Zum Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetz

Oktober 2018 - Stellungnahme der BdB-Landesgruppe Hessen zum Gesetzentwurf für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetzes (Drucksache 19/6675). Der Gesetzentwurf der CDU und Bündnis90/Die Grünen vom 14.08.2018 enthält nach Ansicht des BdB eine Reihe von richtigen Ansätzen und Regelungen, die der Herstellung von Barrierefreiheit und Erreichung der Teilhabe dienen könnten. Kritik- oder diskussionswürdig sind aber u.a. die Nichtberücksichtigung der Privatwirtschaft, unklare Umsetzungsfragen, Kritik der Partizipationsverfahren beim einzurichtenden Inklusionsbeirat. Der Prozess dauert aktuell noch an.