem Vermögen) nun für die für Betreuer*innen günstigere Variante entschieden. Sie können so in manchen Fällen etwas mehr abrechnen.

Die pauschale Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Betreuer*innen ist zum Jahreswechsel erhöht worden.

Das LG Freiburg stellt fest, dass Nachzahlungen einer Opferentschädigungsrente nach ihrem Zugang ein Jahr lang geschützt sind und deshalb nicht für die Betreuervergütung eingesetzt werden müssen. (Beschluss vom 19.05.2020, 4 T 254/19)

Es gibt nun endlich eine Entscheidung zum 30-Tage-Problem auf Landgerichtsebene, die zum Glück auch für Betreuer*innen positiv ausgefallen ist.

Der Entscheidung liegt der Fall einer Betreuerin zugrunde, die seit nahezu 20 Jahren in diesem Bereich beruflich tätig ist. Sie hat nach einer Ausbildung zur Bankkauf­frau auch noch eine Fortbildung zur Bankbetriebswirtin absolviert und auf dieser Grundlage bisher auch immer den höchsten Stundensatz erhalten. Dann wurde das plötzlich in Frage gestellt – sie soll nun nur noch den mittleren Stundensatz bzw. eine Vergütung auf Grundlage der Tabelle B erhalten und die überzahlte Vergütung auch noch für einige Zeit zurückzahlen.

Es ist ein altbekanntes Problem: Endet eine nur vorläufig (also im Eilverfahren lediglich befristet) eingerichtete Betreuung und wird die endgültige Betreuung erst einige Zeit später eingerichtet, gibt es oft Streitigkeiten darüber, ob die endgültig eingerichtete Betreuung als Neufall abgerechnet werden kann oder ob die ersten (und besser bezahlten) Monate bereits durch die Eilbetreuung verbraucht worden sind.

Im VBVG ist nicht eindeutig geregelt, ob eine Betreuung, die mit zeitlicher Unterbrechung nach Beendigung einer vorläufigen Betreuung eingerichtet wurde, vergütungsrechtlich als Neubetreuung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 VBVG anzusehen ist. Das LG Bayreuth hat in seinem Beschluss vom 31.10.2022 nun zugunsten von Betreuer*innen entschieden.

Beschluss v. 31.1.2018, Az. 3 T 37/18

Berufsbetreuer gehen verbreitet auch noch weiteren Tätigkeiten nach – unter anderem sind viele Berufsbetreuer auch als Verfahrensbeistand tätig. Mit seinem Urteil vom 17.7.2019. Az. V R 27/17, hat der Bundesfinanzhof (BFH) nun entschieden, dass die Vergütung für beruflich tätige Verfahrensbeistände i.S.d. § 158 FamFG nicht der Umsatzsteuerpflicht unterliegt!

Neben generellen, für die Führung jeder Betreuung nutzbaren Fachkenntnissen gibt es auch solche, die nur dann als nutzbar angesehen werden, wenn dem Betreuer auch ein passender Aufgabenbereich übertragen wurde. Diese führen entsprechend auch nur dann zu einem höheren Stundensatz bzw. nach der Neuregelung zur Abrechnung auf Grundlage der Vergütungstabelle B oder C.

Im Entwurf des Gesetzes über die Anpassung der Betreuervergütung, das sich derzeit im parlamentarischen Verfahren befindet, wird der Heimbegriff neu definiert. Das sorgt zum Teil für Irritationen.

in Süddeutschland wurden einiger Betreuer*innen darum gebeten, ihre Vergütungsanträge nur noch halbjährlich oder jährlich einzureichen.

Ist ein Monat bei der Berechnung der Höhe der Vergütung mit der Anzahl der tatsächlichen Anzahl der Tage dieses Monats oder generell mit 30 Tagen anzusetzen?

Der BGH hat jetzt eine Entscheidung zu einer lange umstrittenen Fragestellung getroffen (Beschluss vom 06.04.2016, Az. XII ZB 83/14)