Aktuelles: Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.

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Betreuungsreform 2023
10 Fragen & Antworten zu Registrierung und Sachkunde
12.05.2022 Mit dem neuen Betreuungsrecht darf ab 1. Januar 2023 als Berufsbetreuer*in nur noch tätig sein, wer erfolgreich ein Registrierungsverfahren durchlaufen hat. Worauf müssen sich rechtliche Betreuer*innen nach aktuellem Kenntnisstand einstellen? Unsere Verbandsjuristen beantworten die häufigsten Fragen zum Thema Registrierung und Sachkundenachweis.
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Betreuungsreform 2023
Status Quo: Betreuerregistrierungsverordnung und Reparaturgesetz
12.05.2022 Wie werden Registrierung und Sachkundenachweis für rechtliche Betreuer*innen mit der ab 01. Januar 2023 geltenden Betreuungsreform genau geregelt sein? Der aktuelle Sachstand
Politische Arbeit
Wahlprüfsteine zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen
11.05.2022 Am 15. Mai 2022 wählt Nordrhein Westfalen einen neuen Landtag. Die BdB-Landesgruppe hat den für den Einzug ins Parlament kandidierenden Parteien Wahlprüfsteine vorgelegt.
Politische Arbeit
Wahlprüfsteine zur Landtagswahl in Schleswig Holstein
26.04.2022 Am 08. Mai 2022 wählt Schleswig-Holstein einen neuen Landtag. Die BdB-Landesgruppe hat den für den Einzug ins Parlament kandidierenden Parteien Wahlprüfsteine vorgelegt.
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Nachweis der Sachkunde
Achtung: Jetzige Sachkundelehrgänge unseriös!
21.04.2022 Einige Fortbildungsanbieter bieten bereits Lehrgänge zur Sachkunde an. Zum jetzigen Zeitpunkt raten wir dringend davon ab, bereits Sachkundekurse zu belegen!
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Betreuerzulassung
BdB nimmt Stellung zum Entwurf der Betreuerregistrierungsverordnung (BtRegV)
12.04.2022 Das Bundesjustizministerium hat im März seinen Entwurf der Registrierungsverordnung für beruflich tätige rechtliche Betreuer*innen vorgelegt. Der BdB begrüßt ausdrücklich, dass der Sachkundenachweis als modularisierter Sachkundekurs vorgesehen ist. Die Anforderungen an die Sachkunde fallen nach Ansicht des BdB jedoch zu gering aus.
Gespräch im Bundesjustizministerium
„Gehen Sie voran und setzen Sie Standards!“
08.04.2022 Wie wird die Reform des Betreuungsrechts konkret umgesetzt? Diese Frage stand im Mittelpunkt der ersten Gesprächsrunde im Bundesministerium der Justiz nach dem Regierungswechsel.
Politische Arbeit
Wahlprüfsteine zur Landtagswahl im Saarland
17.03.2022 Am 27. März 2022 wählt das Saarland einen neuen Landtag. Die BdB-Landesgruppe hat den für den Einzug ins Parlament kandidierenden Parteien Wahlprüfsteine vorgelegt.
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Betreuungsreform
Bundesjustizministerium veröffentlicht Entwurf zum Registrierungsverfahren
16.03.2022 Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat einen Entwurf für die Rechtsverordnung zur Ausgestaltung des Registrierungsverfahrens und des Sachkundenachweises für Berufsbetreuer*innen vorgelegt. Der BdB wird dazu eine umfangreiche Stellungnahme abgeben.
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BMG ändert Einschätzung
Einrichtungsbezogene Impfpflicht gilt nicht für rechtliche Betreuer*innen
14.02.2022 Nach zum Teil massiver Kritik - gerade auch des BdB - hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) in seiner jüngsten Veröffentlichung rechtliche Betreuer*innen ausdrücklich von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ausgenommen. Eine anderslautende Veröffentlichung hatte zuvor für Irritationen gesorgt. Der BdB hielt die Ansicht für unzutreffend und hatte sich deshalb an das Ministerium gewandt - mit Erfolg.
Mehr Zeit für Sachkundenachweis
Bundesjustizministerium plant Nachbesserungen am Betreuungsgesetz
21.01.2022 Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) sieht in seinem gestern veröffentlichten Entwurf für ein sogenanntes Reparaturgesetz Änderungen am Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vor. Der BdB hat dazu ausführlich Stellung genommen.
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Impfung von Heimbewohnern
Gerichtliche Weisung zur stellvertretenden Einwilligung
14.01.2022 In letzter Zeit erreichen uns Berichte von Betreuer*innen, die vom Betreuungsgericht aufgefordert wurden, stellvertretend in eine Covid-19 Schutzimpfung von Heimbewohner*innen einzuwilligen. Offenbar wurde in manchen Fällen eine förmliche Weisung erteilt, in einigen Fällen wurde aber auch weniger förmlich mit einer Entlassung gedroht. Zwar kann das Gericht gem. den §§ 1837 Abs. 2 Satz 1, 1908i Abs. 1 BGB im Fall eines pflichtwidrigen Verhaltens auch Ge- und Verbote aussprechen, die Anordnung der Erteilung einer Einwilligung ist unserer Einschätzung nach dadurch aber nicht abgedeckt.

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News

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