Vorsitzende der Lebenshilfe Ulla Schmidt fordert gute Umsetzung der Reform

Der BdB fordert eine vorgezogene Dynamisierung der Vergütung. Thorsten Becker: „Der Ukraine-Krieg, Inflation und die Erhöhung des Mindestlohns erweisen sich als Preistreiber, die Berufsbetreuer*innen und Vereine in Nöte bringen. Die vorgezogene Dynamisierung ist jetzt nötig, bevor wir Ende 2024 nach der Evaluierung grundsätzlich über die Vergütungserhöhung sprechen. Die Frage der Vergütung ist wichtig für die Umsetzung der Qualitätsansprüche, die das Reformgesetz formuliert hat.“

Anlass des Treffens in Berlin war die Betreuerregistrierungsverordnung (BtRegV), die am 8. Juli im Bundesrat verabschiedet werden soll. Die Verordnung ist Teil des Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts. Das reformierte Betreuungsrecht tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. Es ist am Selbstbestimmungsgedanken der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ausgerichtet und definiert Betreuung als Prozess, der Menschen darin unterstützt, autonom und selbstbestimmt Entscheidungen zu treffen. Wichtigstes Instrument ist die Unterstützte Entscheidungsfindung. BdB und Lebenshilfe sind sich einig, dass es eine Bundesfachstelle Unterstützte Entscheidungsfindung braucht, die das Ziel verfolgt, allgemeinverbindliche Standards festzuschreiben. Ulla Schmidt: „Wir sind uns da ganz einig. Unterstützte Entscheidungsfindung kann nicht jeder. Sie muss erlernt werden. Alle Akteure im Betreuungswesen sollten ein gemeinsames Verständnis entwickeln, das sich auch überprüfen lässt.“

Kritisch sehen Lebenshilfe und BdB, dass die Länder den Umfang des Sachkundelehrgangs aus dem Entwurf nochmals deutlich absenken wollen. Perspektivisch soll nach den Vorstellungen des Verbands ein Hochschulstudium zum Beruf führen. Thorsten Becker: „Unser komplexer Beruf rechtfertigt eine akademische Ausbildung. Vier betreuungsspezifische Studiengänge gibt es bereits, die neben Wissen und Anwendungskompetenzen auch wichtige Haltungs- und Wertefragen vermitteln.“ Der Vorschlag, wenigstens ein verpflichtendes Fortbildungsprogramm in die Verordnung aufzunehmen, scheitert am Widerstand einiger Bundesländer, die zu hohe Kosten befürchten.

Die Reform hat Folgen für das Ehrenamt, denn die Qualitätsansprüche steigen. Andrea Schwin-Haumesser: „Auch die Klientin, der Klient einer ehrenamtlichen Betreuerin oder eines ehrenamtlichen Betreuers hat Anspruch auf die gleiche Qualität. Vereine übernehmen schon jetzt diese wichtige Querschnittsaufgabe. Beim Verein für Betreuungen in Esslingen a.N. sind aktuell etwa 200 Ehrenamtliche angebunden, die geschult, beraten und in ihrer Amtsführung unterstützt werden, wenn sie dies von sich aus nachfragen. Es könnten haarsträubende Fehler vermieden werden.“

Der BdB schlägt einen Bürger-Profi-Mix vor. Ehrenamtler sollten einen Anspruch auf Unterstützung durch einen Profi haben, wenn es schwierig wird.

Ulla Schmidt sagt: „Einen Bürger-Profi-Mix wünschen wir uns auch für Eltern und Angehörige. Vor jeder Übernahme einer Betreuung müssen Menschen erfahren, was auf sie zukommt. Und wer ihnen im Zweifel hilft.“

Thorsten Becker: „Wir sehen Betreuung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Ohne Ehrenamtler geht es nicht. Ohne Schulung auch nicht. Mit guter Unterstützung können wir die Ehrenamtlichen bei der Stange halten. Das Zusammenspiel von Berufs- und freiwilliger Feuerwehr zeigt, wie das Bürger-Profi-Tandem funktioniert. Ohne Ausbildung kommt dort niemand ans C-Rohr!“