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„Wir Länder stehen in der Verantwortung für ein funktionierendes Betreuungssystem“

Sachsens Justizministerin Katja Meier will Notlage im Kreis der Justizminister*innen thematisieren

„Sachsen sieht die Notwendigkeit eines funktionierenden Betreuungssystems. Hierzu gehört auch eine angemessene Vergütung. Es sollten nicht wieder 14 Jahre ins Land gehen, bevor es zu einer Anpassung der Vergütung kommt.“ Dies sagte die Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung Katja Meier (B‘90/Die Grünen) im Gespräch mit Hennes Göers, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen (BdB), und Geschäftsführer Dr. Harald Freter.
v.l.n.r.: Harald Freter, Katja Meier und Hennes Göers
Betreuungsreform Kampagne Vergütung

Die BdB-Vertreter übergaben Ministerin Meier eine Resolution zur aktuellen Notlage: Infolge der Preisexplosion bei Energie, Mobilität, Sach- und Mietkosten sowie der Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro sind Betreuungsvereine und selbstständige Berufsbetreuer*innen existenziell bedroht. Hennes Göers: „Wir fordern das sofortige Handeln der Politik. Sonst werden viele Betreuungsvereine und selbstständige Betreuer*innen ihre Tätigkeit aufgeben müssen. Die rechtliche Betreuung in Deutschland wird kollabieren.“
 
Katja Meier signalisierte Verständnis für die Notlage: „Ich will das Thema im Kreis meiner Kolleginnen und Kollegen initiativ ansprechen und über eine zeitnahe Lösung diskutieren.“ 
 
Die generelle Frage, wie eine faire und angemessene Vergütung der Betreuertätigkeit aussieht, war ein weiteres Thema des Gesprächs. Bis Ende 2024 soll die Vergütung evaluiert werden, so hat es das Gesetz von 2019 vorgesehen. Harald Freter: „Der Zeitplan ist knapp. Wir fordern, dass sich Bund und Länder zeitnah über das Konzept der Evaluation verständigen und sich Gedanken zum Gesetzgebungsverfahren machen.“
 
In diesem Zusammenhang verwiesen die BdB-Vertreter auf eine aktuelle Studie des Verbands, die belegt, dass die 2019 angekündigte Erhöhung um 17 Prozent nicht erreicht wurde: „Im Mittel sind nur 12,3 Prozent angekommen. Diese Lücke muss langfristig geschlossen werden“, so Hennes Göers.

Der Gesetzgeber hatte 2019 mit einer Tarifsteigerung von 2 Prozent kalkuliert. Hennes Göers: „Angesichts der Inflationsentwicklung seit 2019 sowie der aktuellen Kostenexplosionen sind die Kostensteigerungen im zweistelligen Prozentbereich angekommen. Diese Kosten können wir weder auffangen noch weitergeben. Auch sind wir kein Tarifpartner. Wir bleiben darauf sitzen.“

Pressemitteilung als PDF-Download

Pressekontakt:
nic communication & consulting | Bettina Melzer
Tel.: 030 – 279 879 50 | mobil: 0163 – 575 1343 | bm@niccc.de | www.niccc.de


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Der BdB wurde 1994 gegründet – zwei Jahre, nachdem mit dem Betreuungsgesetz Konzepte wie „Entmündigung“ und „Vormundschaft“ für Erwachsene abgelöst wurden. Bereits damals leitete ihn der Gedanke, Menschen mit Betreuungsbedarf in Deutschland professionell zu unterstützen, so dass sie ein möglichst selbstbestimmtes Leben führen können. Mit seiner fachlichen Expertise und viel Idealismus setzte sich der Verband bereits frühzeitig für mehr gesellschaftliche Teilhabe betreuter Personen ein, wie sie erst später gesetzlich verankert wurde.
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