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Jetzt sind die Länder verantwortlich - Bundestag hat mehr Geld für Berufsbetreuer beschlossen

19.05.2017
    • Kuppel und Flagge am Berliner Reichstag

    Berlin, 19.05.2017 - Der Bundestag hat gestern abend eine Vergütungserhöhung um 15 Prozent beschlossen."Damit sind wir soweit, wie noch nie. Mehr Geld für Berufsbetreuer ist einer unserer wichtigsten Zwischenschritte auf dem Weg zu einer Reform des Betreuungssystems - wozu dann auch die Betrachtung der Zeit gehören wird", so BdB-Vorsitzender Thorsten Becker. Nun liegt es an den Ländern, ob diese Gesetzesänderung umgesetzt wird. Denn darüber muss der Bundesrat abstimmen. Letztmöglicher Termin in dieser Legislaturperiode ist der 7. Juli.

    Angesichts der Uhrzeit, 22:34 Uhr, ist hervorzuheben, dass in der Bundestagssitzung eine Debatte mit gehaltenen Reden stattgefunden hat. Darin appellierten einige Abgeordneten nachdrücklich an die Länder, zuzustimmen. Die Debatte kann hier angesehen werden.

    Die Erhöhung der Vergütung für Berufsbetreuer hatte die Regierung an die sogenannte "Ehegattenvertretung" gekoppelt. Für mehr Geld für Berufsbetreuer haben alle Fraktionen gestimmt - Regierungskoalition wie Opposition. Zu dem Gesamtpaket der beiden Gesetze allerdings haben aufgrund der "Ehegattenvertretung" Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE sich enthalten.