Aktuelles: Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.

Rechtsprechung
Vergütungsanspruch bei vorläufiger Registrierung gem. § 33 BtOG?
16.05.2023 Inzwischen ist es mehrfach vorgekommen, dass ein Vergütungsanspruch von auf Grundlage des § 33 BtOG vorläufig registrierter Betreuer*innen in Frage gestellt wird. Dabei wird darauf abgestellt, dass der Vergütungsanspruch nach § 7 Abs. 1 VBVG auf § 19 BtOG verweist, in welchem aber ausschließlich neben den nach § 24 BtOG (endgültig) registrierten lediglich die nach § 32 BtOG (vorläufig) registrierten Betreuer*innen genannt sind.
Anpassung
Neue Pfändungsfreigrenzen ab 1. Juli 2023
15.05.2023 Wie in jedem Jahr werden zum 1.7.2023 die Pfändungsfreigrenzen angepasst. Für Arbeitseinkommen ergibt sich aus § 850 c ZPO i.V.m. der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2023, dass Arbeitseinkommen einer nicht unterhaltspflichtigen Person dann i.H.v. 1.402 Euro monatlich unpfändbar ist.
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Vergütung
Ergebnisse der BdB-Mitgliederbefragung
05.04.2023 Unsere Mitglieder treffen klare Aussagen zu den Auswirkungen der Vergütungserhöhung 2019, den Kostensteigerungen der letzten drei Jahre sowie zu dem erwarteten Mehraufwand durch das Reformgesetz.
Landesausführungsgesetze
So setzen die Bundesländer das neue Betreuungsrecht um
15.02.2023 Das 2023 in Kraft getretene, reformierte Betreuungsrecht beinhaltet viele substanzielle Veränderungen. In der Folge ist das neu geschaffene Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG) auf Landesebene umzusetzen, was die Anpassung der bisherigen Landesbetreuungsgesetze nach sich zieht. Geplant war ursprünglich eine bundeseinheitliche Umsetzung, in der Realität haben die Bundesländer allerdings zum Teil sehr unterschiedliche Regelungen getroffen. Ein Überblick über den aktuellen Stand der Umsetzung
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Für Mitglieder
Mustervorlagen für die neuen Berichtspflichten
15.02.2023 Mit der Betreuungsrechtsreform gelten seit 2023 auch neue Berichtspflichten für rechtliche Betreuer*innen. Obligatorisch sind ein Anfangsbericht binnen drei Monaten nach Übernahme einer Betreuung, differenzierte Jahresberichte sowie ein Schlussbericht anzufertigen. Der BdB stellt seinen Mitgliedern Formblätter für die Berichte zur Verfügung.
Betreuungsreform 2023
BMJ-Kampagne zur Betreuungsreform
15.02.2023 GEMEINSAM. AUF MEINEM WEG. Das Bundesministeruim der Justiz hat eine Infokampagne zum neuen Betreuungsrecht gestartet
Inflationsausgleich
Übergabe der Resolution an rechtspolitischen Vertreter der CDU-Fraktion
08.12.2022 Am 04. November 2022 hat Landessprecher Fred Fiedler den rechtspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Modschiedler, im sächsischen Landtag in Dresden getroffen. Er übergab die Resolution und wies darauf hin, dass eine akute Gefahr für das Betreuungswesen besteht.
BdB-Resolution
Treffen mit Landesarbeitsgemeinschaft für Betreuungsangelegenheiten
08.12.2022 Am 30. November 2022 waren Sachsens Landessprecher Fred Fiedler und Silke Hagenow-Ukat auf der Tagung der Landesarbeitsgemeinschaft für Betreuungsangelegenheiten des Freistaates Sachsen in Leipzig. Dort haben die beiden den Teilnehmer*innen (Vertreter*innen des Justizministeriums, der Wohlfahrtsverbände, der örtlichen und der überörtlichen Betreuungsbehörde, der Ärztekammer, der Rechtspflege) die BdB-Resolution übergeben.
Ein einheitliches Bild nach innen und außen
BdB entwickelt neues Berufsbild für Betreuung
26.10.2022 2021 hat der BdB-Vorstand eine BAG Berufsbild eingerichtet. Der Auftrag: Überarbeitung des Berufsbildes unter Berücksichtigung der Anforderungen der UN-BRK und der neuen Anforderungen, die sich aus der Betreuungsrechtsreform ab 2023 ergeben. Unter der Leitung von Vorstandmitglied Peter Berger arbeitet die Expert*innen-Gruppe (siehe oben) seitdem an einem Entwurf. Wir sprechen mit BAG-Mitglied Dirk Brakenhoff (BdB-Referent für Grundsatzfragen) über den Status Quo und die nächsten Schritte.
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Selbstbestimmung
Grenzen und Unzumutbarkeit in der Wunschbefolgung
26.10.2022 Das neue Betreuungsrecht will besonders Klient*innen in ihrer Selbstbestimmung stärken. Entsprechend werden ihre Wünsche zur Richtschnur für betreuerisches Handeln. Doch die Pflicht zur Wunschbefolgung gilt nicht uneingeschränkt.
