BdB mit klaren Forderungen im Rechtsausschuss des Bundestages: Zügig 17 Prozent mehr Vergütung für alle Betreuer/innen
Berlin, 05. Mai 2019 - Am 6. Mai ab 13:30 Uhr spricht BdB-Vorsitzender Thorsten Becker im Rechtsausschuss des Bundestages. In seiner Stellungnahme fordert der Verband, dass alle Betreuer 17 Prozent mehr Vergütung erhalten. Er weist in einer Rechnung nach, dass dies mit dem aktuellen Gesetzentwurf nicht der Fall wäre. Nach ersten Rückmeldungen der Mitglieder würden diese im Schnitt sogar nur 8,2 bis 15 Prozent mehr Vergütung erhalten. Die Werte wurden mit dem Rechner des BdB-Kooperationspartners LOGO Datensysteme GmbH ermittelt. Zudem liegen die 17 Prozent weit unter der aus der ISG-Qualitätsstudie abgeleiteten BdB-Forderung von 24 Prozent mehr Zeit und 25 Prozent mehr Geld.
Weiter fordert der Verband: kein Verschieben des Inkraftretens des Gesetzes und keine Ausdehnung des Evaluationszeitraumes wie es der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 12. April gefordert hatte (wir berichteten). Die Anpassung der Vergütung ist dringend kurzfristig notwendig, da bereits einige Betreuungsbüros und -vereine schließen. Gleichzeitig wird es immer schwieriger, geeigneten Nachwuchs zu finden.
Zuvor hatte der BdB bereits die kritischsten Punkte in der Stellungnahme des Bundesrates abwenden können. Die Bundesregierung hat alle Änderungen abgelehnt, welche der Bundesrat an dem Gesetzentwurf für eine Vergütungserhöhung vorgeschlagen hatte.
Die zweite und dritte Lesung plant der Bundestag für Mitte Mai. Will der Bundesrat vor der Sommerpause den Gesetzentwurf behandeln, ist der späteste Termin der 28. Juni. Um aktuell zu berichten, erscheint die bdbaspekte daher erst am 15. Juli und nicht wie gewohnt am 1. Juli.