Gesundheitssorge

Ist ein*e Betroffene*r, der*die keine Unterbringung wünscht, durch eine gerichtliche Entscheidung, die einen Antrag auf Unterbringung zurückweist, dennoch in seinen*ihren Rechten beeinträchtigt? Kann also in seinem*ihrem Namen durch den*die Betreuer*in Beschwerde eingelegt werden?

In einem vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall ging es um einen Berufsbetreuer, der in mehreren Fällen die Einwilligung in eine Corona-Schutzimpfung seiner Klient*innen verweigert hatte, weil er selbst Impfungen gegenüber sehr kritisch eingestellt ist. Schließlich wurde er aus den betreffenden Betreuungen entlassen. Seine dagegen eingelegten Verfassungsbeschwerden wurden nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG, Beschluss vom 31.05.2021, 1 BvR 1211/21).

§ 217 StGB hat bisher die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe gestellt.

Seit dem Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes (§§ 630a ff BGB) am 26.2.2013 kommt es verstärkt zu Auseinandersetzungen mit Ärzt/innen darüber, ob und ggf. wie ein/e Betreuer/in die Einwilligung erteilen muss und wie das Aufklärungsgespräch zu erfolgen hat.