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Stellungnahme

Zum Gesetz zur Behebung verfassungswidriger Wahlrechtsausschlüsse

Die Fraktion DIE LINKe hat einen Gesetzentwurf zur Behebung verfassungswidriger Wahlrechtsausschlüsse in den sächsischen Landtag eingebracht (Drucksache 6/17125). Der BdB begrüßt die Initiative zugunsten eines inklusiven Wahlrechts.