Nordrhein-Westfalen

Zur Anpassung des Landesbetreuungsgesetzes im Zuge der Reform und zur Änderung des PsychKG

Hamburg, 15. Dezember 2021 - Der BdB nimmt Stellung zum Gesetzentwurf zur Umsetzung des Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts und zur Änderung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG)

I. Vorbemerkungen

Nordrhein-Westfalen hat erstmals 1992 ein Gesetz zur Ausführung des Betreuungsgesetzes erlassen (Landesbetreuungsgesetz - LBtG), zuletzt 2016 geändert. Das Ausführungsgesetz regelt u.a. die Zuständigkeit der Betreuungsbehörden auf örtlicher Ebene, die Aufgaben der überörtlichen Betreuungsbehörden, die Verantwortlichkeiten für das Verfahren für die Anerkennung der Betreuungsvereine sowie die Grundlage ihrer Förderung. Darüber hinaus werden Regelungen zur Förderung der Zusammenarbeit in Betreuungsangelegenheiten auf örtlicher Ebene geschaffen.
Am 01.01.2023 tritt das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts in Kraft, dass viele substanzielle Veränderungen bedeuten. Das neu geschaffene Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG) ist in der Folge zum 1. Januar 2023 auf Landesebene umzusetzen, was die Anpassung des bisherigen Landesbetreuungsgesetzes nach sich zieht.
Des Weiteren wird das Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG) des Landes Nordrhein-Westfalen überarbeitet, allerdings handelt es sich um rein redaktionelle Folgeänderungen.


II. Stellungnahme

Zunächst einmal betrifft ein erheblicher Anteil der in diesem Gesetz enthaltenen Regelungen die Organisation und Zuständigkeiten verschiedener Behörden. Dazu kann ein Berufsverband für beruflich tätige Betreuer*innen naturgemäß nur relativ begrenzt Aussagen treffen. Das primäre Interesse für die Berufsinhaber*innen besteht darin, dass die behördlichen Strukturen personell und fachlich in der Lage sind, ihre gesetzlichen Pflichten adäquat zu erfüllen.
Das Betreuungsbehördengesetz wird zum 1.1.2023 durch das erheblich erweiterte Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG) ersetzt. In Anbetracht der neu auf die Behörden zukommenden Aufgaben (u.a. die Registrierung von Berufsbetreuern gem. den §§ 23 ff BtOG, das Vorhalten eines Beratungs- und Unterstützungsangebots einschließlich der Vermittlung geeigneter Hilfen gem. § 8 BtOG sowie die Zusammenarbeit mit Sozialleistungsträgern gem. § 8 Abs. 1 BtOG i.V.m. § 17 Abs. 4 SGB I in der ab dem 1.1.2023 geltenden Fassung) werden hier umfangreiche Neuregelungen erforderlich sein. Es ist allerdings unklar, wann das geschehen kann. Einzelheiten des Registrierungsverfahrens müssen gem. den §§ 23 Abs. 4, 24 Abs. 4 BtOG zunächst durch das BMJ mit Zustimmung des Bundesrats in Verordnungen festgelegt werden. Dieser Diskussionsprozess ist im Mai 2021 gestartet und dauert z.Zt. an.
In § 1 Abs. 2 Nr. 2 der vorgesehenen Neuregelung des Landesbetreuungsgesetzes fällt auf, dass auf § 1897 Abs. 2 Satz 2 BGB verwiesen wird. Das ist allerdings eine Regelung in der aktuellen Fassung des BGB, ab dem 1.1.2023 wird dies in dem neuen § 1818 Abs. 4 geregelt sein.
Richtigerweise wird die Tatsache anerkannt, dass aufgrund der demografischen Entwicklung künftig mehr Menschen auf eine rechtliche Betreuung angewiesen sein werden. Beamt*innen, die aus gesundheitlichen Gründen ihre bisherige Tätigkeit nicht mehr ausüben können, sollen dabei verstärkt als rechtliche Behördenbetreuer*innen eingesetzt werden. Der Einsatz von Behördenbetreuer*innen wird dabei explizit als geeignetes Mittel benannt, dem wachsenden Betreuungsbedarf gerecht zu werden und soll „kostenträchtige Berufsbetreuungen“ vermeiden („Durch die Möglichkeit der Bestellung von Landespersonal entstehen im Gegensatz zur kostenträchtigen Berufsbetreuerbestellung keine zusätzlichen Aufwendungen, sondern es ergeben sich sogar Einsparpotenziale für den Landeshaushalt.“).

