Ich hoffe, dass das Gesetz zur Vergütungserhöhung schnell verabschiedet wird

An dem Treffen im Kieler Justizministerium nahmen außerdem teil: Svetlana Sonnenberg und Walter Klitschka vom Bundesverband freier Berufsbetreuer, Andreas Creuzberg (Interessengemeinschaft der Betreuungsvereine in Schleswig-Holstein), Sönke Wimmer (Bundeskonferenz der Betreuungsvereine) sowie Abteilungsleiter Dr. Dirk Bahrenfuss, der für das Betreuungsrecht zuständige Referent Dr. Philipp Kersting und der Leiter des Büros der Ministerin Dr. Ole Sachtleber.

Sabine Sütterlin-Waack sagte, dass der Referentenentwurf auf ihre Zustimmung stoße und das Ergebnis intensiver Vorarbeiten ihres Hauses sei. Im Haushalt habe man bereits vorgesorgt. Voraussetzung sei allerdings, dass das Gesetz einen vorläufigen Schlusspunkt unter die Vergütungsdiskussion setze. Sie sei persönlich auf die Bundesjustizministerin und ihre Länderkolleginnen und -kollegen zugegangen und habe intensiv für eine Lösung im Konsens geworben. Sütterlin-Waack: „Es war mir ein persönliches Anliegen, für die Berufsbetreuerinnen und -betreuer in Deutschland eine signifikante Verbesserung der Rahmenbedingungen zu erreichen. Sie alle leisten eine für unsere Gesellschaft wichtige Arbeit. Das muss honoriert werden.“

Die Justizministerin wies außerdem darauf hin, dass die Arbeitsgruppen, die das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eingerichtet hat, ihre Tätigkeit fortsetzen werden. Insgesamt soll die Qualität im gesamten System verbessert werden, wie es im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU verabredet worden war.