Saarland

02.04.2025 Der BdB hat sich zur Drucksache 17/1364 (17/1308) - Situation saarländischer Betreuungsgerichte - geäußert und dabei die schwierigen Rahmenbedingungen identifiziert. Strukturelle Defizite und chronische Unterfinanzierung belasten nicht nur die Gerichte selbst, sondern auch die Arbeitsbedingungen von Berufsbetreuer*innen.

07.03.2025 Der BdB hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des saarländischen Maßregelvollzugsrechts Stellung bezogen und die Novellierung grundsätzlich begrüßt, insbesondere da die Regelungen zu Fixierungen im saarländischen Maßregelvollzug bislang nicht den verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen entsprachen, wie sie aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 2018 hervorgehen. Mit der Anpassung werden diese rechtlichen Vorgaben nun endlich berücksichtigt.

13.12.2024 Andrea Schlarb, Landessprecherin des Bundesverbands der Berufsbetreuer*innen (BdB) im Saarland, und BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter trafen sich mit Staatssekretär Dr. Jens Diener (Justizministerium) und Staatssekretärin Bettina Altesleben (Sozialministerium), um über den Referentenentwurf zur Reform der Betreuervergütung zu sprechen. Darüber hinaus wurde der Stand des Gesetzgebungsverfahrens vor dem Hintergrund des Endes der Ampelkoalition und der bevorstehenden Auflösung des Bundestages thematisiert. Im Mittelpunkt standen die Kritikpunkte des BdB und der Vorschlag des Verbandes für eine Zwischenlösung.