Heribert Prantl beim Jahresempfang des Behindertenbeauftragten: Inklusion ist eine demokratische Aufgabe

Berlin, 11.12.2018 – „Inklusion gehört zum Fundament unserer Demokratie“, so Journalist Prof. Dr. Heribert Prantl in seinem Plädoyer beim Jahresempfang des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung in Berlin. Für den BdB nahm teil Geschäftsführer Dr. Harald Freter in der Landesvertretung von Baden-Württemberg. Vor mehr als 400 Gästen betonte Prantl den Zusammenhang von Demokratie und Inklusion. Inklusion sei ein gesellschaftspolitisches Prinzip. Der Publizist wies darauf hin, dass in Deutschland mehr als 10 Millionen Menschen mit Unterstützungsbedarf leben, für die das Grundrecht auf Inklusion gilt. Demokratie funktioniere nicht gut, wenn immer mehr Menschen nicht partizipierten. Allen Menschen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen und Barrieren abzubauen sei eine demokratische Daueraufgabe. Wer daran mitwirke, leiste Demokratiearbeit: „Ohne den Sozialstaat gibt es keine Demokratie.“ Diese wichtige demokratische Arbeit dürfe nicht am Mehrkostenvorbehalt scheitern. Inklusion sei nicht zuletzt eine Frage der Anerkennung und der Wertschätzung. Prantl erinnerte an die rügenden Worte des UN-Fachausschusses 2015 an Deutschland: „Warum müssen Experten immer wieder mahnen, dass es gerecht zugeht im Betreuungsrecht?“

Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, bezeichnete in seiner Rede Demokratie und Inklusion als zwei Seiten derselben Medaille. Er thematisierte, dass Menschen mit Behinderung noch immer verstärkt von Armut betroffen seien und betonte, sich für Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen einsetzen zu wollen. Dringenden Handlungsbedarf sieht er insbesondere bei der politischen Partizipation und der Teilhabe am Arbeitsleben, beim barrierefreien Wohnungsbau und der inklusiven Gestaltung des digitalen Wandels. Seine Amtszeit hat Jürgen Dusel unter das Motto „Demokratie braucht Inklusion“ gestellt.

Der Minister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, wies ebenfalls darauf hin, dass mehr gesellschaftliche Teilhabe nur über eine inklusive Gestaltung der Arbeitswelt möglich sei. Er will sich dafür einsetzen, dass mehr Menschen mit Behinderungen Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt finden und dazu Gespräche mit Arbeitgebern und Gewerkschaften über die Erfüllung der Behindertenquote führen. Zudem forderte Hubertus Heil, die Wahlrechtsausschlüsse noch vor der Europawahl im Mai 2019 zu beenden.