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Stellungnahme

Zum Entwurf für ein Hamburgisches Behindertengleichstellungsgesetz

Der BdB e.V. hat schriftlich zum Entwurf des neuen Hamburgischen Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen Stellung genommen. Er begrüßt ausdrücklch, dass das Gesetz novelliert werden soll. Der vorliegende Gesetzentwurf bietet nach Ansicht des Verbandes eine Reihe von richtigen Ansätzen und Regelungen, die zur Herstellung von Barrierefreiheit und Erreichung der Teilhabe dienlich sein könnten. Als diskussionswürdig sieht der BdB einzelne Punkte wie die Aussparung der Privatwirtschaft.