Zum Gesetzentwurf für ein Hessisches Gesetz zum Wahlrecht für vollbetreute Menschen

März 2018 - Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes für ein Hessisches Gesetz zum Wahlrecht für vollbetreute Menschen (Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 19/5271). Rund 7.000 Menschen besitzen in Hessen kein Wahlrecht. Dazu gehören Personen mit "Betreuung in allen Angelegenheiten". Der BdB begrüßt die Initiative der Fraktion Die Linke zugunsten eines inklusiven Wahlrechts. Der Gesetzentwurf ist allerdings am 21.07.2018 abgelehnt worden (Plenarprotokoll 19/143, S. 10358 ff.).