Engagement für bessere Rahmenbedingungen in der rechtlichen Betreuung

„Der Druck auf Bund und Länder wächst und damit steigen die Chancen für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für beruflich tätige Betreuerinnen und Betreuer.“ Dies sagte die Berichterstatterin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag Dr. Sabine Sütterlin-Waack im Gespräch mit Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen e.V. in Berlin. Die CSU-Abgeordnete Emmi Zeulner ergänzte: „Aus dem bayerischen Justizministerium kommen Signale, die für eine – zumindest moderate – Erhöhung von Zeitkontingenten und Stundensätzen sprechen.“ An dem Gespräch nahmen der Geschäftsführer des BdB Dr. Harald Freter sowie Brigitte May und Berndt Oehler von der Landesgruppe Bayern teil.

Sütterlin-Waack wertet es als ersten Erfolg ihres Engagements, dass das BMJV die rechtstatsächliche Untersuchung zu „Qualität und Vergütung“ vorzieht und Ergebnisse bereits im November 2016 präsentieren wird: „Mein Kollege Matthias Bartke von der SPD und ich haben uns gemeinsam dafür eingesetzt, dass Qualität und Vergütung als erstes evaluiert werden. Sofern die Ergebnisse der Untersuchung des Vergütungssystems eine zu niedrige Ansetzung von Vergütungs- und Stundensätzen im jetzigen System eindeutig erkennen lassen, werde ich mich für eine möglichst zeitnahe gesetzliche Änderung einsetzen

Geschäftsführer Harald Freter: „Unser Verband geht davon aus, dass die Studie die dringende Notwendigkeit einer Verbesserung belegen wird. Dies ist im Sinne der Klienten. Das aktuelle System schafft die falschen Anreize.“ Brigitte May ergänzt: „Viele Kollegen handeln aus purer Zeitnot zu oft stellvertretend. Dies entspricht in keiner Weise unseren Leitlinien und unserem Anspruch an unsere Arbeit. Wir wollen unsere Klientinnen und Klienten darin unterstützen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Doch den Willen eines Betroffenen zu ermitteln, kann zeitaufwändig sein.“ „Die Fälle, die wir übertragen bekommen, sind in der Regel hochkomplex. Die 2005 definierte Mischkalkulation passt schon lange nicht mehr zur Realität“, sagt Bayerns Landessprecher Berndt Oehler.

Der Prozess zur Änderung des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes (VBVG) werde allerdings komplex, warnen die Politikerinnen. Der Bund steckt den rechtlichen Rahmen, die Länder müssen im Bundesrat zustimmen und die Kosten tragen. Betreuung wird aus den Kassen der Landesjustizministerien finanziert. „Nach einem vom BdB in Auftrag gegebenen Gutachten ist ein Gesetzgebungsverfahren in vier bis sieben Monaten möglich, vorausgesetzt, dass alle Beteiligten dies gemeinsam wollen“, sagt dazu Harald Freter.

Sabine Sütterlin-Waack sieht, trotz nahendem Bundestagswahlkampf, Möglichkeiten einer schnellen Umsetzung. Wichtig sei dann aber, dass Ministerium, die Fraktionen der Großen Koalition und die Länder sich zügig auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen. Ihre Kollegin Emmi Zeulner ist optimistisch, dass Bayern eine positive Rolle spielen kann: „Wir müssen zunächst die Studie abwarten. Sollten die Ergebnisse einen Handlungsbedarf deutlich machen, so wird auch der bayerische Justizminister Winfried Bausback eine maßvolle Erhöhung der Betreuervergütung unterstützen“, so Zeulner.