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Weitere Themen

Hier finden Sie Kommentierungen zu Rechtsurteilen zu diversen Themen

Das neue Betreuungsrecht im Fokus
Aufgabe von selbstgenutztem Wohnraum des Betreuten
14.11.2022
Mit der Betreuungsreform 2023 treten neue Regelungen des materiellen Rechts, also der Vorschriften, nach denen Betreuer*innen ihr Handeln auszurichten haben, in Kraft. Nachfolgend sollen die Regelungen des § 1833 BGB-neu, der das „Wohnen“ des*der Klienten*innen betrifft, skizziert werden.
BGH, Beschluss vom 15. Juni 2022, Az. XII ZB 85/22
Betreuung trotz wirksamer Vorsorgevollmacht
30.08.2022
Immer wieder haben sich die Gerichte mit dem Verhältnis von Betreuungsbestellung und (Vorsorge)vollmacht auseinanderzusetzen. In seinem Beschluss vom 15. Juni 2022 bestätigte der BGH seine Rechtsprechung, dass auch bei einer wirksamen Vorsorgevollmacht eine Betreuung erforderlich sein kann; nämlich dann wenn der Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen.
Bundessozialgericht
Finanzierung einer Urlaubsbegleitung durch die Eingliederungshilfe
01.07.2022
Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass es grundsätzlich auch Aufgabe der Eingliederungshilfe sein kann, behinderungsbedingte Mehrkosten einer Urlaubsreise wie etwa die Reisekosten einer notwendigen Begleitperson zu übernehmen (Entscheidung v. 19.5.2022, Az. B 8 SO 13/20 R).
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Elektronischer Rechtsverkehr
beA: Keine Pflicht zur Nutzung für als Betreuer*innen tätige Rechtsanwält*innen
08.03.2022
Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist ein elektronisches Postfach für Rechtsanwält*innen, aufbauend auf der EGVP-Infrastruktur. Nach Ansicht des BdB besteht für Rechtsanwält*innen, die als rechtliche Betreuer*innen tätig sind, keine Pflicht zur Nutzung.
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Ambulante Zwangsbehandlung
Zur Zulässigkeit von verdeckter Medikamentengabe - Keine Klärung durch das Bundesverfassungsgericht
11.11.2021
Betreuer*innen wurden in letzter Zeit häufiger mit der Fragestellung konfrontiert, ob in Ausnahmefällen eine sogenannte ambulante Zwangsbehandlung in Form der verdeckten Medikamentengabe zulässig sein kann. Eine Verfassungsbeschwerde eines Betroffenen nahm das BVerfG nicht zur Entscheidung an.
Entscheidung des BVerfG
Genehmigung einer Zwangsbehandlung
04.10.2021
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich in einer Entscheidung vom 8. Juni 2021 (Az.: 2 BvR 1866/17 u. 2 BvR 1348/18) mit den Voraussetzungen für die Genehmigung einer Behandlung gegen den natürlichen Willen des Betroffenen (sogenannte Zwangsbehandlung) auseinandergesetzt. Die Entscheidung betrifft zwar solche Behandlungen innerhalb des Maßregelvollzugs, enthält aber auch etliche Aussagen, die auch für Zwangsbehandlungen auf anderer rechtlicher Grundlage relevant sind.
Persönlich oder per Video?
Anhörungen während der Pandemie
15.04.2021
Zu Beginn der Corona-Pandemie wurde lebhaft diskutiert, ob Anhörungen durch das Betreuungsgericht vor Ort erfolgen müssen oder auch als Video- oder Telefonkonferenz durchgeführt werden können. Inzwischen hat der BGH in mehreren Entscheidungen festgestellt, dass die Corona-Pandemie für sich alleine genommen keinen Verzicht auf eine persönliche Anhörung rechtfertigen kann.
Landgericht Hamburg
Unbequeme Betreuer*innen – ein Grund für eine Entlassung?
08.02.2021
Betreuer*innen müssen sich an den Interessen ihrer Klient*innen orientieren. Und dazu gehört es manchmal auch, Vorschläge Dritter kritisch zu hinterfragen. Das gilt selbstverständlich auch dann, wenn es Vorschläge von „Autoritäten“ wie z.B. Ärzt*innen oder einer Heimleitung sind.
Verwaltung von nicht selbst genutztem Wohnraum
Wohnungsauflösung: Kein Anspruch auf gesonderte Pauschale
16.06.2020
Es gibt jetzt einen ersten Beschluss eines Landgerichts zu der Frage, ob Betreuer/innen die zusätzliche Pauschale aus § 5a Abs. 1 Nr. 2 VBVG (Verwaltung von nicht selbst genutztem Wohnraum) auch dann beanspruchen können, wenn er/sie die Wohnung eines in eine Einrichtung gezogenen Klienten auflösen muss. Leider mit negativem Ergebnis.
Bundesgerichtshof
Stärkung für Demenzkranke
07.12.2018
Auch Menschen, die an Demenz leiden, dürfen eine*n gesetzliche*n Betreuer*in wählen – unabhängig davon, ob sie geschäftsfähig sind. Dies hat der Bundesgerichtshof im konkreten Fall einer 74-jährigen Frau entschieden.
Entscheidung des BVerfG
Fixierung nur mit richterlicher Genehmigung
13.10.2018
Längere Fixierungen von Psychiatriepatient*innen müssen fortan gerichtlich genehmigt werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden (2 BvR 309/15 und 2 BvR 502/16). Künftig dürfen Ärzt*innen Fixierungen nur noch mit einer richterlichen Genehmigung anordnen, wenn diese Art der Zwangsruhigstellung „absehbar die Dauer von ungefähr einer halben Stunde“ überschreitet.
Bundesverfassungsgericht zur Zwangsbehandlung
26.07.2016
Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit staatlicher Schutzpflicht nicht vereinbar, urteilte das Bundesverfassungsgericht