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Vermehrt kommt es vor, dass Dritte es ablehnen, mit Betreuer*innen über die Belange von Klient*innen schriftlich zu kommunizieren. Dabei wird u.a. mit einem fehlenden Aufgabenbereich nach § 1815 Abs. 2 Nr. 6 BGB argumentiert. Diese Auffassung zeugt allerdings von einem falschen Verständnis dieser Vorschrift und dem Aufgabenbereich „Entscheidung über die Entgegennahme, das Öffnen und das Anhalten der Post“. Dies wird im folgenden Beitrag weiter dargelegt.

Die Amtsgerichte verlangen teilweise, dass Berufsbetreuer*innen bei jedem Vergütungsantrag verpflichtend ihr Geburtsdatum und ihre Steuer-ID (elfstellige IdNr) angeben müssen; vereinzelt wird mitgeteilt, dass ohne diese Angaben eine Auszahlung nicht erfolgen kann bzw. wird. Ist dies rechtens? Nach unserer Auffassung: nein.

Eine ausdrückliche gesetzliche Bestimmung gibt es nicht. Bisher wurde allgemein angenommen, dass Berufsbetreuer*innen nicht rentenversicherungspflichtig sind. Die Deutsche Rentenversicherung scheint nunmehr jedoch die Auffassung zu vertreten, dass Berufsbetreuer*innen als Selbständige den Bestimmungen des § 2 Nr. 9 SGB VI unterfallen. Der BdB teilt diese Auffassung ausdrücklich nicht.

Es ist keine Seltenheit, dass man im Betreuungsalltag auch mit schwierigen Klient*innen umgehen muss. Doch was, wenn es über einen "schwierigen" Umgang hinaus geht; wenn also der*die Klient*in (oder die Angehörigen) aggressiv sind oder verbal übergriffig werden oder - im schlimmsten Fall - die Aggression in unmittelbare körperliche Gewalt übergeht? Welche rechtlichen Möglichkeiten haben Betreuer*innen, wenn sie (wiederholt) beleidigt oder bedroht oder körperlich angegangen werden?

Seit dem 1. Januar 2023 gilt das neue Betreuungsgesetz. Dabei stellt sich rein praktisch die Frage, wie die Überleitung erfolgt. Ist man auch nach dem Jahreswechsel mit den „alten“ Aufgabenkreisen berechtigt, Maßnahmen zu ergreifen? Und müssen vor oder unmittelbar nach dem 1. Januar 2023 Anträge auf Änderung der Betreuung gestellt werden? Der folgende Beitrag geht auf einige Aspekte ein.

Mit der Betreuungsreform 2023 treten neue Regelungen des materiellen Rechts, also der Vorschriften, nach denen Betreuer*innen ihr Handeln auszurichten haben, in Kraft. Nachfolgend sollen die Regelungen des § 1833 BGB-neu, der das „Wohnen“ des*der Klienten*innen betrifft, skizziert werden.

Immer wieder haben sich die Gerichte mit dem Verhältnis von Betreuungsbestellung und (Vorsorge)vollmacht auseinanderzusetzen. In seinem Beschluss vom 15. Juni 2022 bestätigte der BGH seine Rechtsprechung, dass auch bei einer wirksamen Vorsorgevollmacht eine Betreuung erforderlich sein kann; nämlich dann wenn der Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass es grundsätzlich auch Aufgabe der Eingliederungshilfe sein kann, behinderungsbedingte Mehrkosten einer Urlaubsreise wie etwa die Reisekosten einer notwendigen Begleitperson zu übernehmen (Entscheidung v. 19.5.2022, Az. B 8 SO 13/20 R).

Betreuer*innen müssen sich an den Interessen ihrer Klient*innen orientieren. Und dazu gehört es manchmal auch, Vorschläge Dritter kritisch zu hinterfragen. Das gilt selbstverständlich auch dann, wenn es Vorschläge von „Autoritäten“ wie z.B. Ärzt*innen oder einer Heimleitung sind.

Es gibt jetzt einen ersten Beschluss eines Landgerichts zu der Frage, ob Betreuer/innen die zusätzliche Pauschale aus § 5a Abs. 1 Nr. 2 VBVG (Verwaltung von nicht selbst genutztem Wohnraum) auch dann beanspruchen können, wenn er/sie die Wohnung eines in eine Einrichtung gezogenen Klienten auflösen muss. Leider mit negativem Ergebnis.

Auch Menschen, die an Demenz leiden, dürfen eine*n gesetzliche*n Betreuer*in wählen – unabhängig davon, ob sie geschäftsfähig sind. Dies hat der Bundesgerichtshof im konkreten Fall einer 74-jährigen Frau entschieden.

Längere Fixierungen von Psychiatriepatient*innen müssen fortan gerichtlich genehmigt werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden (2 BvR 309/15 und 2 BvR 502/16). Künftig dürfen Ärzt*innen Fixierungen nur noch mit einer richterlichen Genehmigung anordnen, wenn diese Art der Zwangsruhigstellung „absehbar die Dauer von ungefähr einer halben Stunde“ überschreitet.