Die 97. Justizministerkonferenz (JuMiKo), auf der sich am 11. und 12. Juni die Justiz-minister*innen der Länder in Hamburg treffen, ist in besonderer Weise geeignet, die heikle Lage von Deutschlands Betreuungswesen zu thematisieren, da hier die landesseitige Zuständigkeit für das Betreuungswesen liegt. Viele Berufsbetreuer*innen arbeiten unter erheblichem wirtschaftlichem und organisatorischem Druck. Der BdB sieht akuten politischen Handlungsbedarf und warnt vor einem weiteren Wegbrechen professioneller Betreuungsstrukturen.
Wenn noch mehr Berufsbetreuer*innen in andere, fairer vergütete Berufe wechseln und Betreuungsvereine schließen, verstärkt sich auch der Druck auf die Betreuungsbehörden weiter. „Das bedeutet konkret, dass damit die Unterstützung von Hunderttausenden Menschen gefährdet ist“, machte BdB-Vorsitzende Hülya Özkan vor Ort deutlich.
Der Bundesverband der Berufsbetreuer*innen, dessen Geschäftsstelle in Hamburg sitzt, hatte deshalb zu einer Protestaktion in der Hamburger HafenCity aufgerufen. Die Kundgebung, zu der Berufsbetreuer*innen aus dem gesamten Bundesgebiet anreisten, fand am Donnerstagvormittag an der Neuerwegsbrücke /Ecke Pickhuben statt, in unmittelbarer Nähe des historischen „Alten Börsensaals“, dem Tagungsort der JuMiKo.
Forderungskatalog an JuMiKo-Vorsitzende Anna Gallina übergeben
Zu Beginn der Konferenz haben die BdB-Vorsitzende Hülya Özkan und der BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter einen Forderungskatalog an die Vorsitzende der JuMiKo, Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina, übergeben.
Der Verband fordert unter anderem:
- ein Vergütungssystem, das den tatsächlichen Anforderungen professioneller Betreuungsarbeit entspricht,
- rechtliche Betreuung als eigenständigen, qualifizierten Beruf mit verbindlichen Qualifikationsstandards zu stärken,
- bundesweit einheitliche digitale Strukturen,
- eine berufsständische Selbstverwaltung (Betreuerkammer) als zentrales Instrument der Qualitätssicherung,
- die Einführung eines bundeseinheitlich organisierten, teilweise öffentlichen Betreuerregisters
- wirksame Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel in der rechtlichen Betreuung.
Anna Gallina betonte bei der Entgegennahme des Forderungskatalogs, dass die Herausforderungen für die Zukunft gemeinsam gelöst werden müssten und die Politik in der Verantwortung stünde. Sie betonte die extreme Wichtigkeit der Arbeit der Berufs-betreuer*innen, die in ihrer Bedeutung in einer alternden Gesellschaft noch zunehmen werde, da immer mehr Menschen auf eine rechtliche Betreuung angewiesen sein werden.
Zuvor trat Franziska Weidinger, Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Sachsen-Anhalt, an die Protestierenden heran und sprach mit Hülya Özkan und Dr. Harald Freter ebenfalls über den Forderungskatalog und die brennenden Punkte, die darin benannt sind.
Der BdB wird sich weiterhin für seine Mitglieder und damit für die rechtliche Betreuung einsetzen, nicht zuletzt, damit die Selbstbestimmung, Teilhabe und Würde von über einer Million rechtlich betreuter Menschen in Deutschland gesichert bleibt.
Mehr Informationen:
Hier geht es zum O-Ton von Anna Gallina: https://youtube.com/shorts/dTnCTA99wlg?si=MLMqPkgY_vgK8efX
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