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Haftung

  • Zur Haftpflichtversicherung ab dem 1.1.2023

    Besonderheiten für Rechtsanwält*innen und Betreuungsvereine

    19.07.2022
    Die Verordnung bzgl. der Registrierung von Berufsbetreuer*innen sowie das „Reparaturgesetz“ sind noch nicht beschlossene Sache - es können also noch keine endgültigen Hinweise gegeben werden. Wir möchten aber auf zwei Probleme hinweisen, die sich vermutlich für anwaltliche Berufs- sowie für Vereinsbetreuer*innen ergeben können.
  • Oberlandesgericht Frankfurt

    Klienten haften für ihren Betreuer

    15.05.2019
    Unter Umständen müssen Klienten für Fehler ihres Betreuers einstehen.
  • Betreuerhaftung

    Zum Begriff der groben Fahrlässigkeit und zur Berechnung des zu erstatteten Betrags

    15.07.2017
    Wir hatten schon häufiger darauf hingewiesen: Im Sozialrecht und in einigen anderen Rechtsgebieten (z.B. im Steuerrecht) gibt es Vorschriften, nach denen Betreuer persönlich auf Rückzahlung von zu Unrecht gegenüber einem Klienten erbrachten Leistungen in Anspruch genommen werden können, siehe z.B. die §§ 34a Abs. 1 SGB II, 103, 104 SGB XII. Voraussetzung für eine persönliche Einstandspflicht eines Betreuers ist dabei aber immer, dass er vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig gehandelt hat.
  • LSG Hessen

    Haftung eines Betreuers gem. § 118 Abs. 4 SGB VI

    20.03.2016
    Beschluss vom 26.2.2016, Az. L 5 R 152/13
  • Betreuerhaftung

    Bürgschaft für Heimkosten

    19.01.2015
    Immer wieder kommt es vor, dass die Betreiber von Alten- und Pflegeheimen versuchen, das Risiko der Zahlungsunfähigkeit des (zukünftigen) Bewohners auf den Betreuer abzuwälzen.
  • Betreuerhaftung

    Eigenhaftung des Betreuers für Schulden des Betreuten

    08.03.2006
    Das Amtsgericht Dortmund (Urteil 125 C 1227/05 vom 14.2.2006) hat eine Betreuerin persönlich zur Zahlung der Kosten eines Pflegedienstes für den Betreuten verurteilt, weil es in dem Pflegevertrag eben nicht unmissverständlich zum Ausdruck gekommen war, dass sie nur als gesetzliche Vertreterin handeln wollte.