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Haftung

Betreuerregistrierung
Zur Versicherungspflicht ab dem 1. Januar 2023
12.12.2022
Einzelheiten zu den ab dem kommenden Jahr geltenden Regelungen für den Versicherungsschutz für Berufsbetreuer*innen
Betreuerregistrierung
Zur Berufshaftpflichtversicherung ab dem 1. Januar 2023
26.07.2022
Hinsichtlich der Pflicht zum Nachweis einer ausreichenden Haftpflichtversicherung ab dem 1. Januar 2023 sind Unsicherheiten entstanden. Viele rechtliche Betreuer*innen fragen sich, was genau nun versichert sein soll.
Zur Haftpflichtversicherung ab dem 1.1.2023
Besonderheiten für Rechtsanwält*innen und Betreuungsvereine
19.07.2022
Die Verordnung bzgl. der Registrierung von Berufsbetreuer*innen sowie das „Reparaturgesetz“ sind noch nicht beschlossene Sache - es können also noch keine endgültigen Hinweise gegeben werden. Wir möchten aber auf zwei Probleme hinweisen, die sich vermutlich für anwaltliche Berufs- sowie für Vereinsbetreuer*innen ergeben können.
Oberlandesgericht Frankfurt
Klienten haften für ihren Betreuer
15.05.2019
Unter Umständen müssen Klienten für Fehler ihres Betreuers einstehen.
Betreuerhaftung
Zum Begriff der groben Fahrlässigkeit und zur Berechnung des zu erstatteten Betrags
15.07.2017
Wir hatten schon häufiger darauf hingewiesen: Im Sozialrecht und in einigen anderen Rechtsgebieten (z.B. im Steuerrecht) gibt es Vorschriften, nach denen Betreuer persönlich auf Rückzahlung von zu Unrecht gegenüber einem Klienten erbrachten Leistungen in Anspruch genommen werden können, siehe z.B. die §§ 34a Abs. 1 SGB II, 103, 104 SGB XII. Voraussetzung für eine persönliche Einstandspflicht eines Betreuers ist dabei aber immer, dass er vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig gehandelt hat.
LSG Hessen
Haftung eines Betreuers gem. § 118 Abs. 4 SGB VI
20.03.2016
Beschluss vom 26.2.2016, Az. L 5 R 152/13
Eigenhaftung des Betreuers für Schulden des Betreuten
08.03.2006
Das Amtsgericht Dortmund (Urteil 125 C 1227/05 vom 14.2.2006) hat eine Betreuerin persönlich zur Zahlung der Kosten eines Pflegedienstes für den Betreuten verurteilt, weil es in dem Pflegevertrag eben nicht unmissverständlich zum Ausdruck gekommen war, dass sie nur als gesetzliche Vertreterin handeln wollte.
Betreuerhaftung
Bürgschaft für Heimkosten
In letzter Zeit kommt es häufiger vor, dass die Betreiber von Alten- und Pflegeheimen versuchen, das Risiko der Zahlungsunfähigkeit des (zukünftigen) Bewohners auf den Betreuer abzuwälzen.