Dieses Vorgehen kritisiert der BdB und sieht darin einen falschen Lösungsansatz. Grundsätzlich sollte der Einsatz von Behördenbetreuer*innen zurückhaltend betrieben werden. Die Behörde darf nur dann bestellt werden, wenn weder durch eine oder mehrere natürliche Person(en) noch durch einen Verein die Betreuung ausreichend geführt werden kann. Die Behörde ist somit „Ausfallbürge“ für den Fall, dass niemand anders geeignet oder bereit ist, sich bestellen zu lassen.
Unter Berücksichtigung dieser Grundlage steht es der Behörde natürlich frei, auf welcher Weise sie intern Behördenbetreuer*innen gewinnen. Allerdings stellt sich die berechtigte Frage, ob von Dienstunfähigkeit bedrohte Beamt*innen genügen Eigenmotivation mitbringen, diese hoch verantwortungsvolle u.v.a. auf vielerlei Hinsicht herausfordernde Aufgabe annehmen zu wollen. Und ist diese Motivation vorhanden, bedarf es umfangreiche fachliche und methodische Kompetenzen, die zur Berufsausübung nötig sind. Rechtliche Betreuer*innen schützen die Menschenwürde ihrer Klient*innen in Situationen großer Verletzlichkeit. Sie organisieren, planen, koordinieren und kontrollieren komplexe Unterstützungsprozesse. Sie müssen in Situationen großer Not sensible Entscheidungen über Eingriffe in die Freiheitsrechte treffen. Aufgrund der Bedeutung der rechtlichen Betreuung für die Klient*innen und der vielfältigen Anforderungen und Erwartungen braucht es umfangreiche fachliche und methodische Kompetenzen. Diese Mindestqualifikation muss mit Hilfe einer erfolgreichen Teilnahme eines Sachkundekurses sichergestellt werden. Dieser wird aktuell vom BMJ erarbeitet.
Wenn von Dienstunfähigkeit bedrohte Beamt*innen rechtliche Betreuungen übernehmen sollen, muss neben den genannten fachlichen und methodischen Kompetenzen auch sehr genau bewertet werden, ob die notwendigen sozialen und personalen Kompetenzen zur Berufsausübung vorhanden sind. Neben allgemeinen sozialen und personalen Kompetenzen, wie Urteils-, Entscheidungs- und Durchsetzungsvermögen, selbständiges, eigenverantwortliches Arbeiten, Problem- und Konfliktlösungsvermögen, Kompromiss-, Kooperations- und Konsensbildung, Fähigkeit zur kritischen Selbstreflexion und Selbstkritik, Empathie und Abgrenzungsfähigkeit, Toleranz und Geduld usw. stellt sich gerade bei Beamt*innen, die eine Krankheitsgeschichte im persönlichen Hintergrund haben, die Frage, ob sie die erforderliche physische und psychische Belastbarkeit dauerhaft aufbringen können. Es bringt keiner Seite einen Vorteil, wenn Beamt*innen möglicherweise „verschlissen“ werden und im gleichen Zuge Klient*innen ihr Recht auf Unterstützung und Schutz ihrer rechtlichen Handlungsfähigkeit aufgrund von Ausfällen beeinträchtigt wird. Mit diesem Vorgehen könnte zudem der Eindruck entstehen, dass ansonsten dienstunfähige Menschen für eine Betreuung „immer noch gut genug“ sind, was sicherlich dem Qualitätsgedanken in der Betreuung nicht zuträglich ist und der überholten Vorstellung „Betreuung kann jeder“ wieder Vorschub leisten wird. Daher zweifelt der BdB das Vorhaben grundsätzlich an. Die in Zukunft zu erwartenden ansteigenden Fallzahlen können nicht mit Beamt*innen abgefedert werden, die aus gesundheitlichen Gründen ihre bisherige Tätigkeit nicht mehr ausüben können. Vielmehr wäre es angebracht und notwendig, Berufsbetreuung sowie Betreuungsvereine nicht nur als Kostenfaktor zu betrachten, sondern endlich nachhaltig und angemessen zu fördern. Nur so kann dem wachsenden Betreuungsbedarf in Zukunft wirksam begegnet werden.
Mit den §§ 8 und 11 des BtOG wurde das Instrument der erweiterten Unterstützung neu geschaffen. Dabei handelt es sich um ein im Vorfeld einer Betreuung einzusetzendes temporäres Fall-Management, um die Einrichtung einer Betreuung möglichst zu vermeiden. Den Bundesländern wird in § 11 Abs. 5 BtOG die Möglichkeit eröffnet, dieses Instrument modellhaft zu erproben. Der BdB begrüßt die im Gesetzesentwurf getroffenen Regelungen zur Durchführung und Evaluierung der modellhaften Einführung der erweiterten Unterstützung. Sollten damit nicht notwendige Betreuungen vermieden werden können, ist dies i.S.d. Klient*innen begrüßenswert. Allerdings ist die geringe Dimension zu monieren (8 ausführende Betreuungsbehörden - ca. 5000 geplante Verfahren). Um belastbare Aussagen über die Wirksamkeit dieses Modells treffen zu können, sollten nach Ansicht des BdB wesentlich mehr Betreuungsbehörden beteiligt werden.

