zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Hilfen für Personen mit psychischen Erkrankungen in Niedersachsen (NPsychKG-E)

Mit der Neufassung des Niedersächsischen Gesetzes über Hilfen für Menschen mit psychischen Erkrankungen (NPsychKG) wird das Gesetz von 1997 vollständig ersetzt und an aktuelle rechtliche, fachliche und gesellschaftliche Entwicklungen angepasst. Ziel der Novellierung ist eine umfassende Modernisierung, bessere Verständlichkeit sowie die Umsetzung weiterer verfassungsgerichtlicher Vorgaben, insbesondere zur Fixierung (BVerfG, 24.07.2018). Der Verband begrüßt ausdrücklich, dass rechtlicher Betreuung bereits mehr Sichtbarkeit und Bedeutung im Gesetz beigemessen wurde.