Hand in Hand mit dem Saarländischen Justizministerium
Staatssekretär Diener, der früher selbst als Betreuungsrichter tätig war, zeigte sich sehr aufgeschlossen gegenüber den aktuellen Themen der beruflichen Betreuung. “Das Gespräch war geprägt von einem offenen und konstruktiven Austausch sowie dem gemeinsamen Interesse, die Rahmenbedingungen für die rechtliche Betreuung im Saarland weiter zu verbessern”, so Landessprecher Ruben Henschke.
Ein wichtiger Gesprächspunkt war die Betreuerstruktur im Bundesland. Von den aktuell 316 beruflichen Betreuern sind rund 40 Prozent älter als 60 Jahre. In den kommenden Jahren wird demnach erheblicher Handlungsbedarf bestehen, um ausreichend qualifizierte Betreuer*innen für die Zukunft zu gewinnen. Ein wesentlicher Baustein hierfür bleibt eine angemessene Vergütung. Deshalb wurde die Bedeutung einer aktiven Begleitung des Evaluierungsverfahrens zur Betreuervergütung seitens des Saarlandes unterstrichen.
Auch Fragen rund um die Vergütungspraxis wurden angesprochen. Insbesondere bei größeren Gerichten kommt es noch zu längeren Bearbeitungszeiten bei der Auszahlung. Ebenso wurde über die Einführung einer Dauervergütung gesprochen, für die noch die technischen Voraussetzungen fehlen. Der Staatssekretär sagte zu, sich beiden Punkten anzunehmen.
Digitalisierung beschleunigt Arbeitsabläufe und Verfahren
Positiv hervorgehoben wurde die Entwicklung im Bereich der Digitalisierung. Die Bemühungen der vergangenen Jahre zeigen bereits Wirkung. Mit der fristgerechten Einführung der E-Akte sowie der zunehmend besseren Nutzbarkeit des elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs (EGVP) beziehungsweise der digitalen Behördenpostfächer werden Arbeitsabläufe spürbar vereinfacht und Verfahren beschleunigt. Gleichzeitig besteht Einigkeit darüber, dass an den Stellen, an denen die Digitalisierung noch nicht reibungslos funktioniert, gemeinsam weitergearbeitet werden muss.
Ebenfalls positiv bewertet wurde, dass in diesem Jahr wieder ein Betreuertag stattfinden wird, da derartige Veranstaltungen dazu beitragen, die wichtige Arbeit beruflicher Betreuer stärker ins öffentliche Bewusstsein zu rücken und das Verständnis für die rechtliche Betreuung zu fördern. Eine gemeinsame Werbeaktion für den Beruf des Betreuers wurde ebenfalls überlegt.
Ein weiteres Thema war die Wahrnehmung des Berufsbildes in der Öffentlichkeit. Häufig bestehen bei Betreuten, Angehörigen und Teilen der Bevölkerung Erwartungen, die nicht mit den tatsächlichen gesetzlichen Aufgaben und Befugnissen von Betreuern übereinstimmen. Daher wurde angeregt, seitens des Ministeriums Informationsmaterial oder einen Leitfaden zu entwickeln, der die Aufgaben und Zuständigkeiten von Betreuern verständlich erläutert.
Zum Abschluss bestand Einigkeit darüber, dass der begonnene Dialog fortgeführt werden sollte. Die Vertreter der BdB-Landesgruppe Saarland sprachen sich für einen regelmäßigen Austausch mit dem Ministerium aus. Beide Seiten sehen in einer vertrauensvollen und konstruktiven Zusammenarbeit eine wichtige Grundlage, um die Herausforderungen der kommenden Jahre gemeinsam anzugehen und die rechtliche Betreuung im Saarland weiter voranzubringen.