Stellungnahmen

Am 16. September 2024 veröffentlichte das Bundesministerium der Justiz (BMJ) den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und löste im Betreuungswesen einen beispiellosen Sturm der Entrüstung aus. Der Referentenentwurf wies erhebliche Mängel auf, da die angekündigte Erhöhung von durchschnittlich 12,7 Prozent nicht nur deutlich verfehlt wurde, sondern für viele Betreuer*innen sogar Umsatzeinbußen zur Folge bedeutet hätte.

2019 wurde in Deutschland zuletzt das Vergütungsrecht für berufliche Betreuer*innen angepasst. Bis zum 31. Dezember 2024 muss die Bundesregierung über die Evaluation der 2019 eingeführten Betreuervergütung berichten. Im vorliegenden Text positioniert sich der BdB hinsichtlich der anstehenden Diskussion zur Reform des Vergütungsrechts.

Das deutsche Betreuungsrecht wurde 2023 grundsätzlich modernisiert und neu strukturiert, wobei es sich deutlicher an den Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) orientiert. Der Vorrang der Wünsche der Klient*innen wird im neuen Betreuungsrecht als zentraler Maßstab normiert. Es wird klarer geregelt, dass rechtliche Betreuung in erster Linie Unterstützung für Klient*innen bei der Besorgung ihrer Angelegenheiten durch eigenes selbstbestimmtes Handeln gewährleisten soll. Stellvertretung ist künftig nicht ausgeschlossen, aber stärker zu begründen.

Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion wurde vom BdB mit Freude zur Kenntnis genommen. Die darin beschriebene Dringlichkeit und die Ausmaße des Problems teilt der BdB ausnahmslos, ebenso die gestellten Forderungen. Allerdings müssen aus diesen noch relativ allgemeinen Forderungen konkrete Taten folgen!

Der BdB hat seine Stellungnahme zum Entwurf der Betreuerregistrierungsverordnung (BtRegV) des Bundesministeriums der Justiz aktualisiert. Das Ministerium hatte seinen ursprünglichen Entwurf zuvor in einigen Punkten angepasst (Version vom 25.5.2022)

Der BdB nimmt Stellung zum Verordnungsentwurf des Bundesministeriums der Justiz über die Registrierung von beruflichen Betreuern (Betreuerregistrierungsverordnung – BtRegV, Stand: 03.03.2022).

07.03.2025 Der BdB hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des saarländischen Maßregelvollzugsrechts Stellung bezogen und die Novellierung grundsätzlich begrüßt, insbesondere da die Regelungen zu Fixierungen im saarländischen Maßregelvollzug bislang nicht den verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen entsprachen, wie sie aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 2018 hervorgehen. Mit der Anpassung werden diese rechtlichen Vorgaben nun endlich berücksichtigt.

04.09.2023 Hamburg, 25. August 2023 - Der BdB nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass die Freie und Hansestadt Hamburg den Abschluss eines zunächst zeitlich befristeten Vertrages mit Berufsbetreuer*innen und Betreuungsvereinen zur Vermeidung von Behördenbetreuungen (sog. Garantievereinbarung) öffentlich ausgeschrieben hat. Die Ausschreibung wurde nach Ablauf der Bieterfrist zwar ohne Erteilung eines Zuschlages beendet, dennoch hält die Freie und Hansestadt Hamburg an ihrer Auffassung fest, dass die Ausschreibung grundsätzlich im Einklang mit dem Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (VBVG) steht (Drs. 22/12658).

03.11.2022 In der Rückschau auf die Anhörung im Rechtsausschuss am 26.10.2022 möchte der BdB folgende modifizierte Stellungnahme bekanntgeben zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechtsausführungsgesetzes und weiterer Gesetze zur Anpassung an das Betreuungsrecht des Bundes (Drucksache 8/1253)

03.11.2022 Der BdB nimmt Stellung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Betreuungsrecht und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften (Drucksache 20/9128)

04.10.2022 Der BdB nimmt Stellung zum Gesetzentwurf des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften (Stand des Entwurfs: 09.09.2022)

28.10.2021 Der BdB nimmt Stellung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes (PsychKHG) und des Maßregelvollzugsgesetzes (Drucksache 20/6333).