Als Weiteres sieht der BdB dringenden Bedarf, der die Finanzierung der Betreuungsvereine betrifft. § 17 BtOG schafft einen Anspruch auf vollständige Finanzierung der Querschnittsarbeit, also der Aufgaben gem. § 15 BtOG. Deshalb ist es unverständlich, dass in § 3 der vorgesehen Landesregelung lediglich eine anteilige Finanzierung vorgesehen werden soll. Dies gilt umso mehr, als keine anderen Finanzierungsmöglichkeiten ersichtlich sind. Aus der Führung von Betreuungen, also der Aufgabe gem. § 16 BtOG werden sich keine Überschüsse erzielen lassen, vor allem auch, da Betreuungsvereine aus der Betreuervergütung auch die Sachkundelehrgänge und die dafür erforderliche Arbeitszeit der Vereinsmitarbeiter finanzieren müssen. Eine anteilige Förderung des Landes und eine eher nach Hoffnung klingende Begründung, dass Gemeinden und Gemeindeverbände sich ebenso daran beteiligen („Es wird davon ausgegangen, dass sich die Gemeinden und Gemeindeverbände in gleicher Weise an der Finanzierung beteiligen“), stellt keine Basis für eine verlässliche Finanzierung und Planung für die Betreuungsvereine. Gerade auch in Anbetracht der ab 2023 auf die Betreuungsvereine neu hinzukommenden arbeitsintensiven neuen Aufgaben, insbesondere der Anbindung und Begleitung ehrenamtlicher Betreuer sowie der Übernahme von Verhinderungsbetreuungen (§ 15 Abs. 1 Nr. 3, 4, Abs. 2 Nr. 1 bis 3 BtOG sowie § 15 Abs. 2 Nr. 4 BtOG i.V.m. § 1817 Abs. 4 BGB in der ab dem 1.1.2023 geltenden Fassung) erfordern eine ausreichende und verlässliche Finanzierungsgrundlage, auf die gem. § 17 BtOG auch ein Anspruch besteht. Hinzu kommt, dass die genannte Summe für die Förderung der anerkannten Betreuungsvereine (684 50€) offensichtlich nicht richtig sein kann.


III. Zusammenfassung & Positionen des BdB e.V.

Angesichts der vielfältigen Neuregelungen werden umfangreiche Neuregelungen für das Ausführungsgesetz notwendig sein. Gleichzeitig ist das Ausmaß einiger Veränderungen angesichts unabgeschlossener Diskussionsprozesse zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschließend bewertbar.
Von Dienstunfähigkeit bedrohte Beamt*innen verstärkt als Behördenbetreuer*innen einzusetzen, um dem wachsenden Betreuungsbedarf gerecht zu werden, kritisiert der BdB. Vielmehr wäre eine nachhaltige Förderung von Berufsbetreuung sowie Betreuungsvereinen notwendig und angebracht.
Als Weiteres ist eine verlässliche Finanzierung und Planung für die Betreuungsvereine zu gestalten. Der vorliegende Gesetzentwurf reicht hierfür nicht aus.