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Stellungnahme

Zur mündlichen Anhörung im Hessischen Landtag am 12.09.19

Stellungnahme des BdB e.V. zum - Gesetzentwurf zur Einführung eines inklusiven Wahlrechts in Hessen der Fraktion der SPD (Drucks. 20/518) - Gesetzentwurf eines Hessischen Gesetzes zum Wahlrecht für vollbetreute Menschen der Fraktion DIE LINKE (Drucks. 20/622) - Gesetzentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landtagswahlgesetzes und anderer Vorschriften der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucks. 20/628) Der Verband begrüßt die drei oben genannten Gesetzesinitiativen zugunsten eines inklusiven Wahlrechts. Am 12.09.2019 findet dazu eine mündliche Anhörung im Hessischen Landtag statt.