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Seit dem 1. Januar 2023 gilt das neue Betreuungsgesetz. Dabei stellt sich rein praktisch die Frage, wie die Überleitung erfolgt. Ist man auch nach dem Jahreswechsel mit den „alten“ Aufgabenkreisen berechtigt, Maßnahmen zu ergreifen? Und müssen vor oder unmittelbar nach dem 1. Januar 2023 Anträge auf Änderung der Betreuung gestellt werden? Der folgende Beitrag geht auf einige Aspekte ein.

Mit der Betreuungsreform 2023 treten neue Regelungen des materiellen Rechts, also der Vorschriften, nach denen Betreuer*innen ihr Handeln auszurichten haben, in Kraft. Nachfolgend sollen die Regelungen des § 1833 BGB-neu, der das „Wohnen“ des*der Klienten*innen betrifft, skizziert werden.

Immer wieder haben sich die Gerichte mit dem Verhältnis von Betreuungsbestellung und (Vorsorge)vollmacht auseinanderzusetzen. In seinem Beschluss vom 15. Juni 2022 bestätigte der BGH seine Rechtsprechung, dass auch bei einer wirksamen Vorsorgevollmacht eine Betreuung erforderlich sein kann; nämlich dann wenn der Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass es grundsätzlich auch Aufgabe der Eingliederungshilfe sein kann, behinderungsbedingte Mehrkosten einer Urlaubsreise wie etwa die Reisekosten einer notwendigen Begleitperson zu übernehmen (Entscheidung v. 19.5.2022, Az. B 8 SO 13/20 R).

Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist ein elektronisches Postfach für Rechtsanwält*innen, aufbauend auf der EGVP-Infrastruktur. Nach Ansicht des BdB besteht für Rechtsanwält*innen, die als rechtliche Betreuer*innen tätig sind, keine Pflicht zur Nutzung.

Betreuer*innen wurden in letzter Zeit häufiger mit der Fragestellung konfrontiert, ob in Ausnahmefällen eine sogenannte ambulante Zwangsbehandlung in Form der verdeckten Medikamentengabe zulässig sein kann. Eine Verfassungsbeschwerde eines Betroffenen nahm das BVerfG nicht zur Entscheidung an.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich in einer Entscheidung vom 8. Juni 2021 (Az.: 2 BvR 1866/17 u. 2 BvR 1348/18) mit den Voraussetzungen für die Genehmigung einer Behandlung gegen den natürlichen Willen des Betroffenen (sogenannte Zwangsbehandlung) auseinandergesetzt. Die Entscheidung betrifft zwar solche Behandlungen innerhalb des Maßregelvollzugs, enthält aber auch etliche Aussagen, die auch für Zwangsbehandlungen auf anderer rechtlicher Grundlage relevant sind.

Zu Beginn der Corona-Pandemie wurde lebhaft diskutiert, ob Anhörungen durch das Betreuungsgericht vor Ort erfolgen müssen oder auch als Video- oder Telefonkonferenz durchgeführt werden können. Inzwischen hat der BGH in mehreren Entscheidungen festgestellt, dass die Corona-Pandemie für sich alleine genommen keinen Verzicht auf eine persönliche Anhörung rechtfertigen kann.

Betreuer*innen müssen sich an den Interessen ihrer Klient*innen orientieren. Und dazu gehört es manchmal auch, Vorschläge Dritter kritisch zu hinterfragen. Das gilt selbstverständlich auch dann, wenn es Vorschläge von „Autoritäten“ wie z.B. Ärzt*innen oder einer Heimleitung sind.

Es gibt jetzt einen ersten Beschluss eines Landgerichts zu der Frage, ob Betreuer/innen die zusätzliche Pauschale aus § 5a Abs. 1 Nr. 2 VBVG (Verwaltung von nicht selbst genutztem Wohnraum) auch dann beanspruchen können, wenn er/sie die Wohnung eines in eine Einrichtung gezogenen Klienten auflösen muss. Leider mit negativem Ergebnis.

Auch Menschen, die an Demenz leiden, dürfen eine*n gesetzliche*n Betreuer*in wählen – unabhängig davon, ob sie geschäftsfähig sind. Dies hat der Bundesgerichtshof im konkreten Fall einer 74-jährigen Frau entschieden.

Längere Fixierungen von Psychiatriepatient*innen müssen fortan gerichtlich genehmigt werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden (2 BvR 309/15 und 2 BvR 502/16). Künftig dürfen Ärzt*innen Fixierungen nur noch mit einer richterlichen Genehmigung anordnen, wenn diese Art der Zwangsruhigstellung „absehbar die Dauer von ungefähr einer halben Stunde“ überschreitet.