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Die BdB-Landesgruppe im Landtag Nordrhein-Westfalen.

Anhörung im Rechtsausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen

Landesgruppe stellt sich den Fragen und tritt geschlossen auf

Der BdB hat zu einem Fragekatalog des Referats I.A.2 / Rechtsausschuss im Landtag Nordrhein-Westfalen Stellung genommen und sich zur finanziellen Überforderung der rechtlichen Betreuer geäußert. Die Landesgruppe aus Nordrhein-Westfalen nahm anschließend noch an einer Anhörung teil. Die Landesgruppensprecherin Hülya Özkan war dazu mit einigen Vorstandskolleg*innen und weiteren BdB-Mitgliedern nach Düsseldorf gereist.
24.04.2024

Özkan bezeichnete die Faktenlage als "deprimierend". Die Vergütung für die Betreuung sei aktuell nicht auskömmlich. "Die Höhe der Pauschalen für Berufsbetreuer*innen ist nicht leistungsgerecht.  Der einzige betriebswirtschaftliche Parameter den Berufsbetreuer*innen beeinflussen können, um die steigenden Kosten bei unvermindert schlechter bzw. sinkender Vergütung zu kompensieren, sind die Fallzahlen, weniger Zeit für eine Betreuung oder die Entlassung von Mitarbeiter*innen, was alles negative Auswirkungen auf die Qualität zur Folge hat", heißt es in der Stellungnahme des BdB. Dies führe unweigerlich zu Qualitätseinbußen, chronischer Arbeitsüberlastung und unbezahlter Mehrarbeit. Finanziell „belohnt“ würden Betreuer*innen, die wenig Arbeitszeit pro Klient*in aufwenden. Dies stehe im deutlichen Widerspruch zu den Ansprüchen des neuen Betreuungsrechts und der UN-BRK.