Aus anderen Rechtsgebieten: Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.

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Auslegung des Gesetzes
Keine Pflicht zur Registrierung von Betreuer*innen nach dem Geldwäschegesetz
20.12.2023
Zum 1.01.2024 besteht für sog. Verpflichtete, die unter den Anwendungsbereich des Geldwäschegesetzes (GwG) fallen, eine Registrierungspflicht.
Anpassung
Neue Pfändungsfreigrenzen ab 1. Juli 2023
15.05.2023
Wie in jedem Jahr werden zum 1.7.2023 die Pfändungsfreigrenzen angepasst. Für Arbeitseinkommen ergibt sich aus § 850 c ZPO i.V.m. der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2023, dass Arbeitseinkommen einer nicht unterhaltspflichtigen Person dann i.H.v. 1.402 Euro monatlich unpfändbar ist.
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Elektronischer Rechtsverkehr
beA: Keine Pflicht zur Nutzung für als Betreuer*innen tätige Rechtsanwält*innen
08.03.2022
Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist ein elektronisches Postfach für Rechtsanwält*innen, aufbauend auf der EGVP-Infrastruktur. Nach Ansicht des BdB besteht für Rechtsanwält*innen, die als rechtliche Betreuer*innen tätig sind, keine Pflicht zur Nutzung.