Stellungnahme
Zur mündlichen Anhörung im Hessischen Landtag am 12.09.19
Stellungnahme des BdB e.V. zum
- Gesetzentwurf zur Einführung eines inklusiven Wahlrechts in Hessen der Fraktion der SPD (Drucks. 20/518)
- Gesetzentwurf eines Hessischen Gesetzes zum Wahlrecht für vollbetreute Menschen der Fraktion DIE LINKE (Drucks. 20/622)
- Gesetzentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landtagswahlgesetzes und anderer Vorschriften
der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucks. 20/628)
Der Verband begrüßt die drei oben genannten Gesetzesinitiativen zugunsten eines inklusiven Wahlrechts. Am 12.09.2019 findet dazu eine mündliche Anhörung im Hessischen Landtag statt.
