Zum Thüringer Gesetz zur Beseitigung von Wahlrechtsausschlüssen

Die Fraktion Die Linke, der SPD und Bündnis 90 / Die Grünen haben einen Gesetzentwurf zum Thüringer Gesetz zur Beseitigung von Wahlrechtsausschlüssen in den Landtag eingebracht (Drucksache 6/6495). Der BdB e.V. begrüßt die Initiave und hat schriftlich Stellung genommen. Das Gesetz wurde am 29.3.2019 vom Thüringer Landtag beschlossen.