Zum Gesetz zur Behebung verfassungswidriger Wahlrechtsausschlüsse

Die Fraktion DIE LINKe hat einen Gesetzentwurf zur Behebung verfassungswidriger Wahlrechtsausschlüsse in den sächsischen Landtag eingebracht (Drucksache 6/17125). Der BdB begrüßt die Initiative zugunsten eines inklusiven Wahlrechts.