Dies sagte Thüringens Justizministerin Beate Meißner (CDU) im Gespräch mit Vertreter*innen des Bundesverbands der Berufsbetreuer*innen (BdB). Für den BdB nahmen die Bundesvorsitzende Hülya Özkan, Landessprecherin Daniela Esefeld und Geschäftsführer Dr. Harald Freter teil. Anlass war das Positionspapier des BdB zur Evaluierung und Reform des Vergütungssystems. Im Mittelpunkt des Austauschs standen die anstehende Evaluation und die Forderung nach einem nachhaltigen, leistungs- und verantwortungsgerechten Vergütungssystem.
Einheitliche Pauschale statt komplizierter Regelungen
Die BdB-Vorsitzende Hülya Özkan unterstrich im Gespräch die Forderung des Verbands nach einer grundlegenden und radikalen Vereinfachung des Vergütungssystems: „Wir brauchen eine einheitliche Pauschale – auch als Beitrag zum Bürokratieabbau und zur Entlastung von Gerichten und Rechtspfleger*innen. Betreuung wird mit der Zeit nicht einfacher, und auch bei Heimunterbringung besteht oft hoher Aufwand. Eine klare, pauschale Regelung sorgt für Transparenz, Planbarkeit – und mehr Zeit für die eigentliche Arbeit mit den Menschen.“
Der BdB schlägt eine einheitliche Fallpauschale von 425,83 Euro pro Klient*in und Monat vor, basierend auf einem Stundensatz von 86,55 Euro. Damit würde die Vergütung der hohen Verantwortung und dem Aufwand im Berufsalltag gerecht.
BdB fordert: Evaluation muss praxisnah und fundiert sein
Der BdB mahnte, dass Bund und Länder sich frühzeitig auf ein Konzept für die Evaluation verständigen und dafür auch die fachliche Expertise des Verbands in Anspruch nehmen. BdB-Geschäftsführer Harald Freter: „Wir bieten unsere Expertise an und stellen Daten zur Verfügung, die wir durch Mitgliederbefragungen erheben werden. Nur eine Evaluation, die die Realität der selbstständig tätigen Berufsbetreuer*innen berücksichtigt, kann zu einem tragfähigen Vergütungssystem führen.“
Im Gespräch sagte Ministerin Meißner zu, sich beim Bundesjustizministerium nach dem Stand der geplanten Evaluation zu erkundigen und das Anliegen des BdB in Berlin zu unterstützen.
Probleme bei der Auszahlung von Vergütungen in Thüringen
Ein wichtiges Thema war die schleppende Begleichung von Vergütungsanträgen an einigen Thüringer Amtsgerichten. Diese führt für Betreuer*innen zunehmend zu finanziellen Schwierigkeiten und in Einzelfällen sogar zur Aufgabe ihrer Tätigkeit.
Die Ursachen seien unterschiedlich und reichen von Personalmangel über mangelhafte Qualifikation von Mitarbeitenden bis zu nicht vorhandener IT; die Verzögerungen beträfen nur einige Gerichte, führen dort aber zur Existenzbedrohung durch hohe mehrstellige Vergütungsrückstände, so BdB-Landesprecherin Daniela Esefeld: „An manchen Gerichten in Thüringen gibt es erhebliche Probleme bei der Auszahlung von Vergütungen. Einige Gerichte brauchen Monate, um Anträge zu bearbeiten. Das bringt viele Berufsbetreuer*innen in existenzielle Not. Wir freuen uns, dass die Ministerin zugesagt hat, das Thema mit dem Oberlandesgericht zu besprechen.“ Die Ministerin sicherte zu, sich für eine Verbesserung der Abläufe einzusetzen und bat den BdB um eine Liste der konkreten Probleme und der betroffenen Gerichte.
Dolmetscherkosten
Gesprochen wurde außerdem über die Dolmetscherkosten. Hier gibt es in Thüringen ein spezielles Programm, an dem Betreuer*innen bisher nicht teilnehmen können; sie müssen die Kosten aus der Vergütung finanzieren. Justizministerin Beate Meißner sagte zu, dies erneut prüfen zu wollen mit dem Ziel, dass Dolmetscherleistungen zwischen Betreuer*innen und ihren Klient*innen aus dem Programm Thüringens finanziert werden können.
Einkommen sinken – Verantwortung steigt
Der BdB verwies auf die zunehmend schwierige finanzielle Lage vieler Betreuer*innen. Inflation, steigende Betriebskosten und die Anhebung der Vermögensgrenze für Klient*innen führen dazu, dass die realen Einkommen seit Jahren sinken – obwohl der Arbeitsaufwand kontinuierlich steigt.
Mehr Informationen: www.berufsbetreuung.de | LinkedIn | BdB-Vergütungskampagne