Betreuungslandschaft in akuter Not!
BdB-Länderrat beschließt Resolution zur Rettung von Betreuungsvereinen und Berufsbetreuer*innen
10.10.2022 "Betreuungsvereine und Berufsbetreuer*innen jetzt retten!" – mit diesem Aufruf richtet sich der BdB angesichts der aktuellen Kostenentwicklungen an die Politik in Bund und Ländern und fordert diese zum sofortigen Handeln auf. Diese Resolution hat der BdB-Länderrat vergangene Woche auf seiner Sitzung in Schwerin verabschiedet. Das Organ beschloss zudem einen Aktionsplan zur Vergütung für die Jahre 2022 bis 2025 sowie ein Projekt zur Organisationsentwicklung der Landesgruppen.
Politische Arbeit
Wahlprüfsteine zur Landtagswahl in Niedersachsen
28.09.2022 Am 9. Oktober 2022 wählt Niedersachsen einen neuen Landtag. Die BdB-Landesgruppe hat den für den Einzug ins Parlament kandidierenden Parteien Wahlprüfsteine vorgelegt. Hier lesen Sie die Antworten.
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„Aber Sie sind doch der*die Betreuer*in….!“
Abgrenzung und Zusammenarbeit von rechtlicher Betreuung und anderen Unterstützungsleistungen
01.09.2022 Rechtliche Betreuer*innen werden in ihrem Berufsalltag häufig mit unterschiedlichen und oft auch falschen Erwartungshaltungen in Bezug auf ihre Aufgaben konfrontiert. Drei Tipps können Sie dabei unterstützen, die Kooperation an den Schnittstellen mit anderen Bereichen im Sinne Ihrer Klient*innen bestmöglich zu gestalten und sich zum anderen von über Ihren Zuständigkeitsbereich hinausgehenden Aufgaben abzugrenzen.
Vernetzung ausbauen
Sechs neue Regionalgruppen in Mecklenburg-Vorpommern
23.08.2022 Der neu gewählte Vorstand aus Mecklenburg-Vorpommern will den kollegialen Austausch in seinem Bundesland weiter fördern und hat sechs Regionalgruppen gegründet.
Für Betreuungsbehörden
Informationsveranstaltungen zum neuen Betreuungsrecht
22.08.2022 Der BdB bietet Informationsveranstaltungen für Betreuungsbehörden zum neuen Betreuungsrecht an, das ab dem 1. Januar 2023 gilt. Bei Bedarf nach umfangreicheren Fortbildungen übernimmt die BdB-Tochtergesellschaft, das Institut für Innovation und Praxistransfer in der Betreuung (ipb gGmbH).
Organisationsentwicklung im Fokus
Treffen der Landessprecher*innen am 15. Juli 2022
22.08.2022 Mitte Juli trafen sich die BdB-Landesgruppensprecher*innen in der Hamburger Geschäftsstelle.
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Betreuungsreform 2023
Fragen & Antworten zu Registrierung und Sachkunde
21.07.2022 Mit der Einführung des neuen Betreuungsrechts seit 1. Januar 2023 darf als Berufsbetreuer*in nur noch tätig sein, wer erfolgreich ein Registrierungsverfahren durchlaufen hat. Worauf müssen sich rechtliche Betreuer*innen nach aktuellem Kenntnisstand einstellen? Unsere Verbandsjuristen beantworten die häufigsten Fragen zum Thema Registrierung und Sachkundenachweis.
Rechtsausschuss empfiehlt gravierende Änderungen
Betreuerregistrierung am 8. Juli im Bundesrat
01.07.2022 Der Bundesrat entscheidet am 8. Juli über die Betreuerregistrierungsverordnung, das Thema steht als TOP 37 für die Sitzung auf der Tagesordnung. Der Rechtsausschuss des Bundesrats hat nun Stellung zu dem Entwurf des Bundesjustizministeriums (BMJ) genommen und zum Teil gravierende Änderungen vorgeschlagen.
Nachruf
Trauer um Margot von Renesse
30.06.2022 Dr. Margot von Renesse, ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete und Trägerin des Bundesverdienstkreuzes, ist am 17. Juni im Alter von 82 Jahren verstorben. Sie gilt als eine bedeutende Wegbereiterin des Betreuungsrechts.
Verlängerte Frist für Sachkundenachweis
Bundesrat beschließt „Reparaturgesetz“
10.06.2022 Rechtliche Betreuer*innen, die ihre berufliche Tätigkeit ab dem 1. Januar 2020 aufgenommen haben oder erst nach dem 1. Januar 2023 aufnehmen wollen, erhalten mehr Zeit, um ihre Sachkunde nachzuweisen. Spätestens bis zum 30. Juni 2025 müssen sie den Sachkundenachweis erbringen.
