Niedersachsen

26.10.2026 Mit § 17 BtOG besteht seit dem 1. Januar 2023 ein Anspruch anerkannter Betreuungsvereine auf eine bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung mit öffentlichen Mitteln für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach § 15 Abs. 1 BtOG. Der Gesetzentwurf setzt diesen Anspruch nunmehr landesrechtlich um und löst damit das bisherige, lediglich auf einer Förderrichtlinie beruhende System ab. Der Bundesverband der Berufsbetreuer*innen e. V. (BdB) begrüßt den vorliegenden Gesetzentwurf und das damit verfolgte Ziel, die Finanzierung der anerkannten Betreuungsvereine in Niedersachsen auf eine verlässliche gesetzliche Grundlage zu stellen.

09.04.2026 Grundsätzlich ist der Maßregelvollzug ein überholtes Konzept und entspricht nicht den heutigen menschenrechtlichen Standards. Die Novellierung des Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes setzt das bestehende System lediglich fort, ohne die grundlegenden Probleme zu lösen. Erforderlich wäre vielmehr eine tiefgreifende Reform, die die Rechte der Patient*innen stärkt und den Maßregelvollzug an moderne wissenschaftliche Erkenntnisse sowie internationale Standards anpasst. Der BdB fordert daher, die vorliegenden Regelungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren insbesondere im Hinblick auf die Stellung rechtlicher Betreuer*innen, die therapeutische Ausrichtung des Vollzugs und die rechtsstaatliche Begrenzung eingriffsintensiver Maßnahmen nachzubessern.