Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen“

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Regelungen über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht legt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) einen Gesetzentwurf vor, der die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus seinem Urteil vom 26. November 2024 (1 BvL 1/24) umsetzen soll. Das Bundesverfassungsgericht hatte in dieser Entscheidung die bisherigen gesetzlichen Grundlagen für ärztliche Zwangsmaßnahmen teilweise für verfassungswidrig erklärt.