Entscheidung voraussichtlich am 8. Juli
Entwurf zur Betreuerregistrierungsverordnung im Bundesrat
02.06.2022 Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat im März seinen Entwurf für die Betreuerregistrierungsverordnung (BtRegV) vorgelegt. Der Bundesrat muss diesem zustimmen, die Behandlung in der Länderkammer soll voraussichtlich am 8. Juli erfolgen. Das Ministerium hat seinen Entwurf nun anhand der vorliegenden Stellungnahmen überarbeitet und den Ausschüssen des Bundesrates zugeleitet.
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Betreuungsreform 2023
Status Quo: Betreuerregistrierungsverordnung und Reparaturgesetz
12.05.2022 Wie werden Registrierung und Sachkundenachweis für rechtliche Betreuer*innen mit der ab 01. Januar 2023 geltenden Betreuungsreform genau geregelt sein? Der aktuelle Sachstand
Politische Arbeit
Wahlprüfsteine zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen
11.05.2022 Am 15. Mai 2022 wählt Nordrhein Westfalen einen neuen Landtag. Die BdB-Landesgruppe hat den für den Einzug ins Parlament kandidierenden Parteien Wahlprüfsteine vorgelegt.
Politische Arbeit
Wahlprüfsteine zur Landtagswahl in Schleswig Holstein
26.04.2022 Am 08. Mai 2022 wählt Schleswig-Holstein einen neuen Landtag. Die BdB-Landesgruppe hat den für den Einzug ins Parlament kandidierenden Parteien Wahlprüfsteine vorgelegt.
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Nachweis der Sachkunde
Achtung: Jetzige Sachkundelehrgänge unseriös!
21.04.2022 Einige Fortbildungsanbieter bieten bereits Lehrgänge zur Sachkunde an. Zum jetzigen Zeitpunkt raten wir dringend davon ab, bereits Sachkundekurse zu belegen!
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Betreuerzulassung
BdB nimmt Stellung zum Entwurf der Betreuerregistrierungsverordnung (BtRegV)
12.04.2022 Das Bundesjustizministerium hat im März seinen Entwurf der Registrierungsverordnung für beruflich tätige rechtliche Betreuer*innen vorgelegt. Der BdB begrüßt ausdrücklich, dass der Sachkundenachweis als modularisierter Sachkundekurs vorgesehen ist. Die Anforderungen an die Sachkunde fallen nach Ansicht des BdB jedoch zu gering aus.
Gespräch im Bundesjustizministerium
„Gehen Sie voran und setzen Sie Standards!“
08.04.2022 Wie wird die Reform des Betreuungsrechts konkret umgesetzt? Diese Frage stand im Mittelpunkt der ersten Gesprächsrunde im Bundesministerium der Justiz nach dem Regierungswechsel.
Politische Arbeit
Wahlprüfsteine zur Landtagswahl im Saarland
17.03.2022 Am 27. März 2022 wählt das Saarland einen neuen Landtag. Die BdB-Landesgruppe hat den für den Einzug ins Parlament kandidierenden Parteien Wahlprüfsteine vorgelegt.
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Betreuungsreform
Bundesjustizministerium veröffentlicht Entwurf zum Registrierungsverfahren
16.03.2022 Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat einen Entwurf für die Rechtsverordnung zur Ausgestaltung des Registrierungsverfahrens und des Sachkundenachweises für Berufsbetreuer*innen vorgelegt. Der BdB wird dazu eine umfangreiche Stellungnahme abgeben.
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BMG ändert Einschätzung
Einrichtungsbezogene Impfpflicht gilt nicht für rechtliche Betreuer*innen
14.02.2022 Nach zum Teil massiver Kritik - gerade auch des BdB - hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) in seiner jüngsten Veröffentlichung rechtliche Betreuer*innen ausdrücklich von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ausgenommen. Eine anderslautende Veröffentlichung hatte zuvor für Irritationen gesorgt. Der BdB hielt die Ansicht für unzutreffend und hatte sich deshalb an das Ministerium gewandt - mit Erfolg.
Mehr Zeit für Sachkundenachweis
Bundesjustizministerium plant Nachbesserungen am Betreuungsgesetz
21.01.2022 Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) sieht in seinem gestern veröffentlichten Entwurf für ein sogenanntes Reparaturgesetz Änderungen am Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vor. Der BdB hat dazu ausführlich Stellung genommen.
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Impfung von Heimbewohnern
Gerichtliche Weisung zur stellvertretenden Einwilligung
14.01.2022 In letzter Zeit erreichen uns Berichte von Betreuer*innen, die vom Betreuungsgericht aufgefordert wurden, stellvertretend in eine Covid-19 Schutzimpfung von Heimbewohner*innen einzuwilligen. Offenbar wurde in manchen Fällen eine förmliche Weisung erteilt, in einigen Fällen wurde aber auch weniger förmlich mit einer Entlassung gedroht. Zwar kann das Gericht gem. den §§ 1837 Abs. 2 Satz 1, 1908i Abs. 1 BGB im Fall eines pflichtwidrigen Verhaltens auch Ge- und Verbote aussprechen, die Anordnung der Erteilung einer Einwilligung ist unserer Einschätzung nach dadurch aber nicht abgedeckt.

Aktuelles

News

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