Haftung

Hinsichtlich der Pflicht zum Nachweis einer ausreichenden Haftpflichtversicherung ab dem 1. Januar 2023 sind Unsicherheiten entstanden. Viele rechtliche Betreuer*innen fragen sich, was genau nun versichert sein soll.

Die Verordnung bzgl. der Registrierung von Berufsbetreuer*innen sowie das „Reparaturgesetz“ sind noch nicht beschlossene Sache - es können also noch keine endgültigen Hinweise gegeben werden. Wir möchten aber auf zwei Probleme hinweisen, die sich vermutlich für anwaltliche Berufs- sowie für Vereinsbetreuer*innen ergeben können.

Unter Umständen müssen Klienten für Fehler ihres Betreuers einstehen.

Wir hatten schon häufiger darauf hingewiesen: Im Sozialrecht und in einigen anderen Rechtsgebieten (z.B. im Steuerrecht) gibt es Vorschriften, nach denen Betreuer persönlich auf Rückzahlung von zu Unrecht gegenüber einem Klienten erbrachten Leistungen in Anspruch genommen werden können, siehe z.B. die §§ 34a Abs. 1 SGB II, 103, 104 SGB XII. Voraussetzung für eine persönliche Einstandspflicht eines Betreuers ist dabei aber immer, dass er vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig gehandelt hat.

Beschluss vom 26.2.2016, Az. L 5 R 152/13

Das Amtsgericht Dortmund (Urteil 125 C 1227/05 vom 14.2.2006) hat eine Betreuerin persönlich zur Zahlung der Kosten eines Pflegedienstes für den Betreuten verurteilt, weil es in dem Pflegevertrag eben nicht unmissverständlich zum Ausdruck gekommen war, dass sie nur als gesetzliche Vertreterin handeln wollte.

In letzter Zeit kommt es häufiger vor, dass die Betreiber von Alten- und Pflegeheimen versuchen, das Risiko der Zahlungsunfähigkeit des (zukünftigen) Bewohners auf den Betreuer abzuwälzen.