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Debatte im Bundestag

BdB fordert Ministerpräsident*innen auf, den Empfehlungen der Bundesratsausschüsse nicht zuzustimmen

Der BdB hat die Ministerpräsident*innen der Länder in einem dringenden Schreiben dazu aufgefordert, den Vorschlag der Ausschüsse für die Stellungnahme des Bundesrates am 12. April abzulehnen. In dem Schreiben macht der BdB noch einmal deutlich, dass die Änderungsempfehlungen der Ausschüsse zahlreiche toxische Elemente enthalten, die dazu geeignet sind, den weiteren Reformprozess des Betreuungswesen in der bisher angedachten Art zu stoppen.
04.04.2019
Vorderseite des Gebäudes des Bundesrates

Die Kritik richtet sich vor allem gegen die Fallzahlbegrenzung, die offenbar beabsichtigte Weiterführung und restriktive Handhabung der Vergütungsstufen und die geforderte „Strukturreform“.  Zudem schildert der Verband in dem offiziellen Schreiben die aktuelle Situation, dass viele unserer Mitglieder nach der Veröffentlichung der Ausschussbeschlüsse erwägen, aus dem Betreuungsberuf auszusteigen. Die offizielle Bewertung der Beschlussempfehlungen für den Bundesrat, die den Ministerpräsident/innen ebenfalls zuging, finden Sie in der Anlage.

Unterstützung für die Position des BdB, die Ausschussbeschlüsse abzulehnen und den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu verbessern, erhielten der BdB-Vorsitzende Thorsten Becker und Geschäftsführer Dr. Harald Freter am 2. April im Gespräch mit Dirk Heidenblut, Berichterstatter für das Betreuungsrecht der SPD-Bundestagsfraktion. Der Bundestag wird den Gesetzentwurf am heutigen Abend ab 22.45 Uhr (kann sich nach hinten verschieben) in der ersten von drei Lesungen diskutieren. Die Debatte können Sie hier live verfolgen.

Weitere Gespräche des BdB mit politischen Vertretern sind für die kommende Woche geplant: Am 12. April werden BdB-Vorsitzender Thorsten Becker und Geschäftsführer Dr. Harald Freter in Berlin unter anderem mit dem sächsischen Landesjustizminister Sebastian Gemkow (CDU) sprechen.