Aus anderen Rechtsgebieten

Wir nehmen das Schreiben einer Bank zum Anlass, um erneut die Identifizierungspflicht von Betreuer*innen zu erläutern. Die Bank regte an, das Informationsblatt „Beziehung zwischen Banken und Betreuer*innen“ dahingehend zu ergänzen, dass eine Verpflichtung zur Identifizierung des*der rechtlichen Betreuer*in in Form der Speicherung der Personalausweisdaten bestehe. Die Bank verwies dabei auf die entsprechenden Vorschriften des Geldwäschegesetz (GWG).

Zum 1.01.2024 besteht für sog. Verpflichtete, die unter den Anwendungsbereich des Geldwäschegesetzes (GwG) fallen, eine Registrierungspflicht.

Wie in jedem Jahr werden zum 1.7.2023 die Pfändungsfreigrenzen angepasst. Für Arbeitseinkommen ergibt sich aus § 850 c ZPO i.V.m. der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2023, dass Arbeitseinkommen einer nicht unterhaltspflichtigen Person dann i.H.v. 1.402 Euro monatlich unpfändbar ist.