„Wenn Bund und Länder jetzt nicht handeln, werden viele Betreuungsvereine und selbstständige Betreuer*innen ihre Tätigkeit aufgeben müssen. Die rechtliche Betreuung in Deutschland droht zu kollabieren“, warnt der BdB-Vorsitzende Thorsten Becker. Der Verband fordert den Gesetzgeber auf, durch einen vorgezogenen Inflationsausgleich das wirtschaftliche Überleben der Betreuungslandschaft zu sichern und unverzüglich das Gesetzgebungsverfahren auf den Weg zu bringen, das dafür nötig ist.
Die gestiegenen Kosten könnten weder aufgefangen noch weitergeben werden, so Thorsten Becker: „Unter diesen Umständen können wir zentrale Ziele der Betreuungsrechtsreform 2023 nicht erreichen – wie die Sicherung der Qualität in der Betreuung und die weitere Stärkung der Selbstbestimmung der Klient*innen. Das ist fatal!“
Die Betreuervergütung war 2019 erhöht worden. Nach mehr als 14 Jahren ohne Anpassung. Der angekündigte Wert von 17 Prozent ist jedoch nicht erreicht worden, wie eine aktuelle Studie des BdB belegt. Für die Studie wurden die zwei meistgenutzten Arbeitsprogramme der Berufsinhaber*innen ausgewertet. Thorsten Becker: „Die zeitliche Entwicklung der Betreuungsvergütung wurde 2019 nicht berücksichtigt. Denn mit der Dauer einer Betreuung reduziert sich die Vergütung. Von den geplanten 17 Prozent sind daher im Mittel nur 12,3 Prozent tatsächlich angekommen. Ein deutliches Defizit!“
Hinzu komme, dass der Gesetzgeber bei der Kalkulation der Betreuungspauschalen vorausschauend eine erwartete Tarifsteigerung von nur 2 Prozent eingerechnet hatte, so Becker: „Betrachten wir jedoch die Inflationsentwicklung seit 2019 sowie die aktuellen Kostenexplosionen, reden wir mittlerweile aber von Kostensteigerungen im zweistelligen Prozentbereich. Industrie und Gewerbe können die Kostenentwicklungen zumindest teilweise auffangen oder weitergeben. Dies ist Betreuungsvereinen und Berufsbetreuer*innen nicht möglich.“
Der BdB wird die Resolution an die Justizministerien des Bundes und der Länder, an Abgeordnete des Bundestages und der Landtage sowie andere Entscheidungsträger übergeben. Thorsten Becker: „Wir hoffen, dass die Politik ins Handeln kommt. Wir brauchen eine Lösung. Jetzt!“
